Der Vorsitzende, Herr Urbanski, begrüßt die Teilnehmer:innen und weist darauf hin, dass von der Sitzung zu Protokollzwecken Tonbandaufzeichnungen angefertigt werden. Diese
werden nach Genehmigung der Niederschrift wieder gelöscht.
Die Niederschrift vom 19.02.2024 wird, unter Berücksichtigung der Änderung und bei einer Stimmenthaltung der GRÜNE-Fraktion, einstimmig angenommen.
Die Niederschrift vom 22.04.2024 wird einstimmig angenommen.
Es liegen keine Wortbeiträge vor.
Gäste:
Herr Wilma-König (Fachamt Management des öffentlichen Raumes)
Vertreter:innen des Ingenieurbüros Münster.
Die Vertreter:innen des Ingenieurbüros Münster erläutern mittels einer Präsentation das Vorhaben. Im Anschluss beantworten sie die Fragen des Ausschusses.
Die Präsentation ist dieser Niederschrift beigefügt.
Gäste:
Frau Haldenwanger (LSBG)
Vertreter des Planungsbüros Sweco GmbH
Der Vertreter des Planungsbüros Sweco GmbH erläutert mittels einer Präsentation die Planungen. Im Anschluss beantworten sie die Fragen des Ausschusses.
Die Präsentation ist dieser Niederschrift beigefügt.
Herr Armi kritisiert, dass die Fragen und Feststellungen der Vertreter:innen der Bezirkspolitik nicht in das Protokoll aufgenommen worden seien.
Zum Garstedter Weg 79 – 85 erklärt Herr Fick, dass die Tempo 30 Strecke aufgehoben worden sei. Die Geschwindigkeitsbegrenzung wurde seinerzeit aufgrund des Alten- und Pflegeheimes eingerichtet. Die Einrichtung einer Tempo 30 Strecke entsprach daher den in Hamburg geltenden Richtlinien bzw. dem SGB. Die Grundlagen seien inzwischen entfallen.
Frau Schwarzarius kritisiert, die Aufhebung der Tempo 30 Strecke sei nicht kommuniziert worden. Zudem sei der Entscheidungsspielraum nicht ausreichend genutzt worden.
Herr Fick antwortet, für die Verwaltung sei die Sachlage eindeutig. Für eine Änderung der Gesetzte sei die Verwaltung nicht zuständig.
Herr Armi fragt erneut nach dem Sachstand zu den RISE-Projekten.
Frau Kowalski antwortet, eine Antwort sei zum einen per E-Mail erfolgt, als auch in der Niederschrift der Sitzung vom 22.04.2024.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Dorsch erläutert die Drucksache.
Die SPD-Fraktion meldet Beratungsbedarf an.
Ergebnis:
Die Drucksache wird in die BV überwiesen.
Herr Kuhn erläutert den Antrag.
Ergebnis:
Die Drucksache wird einstimmig, bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion, angenommen.
Ergebnis:
Die Drucksache wird mehrheitlich, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Stimmenthaltung der CDU-Fraktion, angenommen.
Ergebnis:
Die Drucksache wird einstimmig angenommen.
Der Vorsitzende richtet zum Legislaturende noch einige Worte des Abschieds an den Ausschuss.