Protokoll

Sitzung des Sozialraumausschusses

Ö 1

Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten/Festlegung der Stimmberechtigungen

Frau Leites eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Vertretenden des Bezirkssenioren- und des Inklusionsbeirates, die Gäste zu TOP 4 sowie die Vertretenden der Verwaltung.

Sie weist darauf hin, dass es zu Protokollzwecken eine Tonaufzeichnung gibt. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.

Zudem weist sie darauf hin, dass eine gekürzte Sitzung stattfinde, da ab 19:00 Uhr im Anschluss der Workshop zur Bezirksentwicklungsplanung gemeinsam mit Mitgliedern des Stadtplanungsausschusses und weiteren Vertretenden der Verwaltung stattfinde.

Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten

Ausschussmitglieder.

Es liegen keine Befangenheiten vor.

Ö 2

Genehmigung der Niederschrift

Die Niederschrift (öffentlicher Teil) der Sitzung vom 05.05.2026 wird einstimmig genehmigt.

Ö 3

Fragestunde im Sozialraumausschuss

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Ö 4

Vorstellung Fachamt Straffälligen- und Gerichtshilfe, s. Drs. 22-2041, Beschluss BV vom 30.04.2026 (Gäste: Vertretende Fachamt SG)

Gäste:

Frau Wulf, Leitung Fachamt Straffälligen- und Gerichtshilfe (SG)

Herr Hoppe, Abteilungsleitung Jugendgerichtshilfe, Fachamt SG

Frau Wulf stellt die Arbeit des Fachamts anhand einer Präsentation vor.

Das Fachamt sei für ganz Hamburg zuständig, so dass die Kolleginnen und Kollegen an verschiedenen Standorten über ganz Hamburg verteilt arbeiteten.

Vor einem Jahr sei die Behördenzuständigkeit von der Sozialbehörde zur Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB) gewechselt, die Fachaufsicht liege dort beim Amt F. Allen Inhaftierten biete man im Rahmen der Zuständigkeit der Fachstelle Übergangsmanagement Beratung und Unterstützung an, die Annahme sei freiwillig. Unterstützt werde bis zu sechs Monaten nach der Haftentlassung.

Die aktuellen Herausforderungen bestünden unter anderem

- im Fachkräftemangel, es sei schwer, erfahrene Fachkräfte zu akquirieren;

- im Bereich Sicherheit (Büro- und Besprechungsräume, Umgang mit Konfliktsituationen);

- im Bereich Digitalisierung, da Schnittstellen zu Kooperationspartnern fehlten.

Herr Hoppe stellt die Abteilung Jugendgerichtshilfe vor. Die Jugendgerichtshilfe sei eine jugendamtliche Aufgabe. Die Abteilung werde bei Strafverfahren gegen Jugendliche durch Polizei oder Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Daraufhin gebe es ein Gesprächsangebot für die Jugendlichen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung nähmen an jeder Gerichtsverhandlung teil, sind für die ambulanten Maßnahmen und das Übergangsmanagement ihrer Klient:innen zuständig.

Da die Sitzung wie geplant um 19:00 Uhr enden soll, wird entschieden, dass die Vertretenden des Fachamtes noch einmal an einer der nächsten Sitzungen teilnehmen, um Nachfragen zu beantworten.

Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Ö 5

Sachstandsberichte

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Ö 6

Inklusion

Herr Rehder weist die Mitglieder des Ausschusses auf die SKA 23/4536 hin. Er hat in Teilen eine andere Auffassung zu den Antworten des BA/E.

Herr Schmidt-Tobler ergänzt, dass der Vorgang intern aufgearbeitet werden solle.

Herr Rehder äußert den Wunsch, bei der Aufarbeitung beteiligt zu werden.

Ö 7

Bürgerpreis

Der 18. Bürger:innenpreis ist am 04.06.2026 im Rahmen der Sitzung der Bezirksversammlung Eimsbüttel an Noreen Süße aus Schnelsen und an die Ehrenamtlichen vom Zuhör-Kiosk an der U-Bahn-Station Emilienstraße verliehen worden.

Ö 8

Bericht aus dem Bezirksseniorenbeirat

Frau Schlimm gibt folgende Informationen:

  • Am Montag, 12.10.2026 findet der Seniorentag im Hamburg Haus mit einem Markt der Möglichkeiten statt.
  • Es gebe ein Schreiben des Landesseniorenbeirats zum Thema "Fußverkehr braucht Rücksicht". Es solle darauf aufmerksam gemacht werden, dass in Parks Fahrradfahrende und FußgängerInnen aufeinander Rücksicht nehmen. Die Bezirke werden aufgefordert, in den Parkanlagen Schilder aufzustellen, die gegenseitigen Respekt einfordern.

Sie äußert den Wunsch, das Thema „Hitze“ im Ausschuss zu behandeln.

Ö 9

Mitteilungen der/des Vorsitzenden

Ö 9.1 - 22-2278

Straßensozialarbeit in Eimsbüttel nach der Umorganisation Drs. 22-2143, Beschluss der BV vom 04.06.2026

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 10

Mitteilungen der Verwaltung

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Ö 11

Anträge

Es liegen keine Anträge vor.

Ö 12

Verschiedenes

Es liegen keine Wortmeldungen vor.