Anpassung der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung zum Verzicht auf Druckexemplare

Das Bezirksamt stellt seit April 2023 den Mitgliedern der Bezirksversammlung und dem Hauptausschuss die Sitzungsunterlagen ausschließlich digital zur Verfügung. Dies wurde damit begründet, dass dem Personenkreis die IT-Pauschale zur Verfügung gestellt wurde, um sich mit dem notwendigen Equipment auszustatten.

Ab August 2024 können mittlerweile auch alle Mitglieder der Fach-, Regional- und Unterausschüsse und im Jugendhilfeausschuss die IT-Pauschale erhalten. Davon haben knapp 85 % Gebrauch gemacht.

Die wenigen bereitgestellten Papierexemplare werden in den Sitzungen kaum bis gar nicht mehr in Anspruch genommen.

Vor diesem Hintergrund wird folgende Anpassung der Geschäftsordnung vorgeschlagen.

§ 5 Einberufung der Bezirksversammlung

Die Bezirksversammlung ist in der Regel monatlich, oder wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder der Bezirksversammlung es unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt, durch das vorsitzende Mitglied einzuberufen. Die Sitzungsunterlagen sollen den Mitgliedern der Bezirksversammlung spätestens fünf Arbeitstage vor der Sitzung übersandt werden.

Tagesordnungen, Drucksachen und Niederschriften werden den Bezirksversammlungs- und Ausschussmitgliedern ausschließlich digital zur Verfügung gestellt.

Mitglieder der Fach-, Regional- und Unterausschüsse erhalten die Tagesordnungen, Drucksachen und Niederschriften ebenfalls digital, allerdings am Sitzungstag eine abgestimmte Anzahl an Papierexemplaren pro Fraktion:

Fraktion ab 4 Personen im Ausschuss: 2 Exemplare, Fraktionen unter 4 Personen im Ausschuss 1 Exemplar

Um Beschlussfassung über die Änderung des § 5 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung wird gebeten.