Vor Eintritt in die öffentliche Tagesordnung weist der Sprecher der SPD-Fraktion, Herr Schreiber, darauf hin, dass Frau Urbanski sich zum Tagesordnungspunkt 13.1 für befangen erklärt hat und an der Beratung und Abstimmung der Drucksache nicht teilnehmen wird.
Die Vorsitzende, Frau Kost, begrüßt weitere zwischenzeitlich eingetroffene Ausschussmitglieder sowie Bürger und Bürgerinnen und weist nochmals auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin.
Des Weiteren teilt die Vorsitzende mit, dass ein Vertreter des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Stellingen unter dem TOP 13.1. für Fragen zur Verfügung steht.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 28.01.2019 wird einstimmig genehmigt.
Eine Einwohnerin weist darauf hin, dass der „Peter-Rickers-Stieg“ lediglich von einer Seite beschildert sei und fragt, ob noch eine Beschilderung aus Richtung Eschenholt erfolge.
Herr Brunckhorst regt an, dieses vor Ort zu prüfen und ggf. einen Antrag auf Beschilderung zu stellen.
Die Einwohnerin verweist weiter auf den Titel der nichtöffentlichen Drucksache unter TOP 4.1 der Einladung und fragt, wo dort „Hochhäuser“ errichtet werden sollen.
Herr Brunckhorst weist darauf hin, dass aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung nicht berichtet werden dürfe. Er merkt aber an, dass „Hochhäuser“ eine gewisse Mindesthöhe haben müssen, diese sei nicht beantragt worden. Er versichert der Fragestellerin, dass der Ausschuss darauf bedacht sei, den Langenfelder Damm gut zu bebauen und dort nichts zu genehmigen, was dort nicht hinpasse.
Gast: Herr Hingst (PK 27)
Herr Hingst beantwortet die Fragen und Anliegen aus der vergangenen Sitzung wie folgt:
Johann-Wenth-Straße: Das alternierende Parken für den Begegnungsverkehr auf Höhe der Kirche ist angeordnet worden, es werde nunmehr auf die Umsetzung der entsprechenden Beschilderung gewartet.
Volksparkstraße/Molkenbuhrstraße: Die erwünschte Wartelinie im Bereich Molkenbuhrstraße/Volksparkstraße sei von der VD 5 negativ beschieden worden, da das Freihalten von Einmündungs- und Kreuzungsbereichen gem. § 11 StVO geregelt sei. Des Weiteren merkt er an, dass eine Wartelinie auch keine Rechtswirkung habe.
Hinsichtlich der alternativ angedachten Lichtzeichenanlage verweist Herr Hingst auf seine Ausführungen in der vergangenen Sitzung.
Eine Nachfrage bezüglich eines Verkehrsunfalls mit Beteiligung eines Radfahrenden in der Lohkampstraße Höhe Jasminweg beantwortet Herr Hingst dahingehend, dass es dort am 26.01. einen Unfall mit einem auf dem Radweg stadtauswärts fahrenden Radfahrenden gegeben habe. Dieser wurde von einem aus dem Jasminweg kommenden PKW angefahren. Über evtl. Verletzungen liegen ihm keine Informationen vor.
Die in der vergangenen Sitzung gestellte Nachfrage zur Parksituation in der Johann-Wenth-Straße durch abgestellte Mietfahrzeuge eines Vermieters aus der Kieler Straße beantwortet Herr Hingst dahingehend, dass gem. § 12 StVO Fahrzeuge, die durch ein Gewerbe abgestellt seien, den Gemeingebrauch in der Regel nicht beschränken.
Eine ähnliche Situation liege temporär in der Lokstedter Grenzstraße vor.
Der Vertreter des Fördervereins der FF Stellingen merkt an, dass durch die aufgestellten Mietfahrzeuge eine Behinderung der Löschfahrzeuge ausgehe und er hierdurch eine Gefährdung sehe.
Herr Hingst verweist auf seine Ausführungen zur angeordneten Ausweichstelle in der Johann-Wenth-Straße sowie die zur Verfügung stehende Restfahrbahnbreite der Straße, die für Löschfahrzeuge ausreichend sei.
Herr Reipschläger weist auf Gefährdungen durch schiefstehende Kastenwagen, bei Nutzung des zulässigen halbseitigen Parkens, hin.
Herr Hingst erklärt zur Nachfrage der mobilen Sicherheitseinrichtungen beim gegenläufigen Radweg im Bereich Kieler Straße im Zuge der A7-Deckelungsmaßnahmen, dass diese vorerst im Bereich der Brücke Kieler Straße erhalten bleiben.
Herr Reipschläger weist darauf hin, dass im Bereich Volksparkstraße 61/63 Behinderungen von Fahrzeugen ausgehen, die vor oder auf Grundstücken parken und dabei den Fuß- und Radweg behindern.
Herr Hingst merkt an, dass hier keine Beschwerdelage vorliege, sagt aber eine Prüfung zu.
Frau Kost merkt an, dass die Feuerwehrzufahrt in Höhe Forsterweg 36 immer wieder zugeparkt sei.
Herr Hingst sagt eine Prüfung zu.
Herr Brunckhorst verweist auf die bevorstehenden Baumaßnahmen im Baumacker und fragt, wann und in welcher Form die Anwohner über die Baumaßnahmen informiert werden.
Herr Hingst antwortet, dass die Information durch die ausführende Baufirma per Hinweistafeln und Handzettel ca. drei Wochen bis 14 Tage vor Baubeginn erfolgt.
Herr Dr. Freitag weist auf die Termine der Kinder- und Jugendbeteiligung zu den Frei- und Grünflächen/Aktivzone am 18.03.2019 (17:00 – 19:00 Uhr) im „Ackerpoolco“ und am 19.03.2019 (16:00 – 18:00 Uhr) im Jugendclub Hörgensweg hin. Hierauf folgend findet am 24.04. eine Informationsveranstaltung zu den Freiflächen in Eidelstedt-Nord statt, bei der auch die Ergebnisse der Kinder- und Jugendbeteiligung vorgestellt werden.
Weiter verweist Herr Dr. Freitag noch auf eine Veranstaltung zum Mobilitätskonzept Eidelstedt für Gewerbetreibende und Grundeigentümer am 16.04.2019 um 19:00 Uhr.
Abschließend verweist Herr Dr. Freitag auf die seit Anfang des Monats bestehende Internetseite https://eidelstedt.info/.
Die Vorsitzende, Frau Kost, weist einleitend darauf hin, dass ein Vertreter des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Stellingen für Fragen zur Verfügung steht.
Des Weiteren weist Frau Kost darauf hin, dass seitens der Verwaltung darauf hingewiesen wurde, dass sich die beantragte Fördersumme auf € 20.000,-- und nicht wie im Antrag irrtümlich angegeben auf € 20.750,-- belaufe.
Der Vertreter des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Stellingen beantwortet Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Ergebnis: Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der redaktionellen Änderung, einstimmig zugestimmt.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Der Vertreter der Verwaltung verweist auf die vorliegenden Mitteilungen der Verwaltung.
Die Mitteilung der Verwaltung wurde vorab an die Ausschussmitglieder versandt und ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Herr Dr. Freitag weist darauf hin, dass die verkehrstechnischen Analyseergebnisse des Fachbeitrags Mobilitätskonzept Eidelstedt dem Stadtteilbeirat aus terminlichen Gründen ausnahmsweise vor dem Regionalausschuss vorgestellt werden.
Die Mitteilung der Verwaltung wurde vorab an die Ausschussmitglieder versandt und ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Die Vorsitzende, Frau Kost, trägt die vorliegenden Mitteilungen vor.
Die Mitteilung der Vorsitzenden lag den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage vor und ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Die Mitteilung der Vorsitzenden lag den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage vor und ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.