Aufhebung der Einbahnstraßenregelung der Straße "Sieldeich" / Übergang "Passierzettel", hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel hat in seiner Sitzung am 30.06.2020 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-0850 mehrheitlich - gegen die Stimmen der GRÜNE-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE - zugestimmt.

Der Hauptausschuss hat diesen Beschluss in seiner Sitzung am 04.08.2020 anstelle der Bezirksversammlung bestätigt.

Seit Ende des Jahres 2019 sind 15 Parkplätze, die zuvor mehrere Jahre als Abstellfläche für Baustellenutensilien genutzt wurden, in der Straße „Sieldeich“ / Übergang „Passierzettel“ freigegeben worden. Auf dem Parkstreifen, der nahezu die gesamten ca. 40 Meter der Straße bis zur Kurve, ab der der „Passierzettel“ beginnt, umfasst, wird quer zur Straße geparkt. Hierdurch reduziert sich der in dieser Region der Veddel bestehende Parkdruck erheblich.

Durch die Freigabe der Parkplätze tut sich allerdings ein neues Problem auf: Die Straße „Sieldeich“ ist an dieser Stelle eine Einbahnstraße und führt hierdurch lediglich in den Stadtteil hinein. Parkende, die in Richtung „Tunnelstraße“ und von dort aus zu den Elbbrücken (B75 / A255) fahren wollen, können dies aufgrund der Regelung der Einbahnstraße nur mit einem erheblichen Umweg durch den Stadtteil. Es ist seit der Freigabe der Parkplätze zu beobachten, dass sich die Parkenden des Öfteren entweder im Rückwärtsgang oder ordnungswidrig gegen die vorgegebene Fahrtrichtung aus der Straße „Sieldeich“ in die „Wilhelmsburger Straße“ begeben. Hierdurch entstehen Gefahrensituationen, die durch eine an dieser Stelle existierende Verkehrsinsel noch verschärft werden.

Der Regionalausschuss möge daher beschließen:

Die Verwaltung wird darum gebeten, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass

die Einbahnstraßenregelung für die gesamte Länge des beschriebenen Parkstreifens im „Sieldeich“ bis zur ersten Kurve der Straße, ab der der „Passierzettel“ beginnt, aufgehoben wird. Die Notwendigkeit einer baulichen Veränderung an der Verkehrsinsel in der „Wilhelmsburger Straße“ an der Einmündung zur Straße „Sieldeich“ soll bei einer Neuregelung der Verkehrsführung geprüft werden.

Der Regionalausschuss ist über das Ergebnis zu informieren.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.