Eingabe: Fußgängerquerung Rennbahnstraße/ Jugendherberge

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bietet Bürgerinnen und Bürgern an, sich mit Eingaben an die Politik zu wenden. Nachfolgende Eingabe ist eingegangen:

„ich wende mich heute mit einer erneuten Bürgereingabe bezüglich der Verkehrssicherheit auf der Rennbahnstraße auf Höhe der Jugendherberge (Hausnummer 100) an Sie. Ich nehme dabei direkten Bezug auf die im Ausschuss Horn / Hamm / Borgfelde behandelte Eingabe Drs. 22-4171 bzw. 22-4171.1.

Damals wurde eine bauliche Maßnahme oder die Einrichtung einer Ampel im Wesentlichen mit Verweis auf die aktive Großbaustelle zum U4-Ausbau und den damit verbundenen Provisorien zurückgestellt.

Die Situation vor Ort hat sich inzwischen jedoch maßgeblich verändert: Die oberirdische Straßenordnung auf der Rennbahnstraße wurde in diesem Abschnitt wiederhergestellt, da die aktiven U4-Bauarbeiten weitergezogen sind. Dennoch besteht das massive Sicherheitsrisiko für die Fußgängerverkehrsströme – insbesondere für die zahlreichen Kinder- und Jugendgruppen der Jugendherberge – beim Queren der mehrstreifigen Fahrbahn unverändert fort. Die Gefahrenlage ist durch den nun wieder regulär fließenden Verkehr sogar gestiegen.

Wie gefährlich die Situation tatsächlich ist, habe ich erst kürzlich als Autofahrer am eigenen Leib erfahren müssen: In Höhe der Herberge lief plötzlich ein Kind auf die Straße. Es ist ein absolutes Horrorszenario für jeden Autofahrer. Nur durch eine sofortige Vollbremsung und großes Glück konnte hier ein schwerer Unfall verhindert werden. Dieses Erlebnis hat mir drastisch vor Augen geführt, dass die aktuelle Verkehrssituation an dieser Stelle unhaltbar ist.

Da die Begründung für das Aufschieben der Maßnahme (die akute Baustellensituation vor Ort) hinfällig ist, beantrage ich hiermit:

• Eine erneute Überprüfung der Verkehrssituation auf Höhe der Rennbahnstraße 100 unter den jetzigen, veränderten Bedingungen.
• Die zeitnahe Installation einer sicheren, signalisierten Querungsmöglichkeit (Bedarfsampel) oder einer baulichen Querungshilfe, um Unfälle im Bereich der Jugendherberge effektiv zu verhindern.

Ich bitte Sie, dieses wichtige Sicherheitsanliegen erneut auf die Tagesordnung des zuständigen Regionalausschusses zu setzen.

Für eine kurze Bestätigung des Eingangs und die Mitteilung der neuen Drucksachennummer wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen“

Im Vorwege wurde der Regionalausschuss Horn/Hamm/Borgfelde festgelegt, um sich mit der Eingabe inhaltlich zu beschäftigen und einen Vorschlag zu erarbeiten, wie mit der Eingabe umgegangen wird. Für die Beratung gibt es folgende Wege:

1. Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit des Bezirksamtes

1.1 Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt.

1.2 Das zuständige Fachamt wird um Übermittlung einer Stellungnahme gebeten, die dann zusammen mit der Eingabe vorgelegt wird.

1.3 Der Ausschuss berät die Eingabe und die Bewertung des Fachamtes. Im Ergebnis muss sich der Ausschuss zur Eingabe positionieren:

1.3.1 Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz oder teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass das Bezirksamt um Umsetzung der Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge gebeten wird.

1.3.2 Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellungnahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss und begründet diese Entscheidung.

2. Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit einer Fachbehörde

2.1 Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt.

2.2 Da eine Vorab-Stellungnahme nicht eingeholt werden kann, hat der Ausschuss folgende Möglichkeiten:

2.2.1 Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz und teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass die Fachbehörde gebeten wird, die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge umzusetzen.

2.2.2 Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellungnahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss und begründet diese Entscheidung.

3. Weitere Möglichkeiten gemäß der Geschäftsordnung

Selbstverständlich bietet die Geschäftsordnung weitere Möglichkeiten, wie mit der Eingabe umgegangen werden soll:

3.1 Der Petentin bzw. dem Petenten wird geraten, zunächst den Rechtsweg auszuschöpfen.

3.2 Die Eingabe oder Beschwerde wird für erledigt erklärt.

3.3 Die Eingabe oder Beschwerde wird, ohne auf die Sache einzugehen, zurückgewiesen.

3.4 Die Eingabe oder Beschwerde wird für ungeeignet zur weiteren Beratung erklärt.

3.5 Die Eingabe oder Beschwerde fällt nicht in die Kompetenz der Fach- oder Regional-Ausschüsse der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und wird deswegen dem Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft oder dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet.

Das Bezirksamt teilt am 05.10.2026 Folgendes mit:

Die Anlage einer Lichtzeichenanlage (LSA) oder eines Fußgängerüberweges (FGÜ) obliegt der Straßenverkehrsbehörde (Polizei). Da es sich um eine Hauptverkehrsstraße handelt, liegt die Zuständigkeit für Umplanungen bei der Behörde für Verkehr und Mobilität (BVM) bzw. beim Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG).

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.