Auswahlgremium Weihnachtsmarkt Spitaler Straße (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion)

Ergänzend zur Drs. 22-2825.1 vom 05.04.2022 zur Ausschreibung zum Weihnachtsmarkt Spitaler Straße möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Das Auswahlgremium setzt sich zusammen aus Mitgliedern der im Cityausschuss vertretenen Fraktionen sowie Vertreter:innen des Bezirksamtes.
2. Wie im Cityausschuss erhalten die Fraktionen insgesamt 15 Stimmen, die Verwaltung erhält zwei Stimmen, so dass sich eine Gesamtstimmenanzahl von 17 ergibt.
3. Die Stimmverteilung der politischen Vertreter im Auswahlgremium richtet sich nach der Sitzverteilung im Cityausschuss (d.h. SPD 6, CDU 2, FDP 1, Grüne 3, Linke 2, AFD 1).
4. Die von den Fraktionen bereits benannten Vertreter:innen üben für Ihre Fraktionen das Stimmrecht über ihre gesamte Stimmanzahl aus. Die Verwaltung kann ebenfalls so verfahren. Es können weitere Mitarbeitende der Verwaltung beratend teilnehmen.
5. Die von dem Auswahlgremium erarbeitete Empfehlung für den Cityausschuss wird in diesem beraten und beschlossen.

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