"Busoptimierung" in Rothenburgsort - unter Beteiligung von lokaler Politik und der Anwohnenden. Berücksichtigung eines ganzheitlichen Verkehrskonzept für Rothenburgsort
Der Cityausschuss hat in seiner Sitzung am 23.03.2021 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-1806 wie folgt beschlossen: Den Petitumspunkten 1, 3 ,4 und 5 wurde einstimmig, dem Petitumspunkt 2 mehrheitlich – bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und GRÜNE Fraktion- zugestimmt.
Der Hauptausschuss hat diesen Beschluss in seiner Sitzung am 06.04.2021 anstelle der Bezirksversammlung bestätigt.
Der LSBG hat zusammen mit dem Ingenieurbüro Münster im City Ausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am 19.01.21 eine Umgestaltung des Straßenzugs Billhorner Röhrendamm, Vierländer Damm, Ausschläger Allee und Rothenburgstraße vorgestellt. Wir begrüßen eine Umgestaltung und Sanierung des genannten Straßenzuges, jedoch sollten hierbei weitere Aspekte berücksichtigt bzw. mit einbezogen werden, damit ein ganzeinheitliches Verkehrskonzept für den Stadtteil entsteht. Zudem wurde durch den LSGB auf Nachfrage während der Präsentation im City Ausschuss betont, dass eine Bürgerbeteiligung oder Einbeziehung der lokalen Politik nicht geplant sei.
Dieses Vorgehen der LSBG und die damit verbundene Präsentation, ließen jedoch viele Fragen offen. Zunächst ist es völlig unklar, wann die Verkehrsmessungen überhaupt stattgefunden haben. Auch ging aus der Präsentation nicht hervor, inwieweit der gesamte Stadtteil und bereits geplante bauliche Veränderungen bei der Planung berücksichtigt wurden. Bspw. wird das westliche Rothenburgsort neugestaltet, durch Projekte wie Rothenburgsort 16, Stromaufwärts an Bille und Elbe, Alster-Bille-Elbe-Grünzug und die Planungen der Billebogen GmbH, sodass z.B. die Versetzung der Bushaltestelle „Billhorner Röhrendamm“ obsolet wird. Zudem soll die Verkehrssituation für Fahrradfahrer verbessert werden, was natürlich zu begrüßen ist. Jedoch ist es nicht ersichtlich, ob Alternativrouten geprüft wurden. Parallel zu dem hier aufgeführten Straßenzug, verlaufen sowohl die Marckmannstraße als auch Billwerder Neuer Deich/Ausschläger Elbdeich. Auch hier gäbe es Möglichkeiten den Fahrradverkehr sicherer zu gestalten. Ferner wäre dies für den Fahrradverkehr eine bessere Alternative, da auf dem neu zu planendem Straßenzug ein hoher Schwerlastverkehr herrscht, trotz Schranke an der Ecke Ausschläger Allee/Rothenburgstraße, die diesen Schwerlastverkehr einschränken sollte. Vielmehr führt diese Verengung, aufgrund der schlechten bzw. kaum vorhanden Beschilderung für die LKW-Fahrer, immer wieder zu Rückstaus, welche auch den ÖPNV betreffen sowie die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Zu dieser Problematik sind keine weiteren Maßnahmen in der Planung ersichtlich.
Bei der Umgestaltung sollen in diesem Straßenabschnitt 111 Parkplätze wegfallen. Die aktuelle Parkplatzsituation ist im Stadtteil ohnehin angespannt. Zudem fallen weitere Parkplätze durch bereits bewilligte Bauprojekte weg. Bei der Neuplanung der Parkplätze ist ebenfalls nicht ersichtlich, ob E-Parkplätze geschaffen werden sollen, denn zurzeit gibt es keine öffentlich zugänglichen E-Parkplätze in Rothenburgsort. Vielmehr sollen auf diesem Straßenabschnitt 94 neue Fahrradstellplätze gebaut werden. Inwiefern die Notwendigkeit der Anzahl überhaupt gegeben ist, sei dahingestellt, da die meisten Wohnhäuser auf diesem Abschnitt ohnehin über einen Fahrradkeller verfügen. Gleichzeitig geht nicht hervor welche Bäume für die geplanten baulichen Veränderungen gefällt werden und wo neue gepflanzt werden sollen.
Die Verwaltung wird gebeten sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass
Straßenbegleitgrün Ersatzpflanzungen erhalten.
erhalten bleiben.
wird.
Des Weiteren wird angeregt ein ganzheitliches Mobilitätskonzept für Rothenburgsort in Planung zu geben, welches auch die LKW-Belastung, ein Radverkehrskonzept im gesamten Stadtteil, sowie städtebauliche Vorhaben, welche in den nächsten Jahren in Rothenburgsort angedacht sind, mit einzubeziehen, um somit einer erneuten Planung in ein paar Jahren entgegenzusteuern. Für dieses Mobilitätskonzept soll außerdem ein Runder Tisch eingerichtet werden, bei dem die Kommunalpolitik, sowie die BürgerInnen des Stadtteils mit einbezogen werden.
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende nimmt zu dem Beschluss mit Schreiben vom 27.05.2021 wie folgt Stellung:
Zu 1.:
Der Erhalt von Straßenbäumen ist ein wichtiger Bestandteil der vorgestellten Planung und wurde im Rahmen der Abwägung entsprechend berücksichtigt. Es ist vorgesehen, im Planungsbereich für die erforderlichen 32 Baumfällungen 39 Ersatzpflanzungen vorzunehmen.
Zu 2.:
Der zur Verfügung stehende Straßenraum ist abschnittsweise sehr beengt. Aufgrund dieser beengten Platzverhältnisse ist ohne den Entfall von Parkständen die Schaffung von regelgerechten Verkehrsanlagen nicht möglich.
Zu 3.:
Die vorgestellte Planung ermöglicht es, Parkstände mit Ladestationen auszurüsten. In der weiteren Planung wird geschaut werden, ob sich eine gleichzeitige Bauausführung anbietet.
Zu 4.:
Durch die vorgestellte Planung werden für den Radverkehr sowohl Verkehrs- als auch zahlreiche zusätzliche Abstellanlagen insbesondere auch im Umfeld der Bushaltestellen geschaffen, die eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem Bestand darstellen. Im Rahmen der weiteren Bearbeitung wird geprüft, ob weitere Abstellanlagen geschaffen werden können.
Zu 5.:
Der Bau von Quartiersgaragen ist nicht Gegenstand der Verkehrsplanung im öffentlichen Raum. Quartiersgaragen werden in der Regel auf entsprechenden Grundstücken durch private Eigentümerinnen und Eigentümer realisiert.
Das Bezirksamt teilt zu der Anregung, ein ganzheitliches Mobilitätskonzept für Rothenburgsort in Planung zu geben, Folgendes mit:
Ein Mobilitätskonzept ist sehr aufwändig, zudem ist hier eine umfangreiche Beteiligung gefordert. Aufgrund der Vielzahl aktueller Maßnahmen wird das Konzept in die Vorratsliste übernommen und dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur für eine weitere Priorisierung vorgelegt.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.