Ferienwohnungen in Eimsbüttel VI

13.01.2023

Lfd. Nr. 193 (21)

 

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Mikey Kleinert (Fraktion DIE LINKE)

 

Ferienwohnungen in Eimsbüttel VI

 

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

 

 

 

Sachverhalt:

Ferienwohnungen in Hamburg müssen mit einer Wohnraumschutznummer registriert werden. Im Zeitraum zwischen den letzten beiden Abfragen (Ferienwohnungen in Eimsbüttel I/IV) stieg die Zahl der registrierten Wohnraumschutznummern in Eimsbüttel von 1414 auf 1443. In den letzten drei Jahren sogar um fast 25%. Bei einem großen Bedarf an Wohnraum ist diese Entwicklung sehr genau zu beobachten.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

 

1. Wie viele MitarbeiterInnen hat die Abteilung für Wohnraumschutz aktuell?

 

Im Abschnitt Wohnraumschutz sind fünf Personen beschäftigt.

 

2. Wie viele registrierte und aktive Ferienwohnungen gibt es in Eimsbüttel? Bitte nach Postleitzahl aufschlüsseln.

 

Es handelt sich um folgend registrierte Wohnraumschutznummern: 

 

20144: 81

20146: 206

20148: 30

20149: 47

20225: 1 

20249: 4

20253: 200

20255: 216

20257: 216

20259: 235

20354: 6

20357: 130

22055: 1

22159: 1

22453: 21

22455: 27

22457: 28

22459: 34

22523: 30

22525: 65

22527: 54

22529: 74

22567: 1

22769: 24

 

Insgesamt 1732

 

3. Wie viele Wohnraumschutznummern sind mit Zweckentfremdungsgenehmigung vergeben?

 

Keine Wohnraumschutznummern sind mit Zweckentfremdungsgenehmigung vergeben.

 

4. Wie viele Wohnraumschutznummern sind genehmigungsfrei vergeben?

 

1732 Wohnraumschutznummern sind genehmigungsfrei vergeben.

 

5. Wie viele Wohnraumschutznummern sind für Gewerberäume vergeben?

 

219 Wohnraumschutznummern sind für Gewerberäume vergeben.

 

6. Wie viele Anbieter bieten 1 Objekt an, bieten 2 Objekte an, bieten 3 Objekte, bieten 4 Objekte an, bieten 5 Objekte an, bieten mehr als 5 Objekte an?

 

Die Aufteilung der Anbieter stellt sich wie folgt dar:

 

1732 Anbieter mit genehmigungsfreier WRSN mit 1 Objekt

 

206 gewerbliche Anbieter mit 1 Objekt

    6 gewerbliche Anbieter mit 2 Objekten

    4 gewerbliche Anbieter mit 3 Objekten

    1 gewerblicher Anbieter mit 4 Objekten

    1 gewerblicher Anbieter mit 8 Objekten

    1 gewerblicher Anbieter mit 13 Objekten

219

===

 

7. Wie viele Beschwerden über die illegale Nutzung von Ferienwohnungen hat das Bezirksamt im Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 01.01.2023 erhalten?

 

Das Bezirksamt (Abschnitt Wohnraumschutz) hat in dem genannten Zeitraum 12 Beschwerden über illegale Nutzung von Ferienwohnungen erhalten.

 

8. Wie viele Ermittlungen fanden vom 01.01.2022 bis zum 01.01.2023 vor Ort fanden im genannten Zeitraum statt?

 

Im genannten Zeitraum fanden 10 Ermittlungen vor Ort statt.

 

9. Wie viele Beschwerden aufgrund falscher oder fehlender Angaben hat das Bezirksamt bei Ferienwohnungen im Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 01.01.2023 erhalten?

 

Für den genannten Zeitraum hat das Bezirksamt Eimsbüttel (Abschnitt Wohnraumschutz) keine Beschwerden über aufgrund falscher oder fehlender Angaben bei Ferienwohnungen erhalten.

 

10. Wurden bereits Ordnungswidrigkeitsverfahren nach §15 Abs. 2 HmbWoSchG eingeleitet?
    Wenn ja, wie viele und wie hoch waren jeweils die Geldbußen?

Bitte aufschlüsseln nach Bußgeldern für Anbieter von Ferienwohnungen und Dritten, die Angebote oder Werbung ohne Wohnraumschutznummer veröffentlichen.

 

Eine statistisch gesonderte Auflistung der festgesetzten Bußgelder nach 15 Abs. 1 u. Abs.  2 HmbWoSchG findet nicht statt. Insgesamt wurden 12 Verfahren im Jahr 2022 wegen Verstoßes gegen §15 HmbWoSchG eingeleitet.

In 11 der 12 Verfahren wurden Bußgelder in Höhe von 37.050 Euro festgesetzt. Die Bußgeldsummen bewegen sich im Rahmen von 350 bis zu 8.000 Euro für die Zweckentfremdung durch Ferienwohnungen. Ein Verfahren befindet sich noch in der Anhörung.

 

11. Bei wie vielen Angeboten von Ferienwohnungen scheiterte die Verfolgung wegen Mangelnder Kooperation der Internetseitenbetreiber, weil Angebote ohne Wohnraumschutznummer nicht entfernt oder die für die Verfolgung erforderlichen Daten nicht weitergeleitet wurden?

 

Es gab keine derartigen Fälle.

 

 

 

ohne

 

 

 

keine