22-1806.1

"Busoptimierung" in Rothenburgsort - unter Beteiligung von lokaler Politik und der Anwohnenden. Berücksichtigung eines ganzheitlichen Verkehrskonzept für Rothenburgsort

Vorlage öffentlich

Letzte Beratung: 06.04.2021 Hauptausschuss Ö 5.1

Sachverhalt

Der Cityausschuss hat in seiner Sitzung am 23.03.2021 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-1806 wie folgt beschlossen: Den Petitumspunkten 1, 3 ,4 und 5 wurde einstimmig, dem Petitumspunkt 2 mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und GRÜNE Fraktion- zugestimmt.

 

Der LSBG hat zusammen mit dem Ingenieurbüro Münster im City Ausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am 19.01.21 eine Umgestaltung des Straßenzugs Billhorner Röhrendamm, Vierländer Damm, Ausschläger Allee und Rothenburgstraße vorgestellt. Wir begrüßen eine Umgestaltung und Sanierung des genannten Straßenzuges, jedoch sollten hierbei weitere Aspekte berücksichtigt bzw. mit einbezogen werden, damit ein ganzeinheitliches Verkehrskonzept für den Stadtteil entsteht. Zudem wurde durch den LSGB auf Nachfrage während der Präsentation im City Ausschuss betont, dass eine Bürgerbeteiligung oder Einbeziehung der lokalen Politik nicht geplant sei.

 

Dieses Vorgehen der LSBG und die damit verbundene Präsentation, ließen jedoch viele Fragen offen. Zunächst ist es völlig unklar, wann die Verkehrsmessungen überhaupt stattgefunden haben. Auch ging aus der Präsentation nicht hervor, inwieweit der gesamte Stadtteil und bereits geplante bauliche Veränderungen bei der Planung berücksichtigt wurden. Bspw. wird das westliche Rothenburgsort neugestaltet, durch Projekte wie Rothenburgsort 16, Stromaufwärts an Bille und Elbe, Alster-Bille-Elbe-Grünzug und die Planungen der Billebogen GmbH, sodass z.B. die Versetzung der Bushaltestelle „Billhorner Röhrendamm“ obsolet wird. Zudem soll die Verkehrssituation für Fahrradfahrer verbessert werden, was natürlich zu begrüßen ist. Jedoch ist es nicht ersichtlich, ob Alternativrouten geprüft wurden. Parallel zu dem hier aufgeführten Straßenzug, verlaufen sowohl die Marckmannstraße als auch Billwerder Neuer Deich/Ausschläger Elbdeich. Auch hier gäbe es Möglichkeiten den Fahrradverkehr sicherer zu gestalten. Ferner wäre dies für den Fahrradverkehr eine bessere Alternative, da auf dem neu zu planendem Straßenzug ein hoher Schwerlastverkehr herrscht, trotz Schranke an der Ecke Ausschläger Allee/Rothenburgstraße, die diesen Schwerlastverkehr einschränken sollte. Vielmehr führt diese Verengung, aufgrund der schlechten bzw. kaum vorhanden Beschilderung für die LKW-Fahrer, immer wieder zu Rückstaus, welche auch den ÖPNV betreffen sowie die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Zu dieser Problematik sind keine weiteren Maßnahmen in der Planung ersichtlich.

 

Bei der Umgestaltung sollen in diesem Straßenabschnitt 111 Parkplätze wegfallen. Die aktuelle Parkplatzsituation ist im Stadtteil ohnehin angespannt. Zudem fallen weitere Parkplätze durch bereits bewilligte Bauprojekte weg. Bei der Neuplanung der Parkplätze ist ebenfalls nicht ersichtlich, ob E-Parkplätze geschaffen werden sollen, denn zurzeit gibt es keine öffentlich zugänglichen E-Parkplätze in Rothenburgsort. Vielmehr sollen auf diesem Straßenabschnitt 94 neue Fahrradstellplätze gebaut werden. Inwiefern die Notwendigkeit der Anzahl überhaupt gegeben ist, sei dahingestellt, da die meisten Wohnhäuser auf diesem Abschnitt ohnehin über einen Fahrradkeller verfügen. Gleichzeitig geht nicht hervor welche Bäume für die geplanten baulichen Veränderungen gefällt werden und wo neue gepflanzt werden sollen.

 

Die Verwaltung wird gebeten sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass

  1. die Bäume, welche nach jetzigem Planungsstand gefällt werden, ortsnah im

Straßenbegleitgrün Ersatzpflanzungen erhalten.

  1. der Wegfall von über 100 Parkplätzen vermindert wird und mindestens 2/3 der Parkplätze

erhalten bleiben.

  1. eine ausreichende Menge an Elektro-Ladestationen in die Planung mit einbezogen

wird.

  1. eine Alternativplanung vorgestellt wird, welche Fahrradabstellmöglichkeiten,
  2. sowie eine Kompensation des Wegfalls von Parkplätzen durch bspw. eine Quartiersgarage ermöglicht.

 

Des Weiteren wird angeregt ein ganzheitliches Mobilitätskonzept für Rothenburgsort in Planung zu geben, welches auch die LKW-Belastung, ein Radverkehrskonzept im gesamten Stadtteil, sowie städtebauliche Vorhaben, welche in den nächsten Jahren in Rothenburgsort angedacht sind, mit einzubeziehen, um somit einer erneuten Planung in ein paar Jahren entgegenzusteuern. Für dieses Mobilitätskonzept soll außerdem ein Runder Tisch eingerichtet werden, bei dem die Kommunalpolitik, sowie die BürgerInnen des Stadtteils mit einbezogen werden.

 

 

 

 

Petitum/Beschluss

Der Hauptausschuss wird anstelle der Bezirksversammlung um Bestätigung des Beschlusses gebeten.

 

 

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