Antwort: Zum Wirken der Amadeu Antonio Stiftung an Schulen im Bezirk Hamburg-Mitte (Anfrage der AfD-Fraktion)

Fragesteller: Bernd Bamberg, Nicole Jordan, Marc-Manuel Kunstmann, Norbert Jordan

Nichtregierungsorganisationen (im Folgenden NGOs) stehen im Hinblick auf ihre demokratische Legitimation, ihre Transparenz und Finanzierung, ihre Repräsentativität sowie ihre selektive Themenwahl in der Kritik. Die Amadeu Antonio Stiftung wirkt als zivilgesellschaftlicher Akteur bundesweit mit verschiedenen Formaten, unter anderem auch an Schulen.

Vor diesem Hintergrund, fragen wir die Verwaltung:

Die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB) nimmt zu den Fragen 1-6 wie folgt Stellung:

Die Schulen entscheiden eigenverantwortlich, welche Veranstaltungen sie durchführen und welche Kooperationspartner sie ggf. einbinden. Der für Bildung zuständigen Behörde sind keine schulischen Veranstaltungen bekannt, die in Zusammenarbeit mit der Amadeu-Antoni-Stiftung durchgeführt worden oder geplant sind. Eine Dokumentations- oder Meldepflicht gibt es nicht. Schulen können mit unterschiedlichen Kooperationspartnern arbeiten, welche seitens der für Bildung zuständigen Behörde nicht zentral erfasst werden.

1. Welche allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen im Bezirk Hamburg-Mitte haben in den Jahren 01.01.2023 bis 31.12.2025 Veranstaltungen, Workshops, Projektwochen oder ähnliche Formate der Amadeu Antonio Stiftung (ggf. auch unter dem Namen Amadeu-Antonio-Stiftung) durchgeführt oder gebucht?

1.1 Bitte um Nennung des jeweiligen Titels der Veranstaltung, der Name der Schule, Zeitspanne der Veranstaltung sowie die beteiligten Klassenstufen.

2. In welchem Kontext fanden die unter Frage eins genannten Formate statt?

3. Welche Veranstaltungen sind wann, an welcher Schule im Bezirk Hamburg-Mitte für das Restjahr 2026 geplant und wann finden diese statt?

4. Wurden die Veranstaltungen durch bezirkliche Mittel, Jugendhilfe-Mittel oder andere öffentliche Förderungen (z. B. über das Bezirksamt, die Behörde für Schule und Berufsbildung oder andere Behörden) unterstützt? Falls ja, bitte um Nennung der Höhe der einzelnen Förderung. Wenn nein, aus welchem Budget erfolgte die Finanzierung?

5. Gibt es im Bezirksamt oder bei den Schulen eine zentrale Dokumentations- oder Meldepflicht für externe Träger wie die Amadeu Antonio Stiftung? Falls ja: Wie wird die Einhaltung der ursprünglich vereinbarten Inhalte sichergestellt?

6. Liegen dem Bezirksamt Rückmeldungen, Beschwerden oder Qualitätsberichte zu Veranstaltungen dieser Stiftung vor? Falls ja, bitte um tabellarische Übersicht.