22-2424

Außengastronomie - Quartiersbeirat Wohlwillstraße vom 23.09.2021.

Vorlage öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
09.11.2021
Sachverhalt

 

Bei der Geschäftsstelle ist die Information eingegangen, dass einige Gastronomiebetreibende der Paul-Rosen-Straße sich mit Anwohnenden zum Gespräch über bestimmte Konfliktpunkte zusammengesetzt haben.  Ein Anwesender berichtet, dass bei diesem Treffen einige Fragen offengeblieben sind – z.B. wie viele Stellplätze pro Lokal für Sondernutzungen beantragt werden können.

 

Einer der Teilnehmenden berichtet, dass unter Berücksichtigung des geltenden Baustufenplans (Vorgängerformat der Bebauungspläne) das Gebiet ein Wohngebiet ist und die reale Situation mit der starken gastronomischen Präsenz und einhergehenden Lärmbelästigungen etc. nicht dem Charakter eines Wohngebiets entspricht.

 

Der Geschäftsstellenleiter berichtet zum Umgang mit dem Thema Außengastronomie aus anderen Stadtteilkonferenzen. Zum einen wurde die Beschlussempfehlung gefasst, in bestimmten Gebieten Schwerpunktkontrollen durch den bezirklichen Kontrolldienst durchführen zu lassen. Zum andren gibt das Format der Zukunftswerkstatt, welches das Karolinenviertel gewählt hat, um intensiv bestimmte Themen zu bearbeiten und so auch agierend und nicht nur reagierend tätig zu sein.

 

Damit der bezirkliche Kontrolldienst tätig werden kann, braucht es eine Aktenlage zu den Lärmbelästigungen (*). Ebenfalls ist es empfehlenswert über einen Zeitraum von ca. 14 Tagen ein Lärmprotokoll zuführen, um eine bessere Beschwerdelage zu schaffen.

 

Es wird entschieden, eine Beschlussvorlage für Schwerpunktkontrollen durch den bezirklichen Kontrolldienst zur Abstimmung zu stellen. Auch soll ein Runder Tisch zum Dialog zwischen den Anwohnenden und den Gastronomie- und Hostelbetreibenden darüber eingerichtet, wie das Miteinander langfristig aussehen kann.

 

Folgende Beschlussvorlage zu Schwerpunktkontrollen in der Paul-Rosen-Straße, Wohlwillstraße und Thadenstraße wird zur Abstimmung gestellt:

 

Die zahlreichen gastronomischen Betriebe sind ein fester Bestandteil auf St. Pauli. Die Erleichterungen für die Gastronomie nach dem letzten Lockdown haben leider viel Lärm und Unmut bei Bewohner*innen vor Ort geführt, da sich ein Teil der Betriebe nicht an die nächtlichen Ruhezeiten hält und u.a. häufig bis spät in die Nacht noch Gäste vor den Restaurants bewirtet.

 

Der Quartiersbeirat Wohlwillstraße bittet vor diesem Hintergrund, dass der bezirkliche Kontrolldienst in den kommenden Wochen die gastronomischen Betriebe in der Paul-Rosen-Straße, Wohlwillstraße und Thadenstraße als Schwerpunktgebiet behandelt und verstärkt Kontrollen durchführt.

 

Abstimmungsergebnisse:

 

Wer

Dafür

Dagegen

Enthaltung

Alle Anwesenden

13

-

2

Stimmberechtigte Mitglieder

13

-

-

BV

13

-

-

 

Antrag ist angenommen.

 

___________________________________________________________________________________

(*) Anmerkung der Verwaltung: Das Verfahrensmanagement liegt in der Gaststättenüberwachung         gaststätten@hamburg-mitte.hamburg.de

 

 

Petitum/Beschluss

Um Beschlussfassung oder Kenntnisnahme wird gebeten.