Beschluss zum Antrag auf Beauftragung der Moderation und Protokollführung für 2021 (LAWAETZ-Stiftung) (Stadtteilbeirat St. Georg), hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG
Letzte Beratung: 17.12.2020 Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Ö 3.3
Der Cityausschuss hat sich in seiner Sitzung am 27.10.2020 mit der nachfolgend aufgeführten Vorlage befasst und die Empfehlung des Stadtteilbeirates St. Georg einstimmig beschlossen.
Der Hauptausschuss hat diesen Beschluss in seiner Sitzung am 19.11.2020 anstelle der Bezirksversammlung bestätigt.
Der Antrag wurde wie folgt gestellt:
Forderung des Stadtteilbeirates St. Georg konkret: Unverzügliche Beauftragung der LAWAETZ-Stiftung für 2021 durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte.
Begründung:
Regelmäßig wissen insbesondere die betroffenen Mitarbeiter*innen der LAWAETZ-Stiftung zum Jahresende nicht, ob ihr Engagement und ihr Arbeitsvertrag auch für das jeweils nächste Jahr verlängert werden. Dies ist m. E. - auch wenn gelebte Praxis - sozialpolitisch und ethisch nicht akzeptabel!
Ergänzung zum Antrag: Der Stadtteilbeirat spricht sich zudem für eine Fortsetzung der Beiratsarbeit für 2021 aus.
Meinungsbild Plenum*:
Ja: Mehrheit Nein: 0 Enthaltung: 0
Votum Stadtteilbeirat:
Ja: 9 Nein: 0 Enthaltung: 0
Der Antrag ist einstimmig angenommen.
*Im Plenum sind rund 50 Personen anwesend.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
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