Das Winternotprogramm 2024-2025

Auskunftsersuchen

der BAbg. Reinhard Krohn, Eugen Seiler, Peter Winkelbach, Herbert Meyer, Udo Zimmermann, Benjamin Unbehauen, Andreas Schander und der AfD Fraktion Bergedorf

Die erschütternden Zahlen von 47 verstorbenen obdachlosen Menschen in Hamburg in diesem Winter, davon 21, die auf der Straße starben, haben die dringende Notwendigkeit eines effektiven Winternotprogramms erneut in den Fokus gerückt. Dieses tragische Thema stand im Zentrum einer intensiven Diskussion im Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI) am 1. April 2025, doch einige entscheidende Fragen blieben unbeantwortet.

Bereits im November 2023 hatte die AfD-Fraktion Bergedorf in einer Anfrage (Drucksache 21-1899.01) die Kapazitäten des Winternotprogramms für den Winter 2023/2024 thematisiert. Die damalige Antwort der Behörde offenbarte, dass ergänzend zu den ganzjährigen Notunterkünften rund 800 zusätzliche Schlafplätze zur Verfügung standen. Diese verteilten sich auf 400 Plätze in der Friesenstraße, 300 Plätze in der Halskestraße (davon 60 als Spezialangebot für Härtefälle) und etwa 100 weitere Plätze in Wohncontainern auf dem Gelände von Kirchengemeinden und Hochschulen.

Ein Jahr später, im aktuellen Winter 2024/2025, stellte die Fraktion "Die Linke" eine vergleichbare Anfrage (Drucksache 22-0152.01). Die Antwort der Behörde zeichnete jedoch ein anderes Bild: Hamburg verfüge nun über 700 Schlafplätze in zwei Unterkünften von Fördern & Wohnen AöR (F&W). Zwar wurden die umfassenden Angebote wie Sozial- und Rückkehrberatung, Verpflegung, Bekleidung sowie medizinische und pflegerische Versorgung betont. Ergänzend stellten sich erneut 21 Kirchengemeinden und Hochschulen mit 105 Schlafplätzen in Wohncontainern zur Verfügung.

Ein direkter Vergleich der Zahlen aus den beiden behördlichen Antworten offenbart eine besorgniserregende Entwicklung: Innerhalb eines Jahres sind gut 100 Plätze im Winternotprogramm weggefallen. Angesichts der hohen Zahl an Todesfällen obdachloser Menschen in diesem Winter wirft dieser Rückgang der Kapazitäten gravierende Fragen auf. Es bleibt unklar, warum diese Reduzierung stattgefunden hat und welche Konsequenzen dies für den Schutz obdachloser Menschen in Hamburg hatte und haben wird. Die Diskussion im Bergedorfer SGI hat zwar die Dringlichkeit des Themas unterstrichen, doch die genauen Gründe für den Kapazitätsabbau und mögliche Lösungsansätze müssen dringend geklärt werden, um zukünftig solche tragischen Verluste zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Welche konkreten Gründe haben zum Wegfall von gut 100 Plätzen im Winternotprogramm zwischen dem Winter 2023/2024 (ca. 800 Plätze) und dem Winter 2024/2025 (ca. 700 Plätze) geführt? Bitte um eine detaillierte Begründung für diese Reduzierung der Kapazitäten.

2. Für den Zeitraum des Winternotprogramms 2024/2025, von wann bis wann genau war dieses aktiv und welche Zeiträume umfassten die erweiterten Angebote über die regulären Notunterkünfte hinaus? Bitte um Angabe des genauen Start- und Enddatums des Programms.

3. Wie hoch war die durchschnittliche prozentuale Belegung der einzelnen Unterkünfte im Rahmen des Winternotprogramms 2024/2025? Bitte um eine detaillierte Aufschlüsselung der Belegungszahlen für:

a) Die Unterkunft in der Friesenstraße (Winter 2023/2024).

b) Die Unterkunft in der Halskestraße (Winter 2023/2024).

c) Die Wohncontainer auf den Geländen von Kirchengemeinden und Hochschulen (Winter 2023/2024).

d) Die beiden Unterkünfte von Fördern & Wohnen AöR (F&W) (Winter 2024/2025).

e) Die Wohncontainer auf den Geländen von Kirchengemeinden und Hochschulen (Winter 2024/2025).

4. Ist eine Ausweitung des Winternotprogramms für den kommenden Winter 2025/2026 oder gegebenenfalls sogar kurzfristig geplant, um der hohen Zahl an Todesfällen obdachloser Menschen entgegenzuwirken? Falls ja, bitten wir um konkrete Informationen zu den geplanten Maßnahmen, der angestrebten Platzzahl und dem Zeitrahmen für die Umsetzung.

5. Gibt es im Rahmen des Winternotprogramms oder des allgemeinen Hilfesystems für obdachlose Menschen in Hamburg spezielle, zusätzliche oder gesonderte Angebote für Frauen im Vergleich zu Männern? Wenn ja, welche konkreten Angebote existieren, um den spezifischen Bedürfnissen von obdachlosen Frauen gerecht zu werden (z.B. sichere Schlafplätze, psychosoziale Betreuung, etc.)?

6. Wie bewertet die Behörde die Diskrepanz zwischen der Reduzierung der Plätze im Winternotprogramm und der gleichzeitig hohen Zahl an Todesfällen obdachloser Menschen?

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Friesenstraße Halskestraße

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