Antwort: Zweckentfremdung von Wohnraum in Hamburg Mitte (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Jürgen Olschok, Alexander Götz, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Ina Morgenroth, Maureen Schwalke, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Hamburg ist die „Hauptstadt der Wohnungslosen“. In keiner deutschen Stadt leben so viele wohnungslose Menschen wie in Hamburg: Laut Statistischen Bundesamtes sind in Hamburg rund 19.000 Menschen wohnungslos. Hinzu kommen mehr als 2.000 obdachlose Menschen, die auf Hamburgs Straßen leben. Zeitgleich stehen in Hamburg -auch im Bezirk Mitte- Wohnungen leer, werden tageweise an Touristen, Monteure oder Geschäftsreisende vermietet oder dienen als Büro, Kanzlei oder Praxis: Dringend benötigter Wohnraum steht so nicht zur Verfügung, weil er anderweitig zweckentfremdet genutzt wird. Eine Praxis, die u.a. vom Mieterverein Mieter helfen Mieter sowie Mieterinitiativen kritisiert wird. Gefordert wird gegen Leerstand und andere Formen der Zweckentfremdung von Wohnraum stärker vorzugehen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksamtsleitung:

1. Wie viele Miet- und Eigentumswohnungen gibt es jeweils im Bezirk Hamburg-Mitte? Bitte nach Stadtteilen aufschlüsseln.

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat keine entsprechenden statistischen Auswertungsmöglichkeiten.

2. Wie viele Wohnraumschutznummern sind im Bezirk insgesamt vergeben?

Insgesamt wurden 1847 Wohnraumschutznummern vergeben. (Stichtag: 20.04.23)

3. Wie viele Wohnraumschutznummern sind mit Zweckentfremdungsgenehmigung vergeben?

8 (Stichtag: 20.04.23)

4. Wie viele Wohnraumschutznummern sind genehmigungsfrei vergeben?

1839 (Stichtag: 20.04.23)

5. Wie viele Wohnraumschutznummern sind für Gewerberäume vergeben?

120

6. Wie viele Anbieter bieten 1 Objekt an, bieten 2 Objekte an, bieten 3 Objekte, bieten 4 Objekte an, bieten 5 Objekte an, bieten mehr als 5 Objekte an?

1 Objekt	1812
2 Objekte	28
3 Objekte	2
4 Objekte	0
5 Objekte	2
mehr als 5 Objekte	3

7. Wie viele Beschwerden über Zweckentfremdung von Wohnungen hat das Bezirksamt im Jahr 2019, 2020, 2021 und 2022 erhalten?

Jahr	Wohneinheiten*
2019	108
2020	170
2021	133
2022	161

* Die Zahlen bilden nicht die reinen Beschwerden ab, da diese nicht explizit statistisch erfasst werden. Hier sind die Ermittlungen aufgrund von Hinweisen Dritter genannt, die zum Teil auch mehrere Wohneinheiten betreffen können. Zu den Gesamtzahlen wird auf die bereits veröffentlichten Wohnraumschutz-Jahresberichte 2019 und 2020 verwiesen. Der dort angegebene überprüfte Wohnbestand enthält aber auch antragsbedingte Vorgänge sowie Ermittlungen von Amts wegen und ist deutlich höher.

8. Wieviel Beschwerden wurden jeweils in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 nachgegangen und wie viele Ermittlungen fanden statt?

Allen Beschwerden/Hinweisen wurde nachgegangen.

9. Wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren nach §15 Abs. 2 HmbWoSchG in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 eingeleitet? Wenn ja, wie viele und wie hoch waren jeweils die Geldbußen?

In dem genannten Zeitraum wurden keine Ordnungswidrigkeitsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet.

Nach § 15 Absatz 1 HmbWoSchG wurden jedoch folgende Verfahren eingeleitet:

Jahr	Bußgeldverfahren	Höhe d. Geldbuße in EURO
2019	1	0
2020	8	178,50
2021	3	0
2022	5	2.500,00

10. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren nach §15 Abs. 2 HmbWoSchG richteten sich in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 gegen Anbieter von Ferienwohnungen, die Angebote oder Werbung ohne Wohnraumschutznummer veröffentlichten.

In dem genannten Zeitraum wurden keine Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 15 Abs. 2 HmbWoSchG geführt. Der in der Fragestellung benannte Tatbestand entspricht allerdings § 15 Absatz 1 Nr. 9 HmbWoSchG.

Nach diesem wurden in den genannten Zeitraum folgende Verfahren eingeleitet:

Jahr	Bußgeldverfahren	Höhe d. Geldbuße in EURO
2019	1	0
2020	1	178,50
2021	1	0
2022	3	0

Im Übrigen:

Zur Beendigung einer Zweckentfremdung von Wohnraum durch die kurzzeitige Überlassung an wechselnde Nutzer wird dem/der betroffenen Nutzungs- oder Verfügungsberechtigten regelmäßig – verbunden mit der Anhörung – die freiwillige Selbstabhilfe angeboten. Dies wird in aller Regel angenommen. Ist die Belegenheit nicht bekannt wird die Löschung der Anzeige beim Portal betrieben. Die Portale folgen in der Regel den Löschungsaufforderungen.

11. Bei wie vielen Angeboten von Ferienwohnungen scheiterte die Verfolgung wegen mangelnder Kooperation der Internetseitenbetreiber, weil die für die Verfolgung erforderlichen Daten nicht zur Verfügung gestellt wurden?

Eine statistische Auswertung zur Fragestellung ist nicht möglich. Hierfür ist eine händische Sichtung von Vorgängen zu ca. 900 Wohneinheiten notwendig.

Bei festgestellten Verstößen auf Internetportalen wird gegenüber den Internetseitenbetreibern die Löschung der Anzeige betrieben. Die Portale folgen in der Regel den Löschungsaufforderungen.

12. Wie viele Stellen (VZÄ) standen der Wohnraumschutzdienststelle im Bezirk jeweils in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 zur Verfügung. Wie viele davon waren jeweils in den einzelnen Jahren besetzt.

13. Wie viele Stellen (VZÄ) stehen der Wohnraumschutzdienststelle im Bezirk im Jahr 2022 zur Verfügung und wie viele davon sind aktuell besetzt?

Antwort zu Fragen 12 und 13:

Bei Frage 13 wird davon ausgegangen, dass das Jahr 2023 gemeint ist.

	2019	2020	2021	2022	2023
Soll	6	6	6	6,5	6
Ist	5,8	5	6	6	6