Antwort: Verwendung von SIN-Mitteln im Bezirk Hamburg-Mitte (Anfrage der GRÜNE-Fraktion)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Manuel Muja, Henrike Wehrkamp, Lothar Knode, Marion Hartung, Larry Wendt, Carina Sickau, Clemens Willenbrock, Karin Zickendraht, Jörg Behrschmidt, Rainer Roszak, Sven Dahlgaard

Die Sozialbehörde hat bereits 2019 eine Initiative zur Umsetzung der Sozialräumlichen Integrationsnetzwerke der Jugend- und Familienhilfe (SIN) initiiert. Wesentlicher Schwerpunkt des Programms soll es sein, durch Schaffung von Integrationsnetzwerken die Situation von Geflüchteten zu erleichtern. Der Jugendhilfeausschuss, der gem. §70 Abs. 1 SGB VIII Teil des Jugendamtes ist, ist in die Planungen und die Mittelvergabe bisher nicht einbezogen worden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Mittel werden aus diesem Bereich zur Verfügung gestellt?

Die Mittel aus der Förderrichtlinie „Sozialräumliche Integrationsnetzwerke“ (SIN-Mittel) https://www.hamburg.de/contentblob/9163838/2f93fedd463dc575f66df9d918da76ad/data/foerderrichtlinie-sozialraeumliche-integrationsnetzwerke.pdf werden den Bezirken auf jährlicher Basis im Rahmen einer Fremdbewirtschaftungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Für 2023 hat der Bezirk Mitte eine Summe von 2.141.874,00 € erhalten. Darin sind durch den Ukraine-Krieg entstandene Mehrbedarfe i.H.v. 1.136.598,48 € enthalten.

2. Welche Initiativen werden hieraus unterstützt?

Siehe Anlage.

3. Wie gewährleistet die Verwaltung, dass der Jugendhilfeausschuss an den zukünftigen Planungen hierzu beteiligt wird?

Ziel der SIN-Mittel ist es, sozialräumliche und bedarfsgerechte Angebote für Geflüchtete aller Altersgruppen rund um Wohnunterkünfte, Erstaufnahmen und Not- und Interimsstandorte einzurichten. Der Einsatz der SIN-Mittel wird vom Fachamt Sozialraummanagement und dem Jugendamt entsprechend der Förderrichtlinie geplant. Hierbei werden über sozialräumliche „Runde Tische“ relevante und interessierte Akteure einbezogen. Zum Themenbereich wird im Ausschuss für Sozialraumentwicklung (SRE) berichtet. Zu Planungen der SIN Mittel in 2023 wird in der Sitzung im Februar dem Ausschuss für Sozialraumentwicklung berichtet. Der Bericht wird anschließend den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses zugänglich sein.