Antwort: Blaue Linien Wohlwillstraße (Anfrage der GRÜNE-Fraktion)

Fragesteller*innen: Lena Zagst, Manuel Muja, Henrike Wehrkamp, Lothar Knode, Carina Sickau, Clemens Willenbrock, Karin Zickendraht, Jörg Behrschmidt, Sonja Lattwesen, Sven Dahlgaard

Der Cityausschuss und der Quartiersbeirat Wohlwillstraße haben sich wiederholt mit der Auftragung blauer Linien zur sichtbaren Abgrenzung der Außengastronomieflächen beschäftigt und sich grundsätzlich dafür ausgesprochen diese einzuführen. Offen war zuletzt die Frage ob diese Markierungen in allen Fällen oder abhängig von der jeweiligen Beschwerdelage aufgebracht werden sollen. Insbesondere vor dem Hintergrund, der für Gastronomiebetriebe stark belastenden Pandemie ist für diese Abwägung auch eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten sinnvoll.

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

1. Für wie viele der 85 in Drucksache 22-0475.1 genannten Außengastronomieflächen liegt aus den vergangenen drei Jahren keine Beschwerde in Bezug auf die Überschreitung dieser vor?

2. Für wie viele der 85 in Drucksache 22-0475.1 genannten Außengastronomieflächen liegen aus den vergangenen drei Jahren mehr als drei Beschwerden in Bezug auf die Überschreitung dieser vor? Bitte für diese Außengastronomieflächen jeweils die Anzahl der Beschwerden und sofern möglich räumliche Schwerpunkte angeben.

Zu 1 und 2:

In der Drucksache 22-0475.1 wurde seitens des Fachamtes MR angemerkt, dass das ehemalige Sanierungsgebiet Wohlwillstraße mindestens 17 Straßen umfasst und von dem Beschluss, die Außengastronomie durch das Auftragen von Blauen Linien zu markieren, ca. 85 Betriebe betroffen wären. Die im Fachamt vorhandenen Auflistungen bilden den gewünschten Bereich nicht exakt ab, daher konnte auch keine konkrete Zahl hinsichtlich der vorhandenen Gastronomiebetriebe mit Außenfläche genannt werden. Dieses vorausgeschickt teilt das Bezirksamt Hamburg-Mitte mit, dass in 2020 zwei schriftliche Beschwerden hinsichtlich einer Überschreitung der Außenflächen den Fachbereich MR erreicht haben. Für die Jahre 2018 und 2019 liegen diesbezüglich keine schriftlichen Beschwerden vor.

3. Auf Grundlage der Erfahrungen mit Blauen Linien in der Langen Reihe und dem Portugiesenviertel: Wie hoch sind die Kosten, die durch das Aufbringen der Linien für eine Außengastronomieflächen circa entstehen?

Für das Auftragen von Kaltplastik-Markierungen legte die Fachfirma im Jahr 2018 die nachstehenden Ansätze für die Rechnungsstellung zugrunde:

• Vormarkierung herstellen 0,25 €/m
• Kaltplastik-Markierung 0,85 €/m
• Zuschlag Kaltplastik Typ 1 30%