Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Lokstedt/Niendorf/Schnelsen vom 27.05.2024

Ö 8

Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen

Der Vorsitzende, Herr Urbanski, begrüßt die Teilnehmer:innen und weist darauf hin, dass von der Sitzung zu Protokollzwecken Tonbandaufzeichnungen angefertigt werden. Diese

werden nach Genehmigung der Niederschrift wieder gelöscht.

 

 

Ö 9

Genehmigung der Niederschrift

Die Niederschrift vom 19.02.2024 wird, unter Berücksichtigung der Änderung und bei einer Stimmenthaltung der GRÜNE-Fraktion, einstimmig angenommen.
 

Die Niederschrift vom 22.04.2024 wird einstimmig angenommen.
 

Ö 10

Fragestunde im Regionalausschuss Lokstedt/Niendorf/Schnelsen

Es liegen keine Wortbeiträge vor.

Ö 11

Mitteilungen der Verwaltung

Ö 11.1 - 21-4752

1. Verschickung "Umbau Langenhorst" (Gäste: Vertreter des Fachamts Management des öffentlichen Raumes.)

Gäste:

Herr Wilma-König (Fachamt Management des öffentlichen Raumes)
Vertreter:innen des Ingenieurbüros Münster.

Die Vertreter:innen des Ingenieurbüros Münster erläutern mittels einer Präsentation das Vorhaben. Im Anschluss beantworten sie die Fragen des Ausschusses.

 

Die Präsentation ist dieser Niederschrift beigefügt.

 

 

 

 


 


Anlagen
Umbau Langenhorst_RaLoNiS_240527 (1066 KB)

Ö 12

Vorstellung des Veloroutenausbaus VR 14 Garstedter Weg. (Umbau des Garstedter Weges im Bereich Moorrand – Krohnstieg. (Gäste: Vertreter:innen des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer.)

ste:

Frau Haldenwanger  (LSBG)
Vertreter des Planungsbüros Sweco GmbH

 

Der Vertreter des Planungsbüros Sweco GmbH erläutert mittels einer Präsentation die Planungen. Im Anschluss beantworten sie die Fragen des Ausschusses.

 

Die Präsentation ist dieser Niederschrift beigefügt.

 

 


 


Anlagen
240603_Präsentation_Garstedter Weg_ELHE (3342 KB)

Ö 13

Nachbesprechung der öffentlichen Anhörung zum Umbau der Frohmestraße.

Herr Armi kritisiert, dass die Fragen und Feststellungen der Vertreter:innen der Bezirkspolitik nicht in das Protokoll aufgenommen worden seien.

Ö 14

Mitteilungen des Polizeikommissariats 24/Abteilung Prävention und Verkehr

 

Zum Garstedter Weg 79 – 85 erklärt Herr Fick, dass die Tempo 30 Strecke aufgehoben worden sei. Die Geschwindigkeitsbegrenzung wurde seinerzeit aufgrund des Alten- und Pflegeheimes eingerichtet. Die Einrichtung einer Tempo 30 Strecke entsprach daher den in Hamburg geltenden Richtlinien bzw. dem SGB. Die Grundlagen seien inzwischen entfallen.

 

Frau Schwarzarius kritisiert, die Aufhebung der Tempo 30 Strecke sei nicht kommuniziert worden. Zudem sei der Entscheidungsspielraum nicht ausreichend genutzt worden. 

 

Herr Fick antwortet, für die Verwaltung sei die Sachlage eindeutig. Für eine Änderung der Gesetzte sei die Verwaltung nicht zuständig.

 

Ö 15

Entwicklung RISE-Fördergebiet Schnelsen

Herr Armi fragt erneut nach dem Sachstand zu den RISE-Projekten.

Frau Kowalski antwortet, eine Antwort sei zum einen per E-Mail erfolgt, als auch in der Niederschrift der Sitzung vom 22.04.2024.

 

Ö 16

Mitteilungen der/des Vorsitzenden

Ö 16.1 - 21-4787

Teilschlussverschickung des LSBG zum Straßenumbau im Knoten Holsteiner Chaussee/ Eidelstedter Brook und Spanische Furt bis Lerchenkamp (VR 14)

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 16.2 - 21-4800

Wiedereinführung von Tempo 30 auf Niendorfer Straße Drs. 21-4662, Beschluss der BV vom 30.04.2024

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.

 

Ö 17

Anträge

Ö 17.1 - 21-4779

Tempo 30 für den Lenzweg – oder: (Warum) Ist die Lenzsiedlung kein Wohngebiet (nach Straßenverkehrsordnung § 45, Abs. 1c)?

Herr Dorsch erläutert die Drucksache.

 

Die SPD-Fraktion meldet Beratungsbedarf an.

 

Ergebnis:

 

Die Drucksache wird in die BV überwiesen.

Ö 17.2 - 21-4786

Strecke der S5 im Bereich der Pinneberger Straße/Süntelstraße in Troglage führen – Berücksichtigung bei den Planungen

Herr Kuhn erläutert den Antrag.

 

Ergebnis:

 

Die Drucksache wird einstimmig, bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion, angenommen.

Ö 17.3 - 21-4783

Wiedereinführung der Tempo-30-Strecke im Garstedter Weg

Ergebnis:

 

Die Drucksache wird mehrheitlich, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Stimmenthaltung der CDU-Fraktion, angenommen.

Ö 17.4 - 21-4810

Reparatur der Alarmanlage im Spielhaus Sara Goldfinger

Ergebnis:

 

Die Drucksache wird einstimmig angenommen.

Ö 18

Verschiedenes

Der Vorsitzende richtet zum Legislaturende noch einige Worte des Abschieds an den Ausschuss.