Missstände in der Wahldienststelle? Kleine Anfrage v. 13.09.2021

 

Wie den Fragestellern bekannt geworden ist, haben Wahlberechtigte zur

Bundestagswahl im Bezirk Hamburg-Nord falsche Briefwahlunterlagen erhalten.

Teilweise wurden dabei Wahlscheine und Stimmzettel für unterschiedliche Wahlkreise versandt.

Es ist zu befürchten, dass dies auch im Bezirk Hamburg-Wandsbek vorgekommen sein könnte – und dass Wahlberechtigte diesen Fehler nicht bemerken und falsche

Stimmzettel oder Wahlscheine verwenden. Auch von unvollständigen Wahlunterlagen

ist von unseren Kollegen der FDP-Fraktion Hamburg-Nord berichtet worden. Zudem ist auch aus anderen Bezirken von Auslandsdeutschen berichtet worden, dass ihre Anträge

auf Eintrag in das Wählerverzeichnis so spät bearbeitet werden, dass - je nach Postlauf

aus dem jeweiligen Land - kaum noch eine Möglichkeit zur rechtzeitigen Stimmabgabe

besteht und somit diesen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Bundestagswahl

unmöglich gemacht wird. Teilweise seien Anträge mehrere Monate nach Einreichung

noch nicht beschieden worden.
 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt:     14.09.2021

 

1)   Wie hoch ist die Zahl der bisher bekannt gewordenen Übersendungen falscher oder unvollständiger Wahlunterlagen im Bezirk Wandsbek?

 

Bezirksamt Wandsbek:

Zehn bei derzeit insgesamt 113.000 ausgestellten Briefwahlunterlagen. (Stand: 13.09.2021)
 

 

2)   Ist sichergestellt, dass die Wahlberechtigten im Bezirk Wandsbek rechtzeitig neue Wahlunterlagen erhalten? Wenn ja, wie?

 

Bezirksamt Wandsbek:

Ja. In der Regel durch erneute Zusendung der richtigen bzw. fehlenden Unterlagen. In den letzten Tagen vor der Wahl würden bei Bekanntwerden eines solchen Mangels individuell die alternativen Abwicklungsmöglichkeiten aufgezeigt, z.B. direkte Stimmabgabe oder Rückgabe des Wahlbriefes in der zuständigen Wahldienststelle.

 

 

3)   Wird durch eine Qualitätskontrolle überprüft, ob im Einzelfall die Briefwahlunterlagen richtig und vollständig übersandt werden?

Wenn ja, wie passiert dies?

Wenn nein, warum nicht?

 

Bezirksamt Wandsbek:

Ja. Die Leitungskräfte der Wahldienststellen kontrollieren stichprobenartig die vorgepackten Briefwahlunterlagen, bestehend aus dem Stimmzettel, blauen Stimmzettelumschlag und dem Infoblatt.

 

 

4)   Inwieweit plant das Bezirksamt seine Bearbeitungsroutinen zu verbessern, damit derartige Fehler nicht passieren?

 

Bezirksamt Wandsbek:

Eine Optimierung der Arbeitsprozesse in den Wahldienststellen ist zu jeder Zeit ein Ziel des Bezirksamtes.

 

 

5)   Wie lange dauert die Prüfung von Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von Auslandsdeutschen im Regel- und im Höchstfall?
 

Bezirksamt Wandsbek:

Die Bearbeitung eines Antrages dauert im Regelfall ca. zehn Minuten. Hinsichtlich des Ein- und Ausgangs ist die Bearbeitung spätestens am nächsten Werktag abgeschlossen. (Höchstfall)

 

 

Und Ergänzungsfrage: Wie lässt sich eine von Betroffenen geschilderte Bearbeitungsdauer von mehreren Monaten für einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis erklären?

 

Bezirksamt Wandsbek:

Seit dem 16.08.2021 können die Briefwahlanträge von den Wahldienststellen abschließend bearbeitet werden, weil ab diesem Zeitpunkt die Stimmzettel und das übrige Briefwahlmaterial vorlag. Die Anträge auf Eintragung in das Wahlberechtigtenverzeichnis, welche mitunter bereits im Januar 2021 eingegangen sind, konnten ab diesem Tag abschließend bearbeitet werden. Die Antragsteller wurden per E-Mail darüber informiert, dass die Briefwahlunterlagen ab dem 16.08.2021 versandt werden.

 

 

6)   Was unternimmt das Bezirksamt Wandsbek, um künftig eine schnellere Bescheidung der Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis sicherzustellen?

 

Bezirksamt Wandsbek:

Da die Bearbeitungszeit maximal einen Tag beträgt, erwägt das Bezirksamt keine weiteren Maßnahmen um den Arbeitsprozess weiter zu beschleunigen.

 

keine Anlage/n