Antwort: Bundestagswahl 2021 im Bezirk Mitte (Anfrage der AfD-Fraktion)

Fragesteller: Nicole Jordan, Norbert Jordan, Marc-Manuel Kunstmann

Am 26.09.2021 fand die Bundestagswahl statt. Laut Zeugenberichten wurde in einigen Wahllokalen keine Ausweiskontrolle durchgeführt, somit wäre es für nicht-wahlberechtigte Bürger möglich gewesen widerrechtlich an der Wahl teilzunehmen. Zudem war es bei der Beantragung zur Briefwahl möglich, ohne sich ausweisen zu müssen, eine abweichende Adresse zur Zusendung der Briefwahlunterlagen anzugeben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Welche und wie viele Auffälligkeiten gab es bei der Bundestagswahl 2021 in den Wahllokalen im Bezirk Mitte? Bitte aufschlüsseln nach Wahllokal und Art der Auffälligkeiten.

Bei der Bundestagswahl 2021 waren im Wahlkreis 18 (Bezirk Mitte) keinerlei Auffälligkeiten in den Wahlbezirken zu verzeichnen. Die im Anschluss der Wahl am 28.10.2021 und 29.10.2021 durchgeführte Wahlprüfung, bei der die Niederschriften der Wahlvorstände gesichtet und ausgewertet wurden, bestätigte den am Wahltag gewonnenen Eindruck.

2. Ist es laut der aktuellen Gesetzeslage zulässig ohne Ausweiskontrolle wählen zu gehen?

Eine Ausweiskontrolle ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Nur auf Verlangen des Wahlvorstandes muss sich eine wählende Person ausweisen, insbesondere dann, wenn sie keine Wahlbenachrichtigung vorlegen kann oder mit einem Wahlschein wählen möchte (vgl. § 14 des Bundeswahlgesetzes und §§ 56 und 59 der Bundeswahlordnung).

3. Was wird getan, um Wahlbetrug zu verhindern?

Das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung treffen hinreichende Vorkehrungen, um Wahlbetrug zu verhindern. Alle Bürgerinnen und Bürger die gem. § 12 des Bundeswahlgesetzes wahlberechtigt sind, sind in einem Wählerverzeichnis eingetragen, dadurch wird eine mehrfache Stimmabgabe ausgeschlossen.

4. Gab es Meldungen seitens der Bürger zu Unregelmäßigkeiten während der Wahl? Wenn ja, wie viele und was wurde gemeldet?

Nein.