Die Vorsitzende, Frau Hericks, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die anwesenden Bürger und Bürgerinnen sowie die Vertreter der Verwaltung, hier insbesondere Frau Hedder, die im Rahmen ihrer Ausbildung im Fachamt Interner Service an der Sitzung teilnimmt.
Die Niederschrift der Sitzung vom 30.01.2019 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Gast: Herr Schneider (Fachamt Management des öffentlichen Raumes)
Herr Schneider gibt einleitend anhand einer Präsentation einen Überblick über den Abschnitt Wasserwirtschaft des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes und dessen Aufgaben. Diese seien die Planung, Ausschreibung und Durchführung von baulichen Maßnahmen an Gewässern, die Durchführung von Unterhaltungsmaßnahmen an den Gewässern sowie Wasserbehördliche Aufgaben wie z.B. Einleiterlaubnisse, Stellungnahmen zu Bauanträgen und Bebauungsplänen etc.
Weiter erläutert Herr Schneider die Entstehung von Hochwasser in Gewässern und gibt einen Überblick über Maßnahmen des Bezirkes für den Hochwasserschutz sowie die sich ergebenden Problemstellungen. Er weist darauf hin, dass es aufgrund mangelhafter Rückstausicherungen auch ohne Uferübertritte zu Schäden am Hab und Gut der Bevölkerung kommen könne. Die Sicherung sei hier Eigentümeraufgabe, das Fachamt stehe im Bedarfsfall mit Rat zur Verfügung.
Herr Schneider merkt an, dass er die Erstellung einer Hochwasserschutzpotentialkarte plane.
Weiter fasst er zusammen, dass es keinen vollkommenen Schutz vor Hochwasser gebe, Eigentümer von Grundstücken seien aufgerufen Eigenschutz zu betreiben und dass das Hochwasser in den Gewässern nur verwaltet werden könne. Das Projekt RISA biete ein geeignetes Werkzeug für den Hochwasserschutz und es müssen ausreichend Ressourcen zur Verfügung stehen, um die vorhandenen Gewässer und Rückhalteanlagen in einem zufriedenstellenden Zustand zu erhalten.
Abschließend beantwortet Herr Schneider Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Zu einer Nachfrage hinsichtlich des „Weiher“ führt er aus, dass eine Teilentschlammung des Gewässers erfolgen solle. Da noch Messergebnisse ausstehen, ist mit diesen Maßnahmen im Oktober des Jahres zu rechnen. Auf Anregung eines Ausschussmitgliedes sagt er eine entsprechende Öffentlichkeitsinformation zu.
Herr Kuhn verweist auf einen älteren Beschluss bzgl. der „Konsequenten Entrohrung“ und bittet um Aufgabe des aktuellen Sachstandes der Maßnahmen zur Entrohrung zu Protokoll.
Herr Schneider sagt dieses zu.
Antwort zu Protokoll:
Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes antwortet wie folgt:
„Folgende Verrohrungen wurden in den letzten Jahren entfernt:
Die verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Gäste: Herr Polte (Fachamt Management des öffentlichen Raumes) sowie Herr Siebeneicher und Frau Mörstedt (NABU)
Herr Polte stellt sich einleitend als neuer Leiter der Abteilung Stadtgrün im Fachamt Management des öffentlichen Raumes vor.
Er führt zur Entwicklung des Baumbestandes in Eimsbüttel aus, dass die Bäume in Straßen- und in Parkanlagenbäume sowie das Niendorfer Gehege unterteilt werden. Es gebe z.Zt. ca. 26370 Straßenbäume, diese Bäume seien in einem Baumkataster erfasst, in dem alle Informationen aufgeführt seien. Die Bäume werden anhand des Katasters regelmäßig auf Standsicherheit etc. überprüft. Zur Anzahl der Bäume in Parkanlagen erklärt Herr Polte, dass die Anzahl ca. drei- bis viermal so hoch sei. Genaue Zahlen können nicht genannt werden, da nicht jeder Baum im Kataster erfasst sei. Im Niendorfer Gehege seien ebenfalls nicht alle Bäume in einem Kataster erfasst, die Entwicklung der Bäume im Gehege werde aber vom Revierförster beobachtet. Weiter führt Herr Polte aus, dass Eimsbüttel im Vergleich zur Fläche fast die meisten Straßenbäume aller Bezirke habe, die Dichte betrage 529,6 Bäume auf einen km². Der Hamburger Durchschnitt betrage 296,4 Bäume pro km². Zum Thema Nachpflanzungen erläutert Herr Polte, dass im laufenden Jahr ca. 250 Straßenbäume nachgepflanzt werden sollen. Er merkt an, dass die Nachpflanzungszahlen im vergangenen Jahr aufgrund von Personalproblemen nicht so gut gewesen seien, das Augenmerk sei vorrangig auf die Erhaltung der Verkehrssicherheit gerichtet worden. Er weist darauf hin, dass im Jahr 2017 auch viele Bäume durch die Herbststürme zerstört wurden. Diese Nachpflanzungen sollen nunmehr im kommenden Herbst angegangen werden. Weiter führt Herr Polte aus, dass auch in den Parkanlagen einige Bäume nachgepflanzt werden sollen. Er weist darauf hin, dass im Bereich der Wendlohstraße auf einer kleinen Grünfläche kurzfristig ca. 30 Obstbäume durch den Flughafen als Ausgleichsmaßnahme angepflanzt worden seien. Der Bezirk Eimsbüttel sei nun im Besitz der Obstbäume und übernehme die Unterhaltung. Er merkt an, dass zukünftig einzelne Flächen mit Obstbäumen bepflanzt werden sollen. Dieses werde im Einzelfall geprüft. Anschließend erläutert Herr Polte die Prüfungskriterien für Nachpflanzungen von Bäumen im Straßenraum. Er merkt an, dass alle Bäume, die gefällt werden müssen, auch nachgepflanzt werden. Dieses sei aber nicht immer möglich, da es Standorte gebe, wo eine Nachpflanzung keinen Sinn mache. Der Standort bleibe aber trotzdem im Baumkataster erhalten.
Herr Siebeneicher vom NABU stellt sich und Frau Mörstedt sowie die Stadtteilgruppe des NABU Eimsbüttel vor. Er gibt einen kurzen Überblick über die Aktivitäten des NABU und verweist auf die Baumschutzgruppe des NABU. Herr Siebeneicher merkt an, dass seitens des NABU Baumfällungen, wie z.B. in der Högenstraße und an der Krugkoppelbrücke, kritisch gesehen werden. Aus seiner Sicht werden zu viele Bäume, auch im privaten Bereich, gefällt. Er weist darauf hin, dass Bäume ökologisch wichtig seien und regt neue Denkansätze in Richtung weniger Bebauung an. Die Planung müsse an den Bestand der Bäume angepasst werden. Weiter schlägt er vor, Gefahrenbäume dahingehend mit Hinweis- bzw. Warnschildern, dass von diesen eine Gefahr ausgehe, zu versehen anstatt gleich zu fällen.
Frau Mörstedt vertritt die Meinung, dass Bäume im Straßenbereich stiefmütterlich behandelt werden. So werde an diesen geparkt, bzw. Müll abgeladen oder Fahrräder an den Baumbegrenzungen abgestellt. Sie sehe hier die Stadt in der Pflicht, Abhilfe zu schaffen und fordert mehr Platz für jeden Baum.
Herr Kuhlmann regt die Aufnahme der Grünvolumen-Leitidee in die Stadtplanung an und fragt, inwieweit Strategien bei Nachpflanzungen verfolgt werden, bzw. ob bestimmte Bäume nachgepflanzt werden. Weiter erkundigt er sich nach dem Sachstand eines Antrages hinsichtlich der Nachpflanzungen im König-Heinrich-Weg.
Herr Polte verweist hinsichtlich der Eignung von nachzupflanzenden Bäumen auf die sogenannte GALK-Liste (GartenAmtsLeiterKonferenz-Liste). Er führt aus, dass nicht alle Bäume für jeden Standort geeignet seien, es werde aber bei Nachpflanzungen auf eine gute Durchmischung geachtet.
Herr Kuhlmann fragt unter Bezug auf die Drucksache unter TOP 6.3, ob die darin genannten Bäume für eine Nachpflanzung geeignet seien.
Herr Polte merkt an, dass die genannten Bäume nicht so gut geeignet seien. Weiter schildert er die Schwierigkeiten von Nachpflanzungen im Straßenraum und führt er aus, dass im Bereich des Niendorfer Gehege auf einer Wiese die Anpflanzung kleinerer Baumhaine (Tiny forest) geplant sei.
Frau Bahr merkt an, dass sich langfristig im Bereich der Nachpflanzungen etwas ändern sollte. Sie gibt aber den Interessenskonflikt zwischen der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum und Grün zu Bedenken. Hinsichtlich der Baumfällungen auf privatem Grund merkt sie an, dass Bauherren entweder eine Ersatzpflanzung vornehmen können oder aber eine Ersatzzahlung leisten müssen. Es würde aber nicht immer Platz für Nachpflanzungen zur Verfügung stehen, dieses Problem müsste daher langfristig behandelt werden.
Hinsichtlich des aktuellen Sachstandes zum Parkentwicklungskonzeptes in den äußeren Randbezirken, welches auf den Ergebnissen des Arbeitskreises Naturcent basiere, bittet sie, sofern möglich, um zeitnahe Vorstellung.
Herr Polte verweist bzgl. des Naturcents auf bereits erfolgte Maßnahmen wie die Schaffung von Langgraswiesen und Staudenflächen. Des Weiteren solle die Pflege der Obstbäume intensiviert werden. Hinsichtlich der Pflege –und Entwicklungspläne (PEP´s) merkt er an, dass im April ein Termin mit der BUE und verschiedenen Verbänden anberaumt sei.
Frau Bahr bittet um entsprechende Information des Ausschusses.
Herr Siebeneicher merkt an, dass der NABU sich in dieses Thema einbringen möchte.
Herr Peters merkt an, dass in der Liste über die Fällung von Straßenbäumen die Fällung einer Robinie auf dem Else-Rauch-Platz vermerkt sei. Eine Nachpflanzung wurde verneint, da dort ein zweiter dominanter Baum vorhanden sei, welcher aber zwischenzeitlich ebenfalls gefällt wurde. Er merkt an, dass nunmehr nachgepflanzt werden müsse, da ja der dominante Baum ebenfalls gefällt sei. Er regt in derartigen Fällen eine Korrektur vor Ort an und fragt weiter, wie solche Fälle statistisch vermerkt werden. Weiter verweist er auf die Obstgehölze in der Wendlohstraße. Er sei der Meinung, dass es an der notwendigen Pflege fehle.
Herr Polte antwortet, dass er den Hinweis hinsichtlich der Fällungen auf dem Else-Rauch-Platz prüfen werde und dass alle Fällungen etc. im Baumkataster erfasst werden. Er bietet dem Fragesteller an, sich dieses im Fachamt anzusehen.
Frau Hericks verweist auf die von ihr im Vorwege der Sitzung übersandten Fragen zu den Baumfällungen an der Krugkoppelbrücke und fragt, ob die Verwaltung auskunftsfähig sei. Ansonsten bittet sie um Aufnahme der Fragen und die Beantwortung zu Protokoll.
Anmerkung der Protokollführung:
Die von der Vorsitzenden im Vorwege übersandten Fragen lauten wie folgt:
„Im KGA wurden die Baumfällungen an der Krugkoppelbrücke angesprochen. Offenbar wurden dort einige Bäume gefällt. Viele Fraktionen wurden darauf angesprochen, aber keine hatte Kenntnis von diesen Fällungen. Nun frage ich, warum der GUWV nicht im Vorwege darüber informiert wurde und was der Grund für die Fällungen war. Soll der Alsterpark wirklich nach historischem Vorbild gestaltet werden und sind deshalb weitere Fällungen zu erwarten? Und wenn es tatsächlich ums historische Vorbild geht, wäre es interessant zu wissen, in welchem Jahrhundert wir uns bewegen. Eine zweite Frage schließt daran an: Gibt es einen Schutzstatus für den Alsterpark? Wenn ja, worauf bezieht er sich? Und spielt in diesem Zusammenhang die IGA im Jahr 1953 eine Rolle? Erst seit 1953 ist der Alsterpark eine öffentliche Grünanlage.“
Herr Polte merkt an, dass es sich um eine Maßnahme des LSBG handelt und weist darauf hin, dass die Maßnahmen in der Sitzung des KGA am 10.07.2017 unter dem TOP „Vorstellung der Pläne des 2. Abschnitts der Alsterfahrradachsen“ vorgestellt worden seien. Er sagt Aufnahme der Antwort zu Protokoll zu.
Antwort zu Protokoll:
Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes antwortet wie folgt:
„Die Bäume am Hang der Krugkoppelbrücke wurden im Zuge der Sanierung der Krugkoppelbrücke durch den LSBG vom LSBG entfernt.
Die Maßnahme wurde vom LSBG am 19.07.2016 im Rahmen einer Infoveranstaltung in der Musikhochschule vorgestellt. Am 10.07.2017 erfolgte die Vorstellung im KGA durch den LSBG. Die Thematik lief unter der Bezeichnung „Alsterfahrradachsen“.
Herr Böttcher erklärt, dass die Drucksache zurückgezogen werde. Die unter Punkt 2 des Petitum aufgeführten Punkte werden durch die umfangreichen Vorträge als erfüllt angesehen. Es werde nunmehr innerhalb der Fraktion beraten, wie mit dem Thema weiter umgegangen werden solle.
Ergebnis: Die Drucksache wird zurückgezogen.
Herr Böttcher sieht Punkt 5 des Petitums kritisch, da hier nicht ausschließlich der Bezirk Eimsbüttel betroffen sei und regt die die Streichung dieses Punktes an.
Die Antragstellerin, Frau Hericks, erklärt sich einverstanden.
Es wird unter den Ausschussmitgliedern Einigung erzielt, den Beschlussvorschlag bereits in die kommende Sitzung der Bezirksversammlung einzubringen.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der redaktionellen Änderung einstimmig zugestimmt.
Herr Peters begründet die vorliegende Drucksache.
Es folgt eine kontroverse Diskussion hinsichtlich der Frage, ob es sich bei den genannten Kastanien um Neophyten handelt oder nicht.
Ergebnis: Die Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der GRÜNE-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Vertreterin der Verwaltung, Frau Dr. Pfeil-Warnke, trägt die vorliegende Mitteilung der Verwaltung vor.
Die Mitteilung der Verwaltung lag den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage vor und ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Kenntnisnahme
Es liegen keine Mitteilungen der Vorsitzenden vor.
Frau Hericks erkundigt sich bei den Ausschussmitgliedern hinsichtlich deren Themenwünsche für die kommende Sitzung.
Herr Kuhlmann verweist auf den Antrag bzgl. der Vorstellung der Pflege- und Entwicklungskonzepte basierend auf dem Naturcent und regt an, diese Vorstellung in der kommenden Sitzung vorzunehmen.
Herr Böttcher stimmt seinem Vorredner zu.
Die Ausschussmitglieder sprechen sich einheitlich, sofern dieses der Verwaltung bereits möglich ist, für die Vorstellung der Pflege- und Entwicklungskonzepte in der kommenden Sitzung aus.
Frau Bahr erkundigt sich nach dem Sachstand hinsichtlich der Drucksache zur „Referentenanforderung Elektromagnetische Strahlung durch Mobilfunkmasten“.
Frau Dr. Pfeil-Warnke teilt mit, dass seitens der zuständigen Fachbehörde bereits eine zeitnahe Reaktion angekündigt worden sei.
Frau Hericks verweist auf die Diskontinuität und erkundigt sich, was mit den Themen, die durch den Ausschuss nicht aufgegriffen werden konnten, passieren solle.
Herr Böttcher merkt an, dass diese in der neuen Legislatur erneut beantragt werden müssen.