Antwort: Kleingartenvereine im Bezirk Hamburg Mitte - Entwicklung, aktueller Stand, Perspektive (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragesteller/innen: Ina Morgenroth, Ronald Wilken, Steffen Leipnitz, Theresa Jakob, Alexander Götz, Marinus Stehmeier, Maureen Schwalke

Auf der Web-Seite des Landesbund für Gartenfreunde in Hamburg e.V. (http://www.gartenfreunde-hh.de/) ist u.a. zu lesen:

„Kleingärten erfüllen unverzichtbare soziale Aufgaben. Sie bieten wohnungsnahe Erholung in freier Natur. Sie sind Begegnungsstätte und Beschäftigungsfeld für ältere Bürger, sie geben Arbeitslosen und Frührentnern sinnvolle Betätigung in einer Gemeinschaft und damit soziale Integration. Kleingärten sind Spielraum, verbunden mit Naturerleben für die Kinder.

Kleingärten sind ein Spiegelbild der Gesellschaft, ob Paar/Lebenspartner mit oder ohne Kind mit oder ohne Trauschein bzw. Eintragung), Großeltern mit Enkeln, Singles oder Alleinerziehende, Akademiker oder Arbeiter, Deutsche oder Zugewanderte: Alle lieben ihr Gärtchen, und der Verein ist ein wichtiger Faktor der Gemeinschaft und des Zusammenhaltes. Anders als in anderen Bereichen der Gesellschaft helfen sich Kleingärtnerinnen und Kleingärtner gegenseitig

Im Städtebau übernehmen sie wichtige Funktionen zur Verbesserung des Stadtklimas und sind vernetzt mit öffentlichem Grün, hochqualifizierte Naherholungsgebiete, die gleichzeitig als innerstädtisches Schutzreservoir für eine artenreiche Fauna und Flora dienen.

Kleingärten schaffen Lebensqualität in der Stadt.

Eine der wichtigsten Aufgaben des Landesbundes ist es, die Kleingärten in der Stadt zu erhalten (..).“

Gleichwohl fürchten inzwischen viele Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in Hamburg um den Fortbestand ihrer ortsnahen Kleingartenflächen und -parzellen vor dem Hintergrund des steigenden Flächenbedarfs für Wohnungsbau und von Industrie und Gewerbe.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) verpachtet die Kleingartenflächen (ohne Bebauungen und Parzellierungen) an den Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V. (LGH). Der LGH verpachtet diese weiter an den jeweiligen Kleingartenverein und der Verein an die einzelnen Kleingartenpächter.

Die Kleingartenflächen werden unterschieden zwischen einem Dauerkleingarten und einem sogenannten Zeitkleingarten.

Ein Dauerkleingarten ist planrechtlich gesichert und entsprechend als Grünanlage/Dauerkleingarten ausgewiesen, ein Zeitkleingarten hingegen nicht.

Dies vorausgeschickt, beantwortet die Finanzbehörde die Fragen wie folgt:

1. Wie viele Hektar Kleingartenflächen gibt es derzeit im Bezirk Hamburg-Mitte? Wie viel davon ist an den Landesbund der Gartenfreunde verpachtet?

Im Bezirk Hamburg-Mitte gibt es derzeit rd. 414 ha Kleingartenflächen, darin sind knapp 44 ha öffentliches „Grün an Kleingärten“, das nicht verpachtet ist. 364 ha sind an den LGH verpachtet. Davon sind 95 ha Dauerkleingärten und 268 ha sogenannte Zeitkleingärten. Neben den an den LGH verpachteten Kleingartenflächen gibt es noch die Bahn- und Landwirtschaft (BLW), die rd. 6 ha an Kleingartenflächen von der FHH gepachtet hat. Die Flächenangaben wurden auf Grundlage des Digitalen Grünplans ermittelt.

2. Wie viele und welche Kleingartenvereine (KGV), mit welcher Größe/Fläche und Anzahl an Parzellen, gibt es aktuell im Bezirk Hamburg-Mitte die dem Landesbund der Gartenfreunde e.V. (LGH) angeschlossen sind?

Zur Auflistung der 58 Kleingartenvereine siehe Anlage 1. Die zur Beantwortung der übrigen Fragen benötigten Daten werden statistisch nicht erfasst.

3. Wie viel qm Fläche haben die kleinsten Kleingartenparzellen und wie viel die größten Kleingartenparzellen?
4. Wie hat sich, in den letzten 20 Jahren, die Anzahl der KGV, deren Größe/Fläche und die Anzahl und durchschnittliche Größe/Fläche der Kleingartenparzellen entwickelt?

Zu 3. und 4.:

Die zur Beantwortung benötigten Daten werden statistisch nicht erfasst. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

5. Welchen Kleingartenflächen wurde in den letzten 10 Jahren im Bezirk Hamburg-Mitte eine Kündigung ausgesprochen? (Bitte die betroffenen KGV sowie die Größe der gekündigten Fläche, den Termin zu dem gekündigt wurde und den Kündigungsgrund aufführen.)

Eine Kündigung wird grundsätzlich nach dem Bundeskleingartengesetz ausgesprochen. Somit muss die Kündigung zum 3. Werktag im Februar eines Jahres beim Pächter der FHH eingegangen sein. Diese greift dann zum 30. November desselben Jahres. Im Übrigen siehe Drs. 21/10361 (2001-2017) und 22/3769 (ab 2018).

6. Wie viele Personen stehen jeweils auf der Warteliste für einen Kleingarten der KGV im Bezirk Hamburg-Mitte?

Die zur Beantwortung benötigten Daten werden statistisch nicht erfasst. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

7. Ist im Bezirk Hamburg Mitte in Anbetracht der vermutlich gestiegenen Nachfrage nach Gärten geplant, zusätzliche Kleingärten anzulegen? Wenn ja, wie viele, wo, wann und in welcher Größe? Wenn nein, wieso nicht?

Auf Grundlage der Vereinbarung des sog. 10.000-er Vertrages wird die Anzahl von rd. 35.000 Parzellen in ganz Hamburg gehalten. Neu geschaffene Parzellen werden auf dieser Grundlage als Ersatz für Parzellen, die an derer Stelle entfallen, bilanziert. Eine Erhöhung der gesamtstädtischen Parzellenanzahl wird nach derzeitigem Stand nicht angestrebt.

Gleichwohl werden z.B. im Zuge von kleinteiliger Nachverdichtung und ggf. Neuanlagen von Kleingartenflächen zusätzliche Parzellen im Bezirk Hamburg-Mitte geschaffen.

8. Wie viele Nachverdichtungen sind im Bezirk Hamburg-Mitte bisher erfolgt und sind weitere Nachverdichtungen bestehender Kleingärten geplant?

Folgend die Auflistung der Kleingartenvereine mit großflächigen Sanierungs- und Neuordnungsmaßnahmen.

Jahr	KGV-Nr. / Name	Größe in qm, bzw. ersatzlandpflichtige Parzellen	Folgenutzung
2009 und 2010	723 KGV Niedergeorgswerder v. 1923 e.V.	60.145 108 Parzellen	Bodenbelastung/ Sanie-rung und Neuordnung der Teilbereiche 2 und 3
2017	715* KGV Sommerfreude e.V.	18.596	Sanierungskündigung/ Neuordnung Kleingarten-bestand, Nachverdich-tung, s.u.
2017	716* Unsere Scholle e.V.	54.534	Sanierungskündigung/ Neuordnung Kleingartenbestand Nachverdichtung, s.u.
2020	128 Gartenbauverein Rückersweg von 1934 e.V.	64.269 124 Parzellen	Sanierung und Neuord-nung des Kleingarten-teils, welcher nicht durch den Wohnungsbau betroffenen ist.

*Die Kleingartengebiete mit den Kleingartenvereinen 711, 715, 716 haben zusammen 255 Parzellen. Vor Wegfall von Teilflächen durch Kündigungen für Wohnungsbau (ca.134 Parzellen betroffen) sollen durch die Nachverdichtung auf den verbleibenden Bestandsflächen zusätzliche Parzellen geschaffen werden, um direkt vor Ort Ersatz zu schaffen. Die Vereinsinfrastruktur wird im Zuge der Neuordnung saniert.

Unter anderem wurden durch den Kleingartenverein „Die Sandhasen e.V.“ (130) 10 Parzellen zur kleinteiligen Nachverdichtung angemeldet.

9. Gibt es eine Konzeption, wie man die Kleingärten und Kleingartenflächen zukünftig entwickeln und mit ihnen umgehen möchte? Wenn ja, bitte diese Konzeption als Anlage beifügen. Wenn nein, warum nicht?

Es gibt konzeptionelle Überlegungen, die im Rahmen der von der damaligen Behörde für Umwelt und Energie in Auftrag gegebenen Untersuchung „Kleingartenbedarf in Hamburg Untersuchung 2015“ entwickelt wurden.
Siehe hierzu auch www.hamburg.de/contentblob/6492296/55ac714ff5e6822028cc94a2a2d27e24/data/kleingartenbedarfsanalyse.pdf

Eine flächendeckende Konzeption liegt nicht vor. Räumliche Entwicklungsoptionen werden – anlassbezogen – auf die Einzelanlage erstellt.

10. Stehen im Rahmen von Planungen im Bezirk Hamburg-Mitte aktuellen Kündigungen und/oder Umwidmungen von Kleingärten an? Wenn ja, welche und wann?
11. Gibt es Planungen Kleingartenflächen künftig für andere Zwecke in Anspruch zu nehmen? Wenn ja, welche und wann?

Zu 10. und 11.:

Derzeit sind keine Kündigungen oder Umwidmungen im Bezirk Hamburg-Mitte geplant. Aufgrund verschiedener städtebaulicher Entwicklung könnten zukünftig allerdings einzelne Kleingartenflächen beansprucht werden.