Dauermahnwache "Lampedusa in Hamburg" mit Zelt nach Aufhebung des Versammlungsverbotes wieder einrichten (Antrag der Fraktion DIE LINKE und der GRÜNE-Fraktion)

Mit Berufung auf das Versammlungsverbot in der Corona-Krise wurde am 26.03.2020 das Protestzelt der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" am Steindamm abgebaut. Das Zelt soll aktuell bei der Stadtreinigung Hamburg eingelagert worden sein. Die Gruppe macht in diesem Zelt seit nunmehr 7 Jahren auf ihren ungeklärten ausländerrechtlichen Status und die Stellung von Geflüchteten aufmerksam.

So sehr momentan die Gesundheit von uns allen geschützt werden muss und soll, so sehr müssen wir uns dagegen verwahren, dass sich kurzfristige Maßnahmen in der Not verfestigen und zu neuen Gegebenheiten im Alltag nach der Krise werden. Diese Pandemie stellt uns deshalb vor die Herausforderung, unser demokratisches Selbstverständnis zu verteidigen. Daher muss auch die Gruppe "Lampedusa in Hamburg" nach der Aufhebung des Versammlungsverbots die Dauerkundgebung wieder aufnehmen und das Zelt wieder aufbauen dürfen, um wie vor Inkrafttreten der Allgemeinverfügungen für ein Bleiberecht und ein Leben in Menschenwürde zu kämpfen und dieses Anliegen nach außen sichtbar zu machen.

Der Hauptausschuss möge daher anstelle der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließen:

Der Bezirksamtsleiter möge sich dafür einsetzen, dass das Zelt der Dauermahnwache der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ nach Aufhebung des Versammlungsverbotes umgehend an seinem alten Platz wieder aufgebaut werden kann.