Der Vorsitzende, Herr Kuhn, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, insbesondere Frau Anne Hölscher als neues stimmberechtigtes Mitglied der Fraktion DIE LINKE. und Herrn Sören Horn als neues stimmberechtigtes Mitglied der Volt-Fraktion. Er weist die neuen Mitglieder auf die Rechte und Pflichten sowie die Verschwiegenheitsverpflichtung hin.
Weiter begrüßt der Vorsitzende die Vertreter: innen der Verwaltung sowie die Gäste.
Der Vorsitzende weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Herr Kuhlmann erklärt seine Befangenheit zur Drucksache unter TOP 7.2 und dass er bei Aufruf der Drucksache den Sitzungssaal verlassen wird.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Die Niederschrift über die Sitzung am 19.02.2025 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Gast: Frau Broocks (Klimamanagement, Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung)
Frau Broocks erläutert anhand einer Präsentation die erfolgten Maßnahmen und weiteren Aktivitäten zum nachbarschaftlichen Sanieren sowie Energiethemen.
Abschließend beantwortet Frau Broocks Verständnisnachfragen der Ausschussmitglieder.
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsunterlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Frau Broocks erläutert anhand einer Präsentation die Planungen und Maßnahmen zum energetischen Quartierskonzept (EQK), insbesondere des EQK Eidelstedt Süd. Sie gibt einen Überblick über die beteiligten Akteure, die Leistungsbausteine des Konzepts sowie die Zeitschiene. Weiter erläutert sie die Herausforderungen hinsichtlich der Flächen und Schallemissionen.
Abschließend beantwortet Frau Broocks Verständnisnachfragen der Ausschussmitglieder.
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsunterlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Anlagen
20250423_GNU-Energetische Quartierskonzepte (1506 KB)
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Die Vertreterin der Verwaltung, Frau Dr. Pfeil-Warnke, verweist auf die vorliegenden Mitteilungen.
Kenntnisnahme
Frau Papendorfverweist auf die in der Mitteilung angesprochenen Gegenüberstellungen von Flächen hinsichtlich der Ver- und Entsiegelung und fragt, was Entsiegeln in diesem Falle bedeute. Sie bittet um nähere Erläuterungen.
Frau Dr. Pfeil-Warnke sagt die Prüfung und Beantwortungzu.
Kenntnisnahme
Der Vorsitzende verweist auf den zwischenzeitlich eingegangenen Änderungsantrag zur vorliegenden Drucksache.
Herr Oehlmann erläutert Änderungen im Petitum und weist darauf hin, dass es sich nunmehr um einen gemeinsamen Antrag der SPD- und der GRÜNE-Fraktion handelt. Weiter merkt er an, dass er davon ausgehe, dass die GRÜNE-Fraktion aufgrund des Beitritts zur Drucksache, ihren Antragunter TOP 7.1.1 zurückziehe.
Herr Kleinert merkt an, dass er keinen Bedarf für die Drucksache sehe und verweist in diesem Zusammenhang auf die Antwort zu einer Anfrage seiner Fraktion.
Aus diesem Grunde wolle er sich bei der Abstimmung enthalten.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderungen einstimmig bei Stimmenenthaltung der Fraktion DIE LINKE zugestimmt.
Die GRÜNE-Fraktion zieht unter Verweis auf die Befassung unter TOP 7.1 die vorliegende Drucksache zurück.
Ergebnis: Die Drucksache wird zurückgezogen.
Herr Kuhlmann verlässt aufgrund seiner bereits unter TOP 1 erklärten Befangenheit den Sitzungssaal.
Frau Papendorf erläutert die vorliegende Drucksache und beantwortet Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Herr Oehlmann merkt an, dass die Idee einer Informationsveranstaltung grundsätzlich gut sei. Er frage aber, wie es sich mit den Kosten verhalte und regt an, erstmal Erfahrungswerte zu generieren.
Herr Dr. Werner regt hinsichtlich der Kosten eine Kooperation mit privaten Anbietern an.
Frau Thiele vertritt die Meinung, dass eine Informationsveranstaltung nicht zu den Kernaufgaben der Verwaltung gehöre, sondern besser in den Händen der Verbraucherzentrale aufgehoben sei.
Frau Papendorf bittet nach kontroverser Diskussion unter den Ausschussmitgliedern, ob die Drucksache heute beschlossen werden solle oder ob weitere Sachverhaltsaufklärung erforderlich sei, für die antragstellende Fraktion um Vertagung der Drucksache.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Herr Stonus erläutert die Drucksache und verweist auf den Ergänzungswunsch der GRÜNE-Fraktion hinsichtlich des gewünschten Referierenden im Petitum.
Frau Dr. Pfeil-Warnke erläutert hinsichtlich einer Nachfrage zur Zuständigkeit für die Rattenproblematik, dass das Institut für Hygiene und Umwelt (HU) für die Rattenproblematik auf öffentlichem Grund zuständig sei und auf privatem Grund sei die Zuständigkeit des Grundeigentümers gegeben.
Ergebnis: Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Ergänzung des Petitums, einstimmig zugestimmt.
Herr Kuhlmann erklärt in Absprache mit Frau Thiele, dass es zu den vorliegenden Drucksachen unter TOP 7.4 und 7.4.1 noch Abstimmungsbedarf hinsichtlich einer möglichen gemeinsamen Drucksache gebe. Es werde daher um Vertagung der Drucksachen unter TOP 7.4 und TOP 7.4.1 gebeten.
Ergebnis: Die vorliegende Drucksache wird vertagt.
Auf die Protokollierung unter TOP 7.4 wird verwiesen.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.