Die Vorsitzende, Frau Urbanski, begrüßt die zwischenzeitlich eingetroffenen Bürger: innen und weist nochmals auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werden nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Es liegt keine zu genehmigende Niederschrift vor.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Gäste: Frau Brehme (Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung) und Herr Dr. Giesel (Fachamt Sozialraummanagement)
Herr Dr. Giesel und Frau Brehme stellen sich kurz vor und erläutern anhand einer Präsentation die Hintergründe und Herausforderungen der Quartiersinitiative urbanes Leben. Sie erläutern nochmals, dass es sich bei der Quartiersinitiative urbanes Leben (QuL) um ein verwaltungsinternes Vorhaben handle, welches durch den Senat und die sieben Bezirke initiiert wurde. Das Ziel sei die Entwicklung und Etablierung einer behördenübergreifenden Arbeitsweise und Gesamtstrategie für eine ganzheitliche Quartiersentwicklung. Die QuL sei im Vergleich zu RISE nicht mit programmgebundenen Mitteln hinterlegt. Frau Brehme und Herr Dr. Giesel erläutern die Ziele der BEP unter Beteiligung der Fachämter sowie, dass das Vorgehen im Hinblick auf eine systematische Analyse der Stärken und Entwicklungsbedarfe, die Verknüpfung der Programme und Ressourcen der Fachbehörden und Bezirke sowie die Ableitung von Maßnahmen in gemeinsamer Verantwortung und deren Umsetzung. Schwerpunktthemen seien der öffentliche Raum und die Mobilität, die soziale Infrastruktur sowie die Entwicklung der Magistralen. Die Erprobung der Arbeitsstruktur erfolge am Beispiel von Stellingen mit den zentralen Maßnahmen und Herausforderungen Neue Mitte Stellingen, Sportanlage Hagenbeckstraße, A7-Deckel, Planung U5, Entwicklung der Magistrale Kieler Straße sowie die Entwicklung des Einzelhandels und des Gewerbes. Die Vertretenden der Fachämter erläutern zum Schwerpunktthema Öffentlicher Raum und Mobilität die QUL-Fokusräume „Rund um den Stellinger Bahnhof“ und „Sportpark Hagenbeckstraße und Stadtpark Eimsbüttel verbinden“ das bisherige Vorgehen sowie die geplanten Maßnahmen und bieten eine stärkere Einbeziehung der politischen Vertreter:innen an.
Abschließend regen die Vertretenden der Fachämter an, die Ausschussmitglieder in regelmäßigen Abständen, angedacht seien alle sechs Monate, über den aktuellen Sachstand der Umsetzung der Maßnahmen zu informieren. Des Weiteren können, wenn dieses vom Ausschuss gewünscht sei, einzelne Themen im Ausschuss vertieft werden.
Herr Brunckhorst bittet, bei Planungen immer frühzeitig an die Ausschüsse heranzutreten. Hinsichtlich der Frage in welchen Abständen berichtet werden solle, schlägt er vor, bei konkreteren Überlegungen zur Fläche unter der Autobahn, nach erfolgter Beteiligung der Kinder und Jugendlichen je eine Vertretung der Fraktionen einzuladen, um die Meinung der Fraktionen einzuholen. Des Weiteren solle dann auch eine Vorstellung im Ausschuss erfolgen. Zur Frage, wie oft seitens der Verwaltung berichtet werden solle, halte er eine flexible Handhabung für wünschenswert. Die Verwaltung solle bei Bedarf berichten.
Abschließend beantworten Frau Brehme und Herr Dr. Giesel Nachfragen und nehmen Anregungen der Ausschussmitglieder entgegen.
Die während des Vortrags verwendeten Präsentationmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Die Vorsitzende, Frau Urbanski, teilt mit, dass der Vertreter des PK 27, Herr Kintzel; aktuell nicht an Präsenzsitzungen teilnehmen kann. Sollten Fragen an Herrn Kintzel bestehen, werden diese zu Protokoll genommen und an ihn zur Beantwortung weitergeleitet.
Herr Vogt führt zum aktuellen Tagesordnungspunkt Folgendes aus:
Lißy-Haus/Gemeinschaftshaus
Die Kita-Eröffnung (Träger: SVE Hamburg) fand am 18.11.2021 statt. Für Anfang 2022 ist eine größere Eröffnungsfeier für das Gemeinschaftshaus vorgesehen. Bis dahin wird voraussichtlich auch die Einfal GmbH den Cafebetrieb im Erdgeschoss des Hauses aufgenommen haben.. Zwischenzeitlich wurde ein neues Logo für das Lißy-Haus entwickelt und ein Schild gemeinsam mit der KiTa für die Außenfassade erstellt.
Wichmannhaus
Das abgestimmte neue Raumkonzept für die Erweiterung des Jugendclubs liegt der Eigentümerin SAGA vor. Diese habe aber zwischenzeitlich Bedenken zu den umfangreichen Umbauplanungen angemeldet und hat verdeutlicht, dass sie selbst die Baumaßnahmen derzeit nicht durchführen könne.
Quartierspark Hörgensweg
Die Planungen zum Quartierspark sollen nun doch vorgezogen werden. Es haben auch bereits die ersten Beteiligungsveranstaltungen stattgefunden. Der Bereich für die Baustelleneinrichtung zum Hochhaus könne dabei erstmal ausgespart bleiben. Ende Oktober fanden zwei gut besuchte Veranstaltungen direkt vor Ort statt. Die Ergebnisse werden nun vom beauftragten Landschaftsarchitekturbüro ausgewertet.
Ackerpoolco
Dem Sondermittelantrag für die Außenanlagen des Hauses der Jugend wurde im JHA und im HaKuS zugestimmt. Der Sondermittelantrag liege nunmehr der BV vor.
Fallstudie Eidelstedt
Anfang November fand ein Besuch der Bundestransferstelle Stadtumbau gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Eidelstedt statt, um sich ein Bild zum aktuellen Stand der Entwicklungen der RISE-Maßnahmen im Fördergebiet zu machen.
Stadtteilbüro der steg/Eidelstedt-Mitte
Ab sofort gelte aufgrund der Besorgnis erregenden Corona-Lage die 2G-Regel im Stadtteilbüro der STEG. Der Zutritt werde nur noch Geimpften und Genesenden gestattet.
Frau Bahr fragt hinsichtlich des neuen Raumkonzeptes zur Erweiterung des Jugendclubs im Wichmannhaus, ob dieses im Ausschuss vorgestellt werden könne und wann dies möglich sei.
Herr Vogt merkt an, dass eine Vorstellung im Ausschuss machbar sei.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.
Die Vorsitzende, Frau Urbanski, erklärt, dass die Drucksachen unter den TOP 16.1, 16.1.1 und 16.2 zusammen diskutiert werden sollen und dann nach einander abgestimmt werden sollen.
Herr Brunckhorst bittet, die vorliegenden Drucksachen in der Reihenfolge des Antragseingangs abzustimmen, also zuerst die Drucksache der AfD-Fraktion und daran folgend die Drucksache der FDP-Fraktion und zuletzt die Drucksache der SPD-Fraktion. Weiter erklärt er, dass seine Fraktion sich der Drucksache 21-2359 der FDP-Fraktion als Antragsteller anschließen wolle.
Herr Schömer erläutert nochmals die Drucksache seiner Fraktion.
Herr Kleinert verweist auf die Ausführungen seitens der Verwaltung in der vergangenen Sitzung hinsichtlich der bisherigen Praxis bei derartigen Benennungsverfahren.
Frau Kost verweist auf eine mögliche negative Außenwirkung, wenn das bisher angewandte Benennungsverfahren nachträglich verändert werden solle. Des Weiteren merkt sie an, dass ihre Fraktion der vorliegenden Drucksache der SPD-Fraktion zustimmen werde.
Herr Vogt weist darauf hin, dass sich die Kosten für die Namensfindung auch ca. 1.280,-- belaufen haben und nicht wie in der Presse zunächst behauptet 20.000,--€.
Frau Bahr erläutert die kurzfristig eingebrachte Drucksache ihrer Fraktion.
Herr Vogt merkt nochmals an, dass es in diesem Fall, anders als z. B. bei der Benennung von Straßen oder Plätzen, kein über Richtlinien oder Verordnungen festgelegtes Verfahren gebe. Er erklärt, dass es jedoch bisher sehr wohl gängige Praxis im Bezirk gewesen sei, dass die jeweiligen Betreiber von Institutionen und Einrichtungen sowohl über das Verfahren einer Namensgebung als auch letztlich über den Namen selber entscheiden könnten. Die Betreibergemeinschaft habe daher aus Sicht des Bezirksamtes nichts falsch gemacht.
Nach weiterer kontroverser Diskussion ruft die Vorsitzende die vorliegenden Drucksachen in der Reihenfolge des Antrageingangs zur Abstimmung auf.
Ergebnis: Die Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-, der GRÜNE-, der CDU- und der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenenthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.
Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE. und Stimmenenthaltungen der FDP- und AfD-Fraktion zugestimmt.
Ergebnis: Die Drucksache wird mehrheitlich unter Berücksichtigung der Änderung hinsichtlich der antragstellenden Fraktionen mit den Stimmen der SPD-, GRÜNE- und der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt.
Die Vorsitzende, Frau Urbanski, teilt mit, dass in der Vorbesprechung der Fraktionen Einigung erzielt worden sei, die vorliegende Drucksache zur weiteren Beratung in den Ausschuss Haushalt, Kultur und Sport (HaKuS) zu überweisen.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur weiteren Beratung in den HaKuS überwiesen.
Herr Brunckhorst erläutert die Drucksache.
Herr Schömer regt an, das Petitum unter Pkt. 3 um den Zusatz „aus Sicht des Antragstellers“ zu ergänzen.
Frau Weiner erklärt für die antragstellende Fraktion, dass sie diese vorgeschlagene Ergänzung des Petitums ablehne.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Thies erläutert die Drucksache.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende weist nach Aufruf der Drucksache darauf hin, dass seitens des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes darauf hingewiesen worden sei, dass im Petitum des Antrags statt der Bezirksamtsleitung die Behörde für Inneres und Sport (BIS) resp. das örtliche Polizeikommissariat aufgefordert werden müsste.
Des Weiteren teilt die Vorsitzende mit, dass seitens des Vertreters des zuständigen PK folgende Anmerkungen zur vorliegenden Drucksache übersandt worden seien: „Es handelt sich nicht um eine Einbahnstraße. Es ist lediglich durch Verkehrszeichen 267 die Einfahrt aus Richtung Elbgaustraße untersagt. Insofern fährt auch niemand entgegengesetzt der vorgeschriebenen Fahrtrichtung.
Die Einrichtung einer Spielstraße bzw. verkehrsberuhigter Bereich dürfte nicht funktionieren, da es sich um kein Wohngebiet handelt.
Es dürfte sich allerdings um einen Betriebsweg für die AKN und evtl. auch für die Feuerwehr handeln. Insofern müsste diesen Berechtigten die Zufahrt ermöglicht werden.“
Seitens des PK-Vertreters wird ein Treffen (vor Ort Termin) zwischen Antragsteller, Bezirksamt und örtliche Straßenverkehrsbehörde angeregt um eine gemeinsame Lösung zu finden.
Herr Brunckhorst bittet um Übersendung der per Mail eingegangenen Mitteilung an die Ausschussmitglieder.
Es wird Einigung erzielt, die Drucksache zwecks weiterer Sachverhaltsausklärung in die nächste Sitzung zu vertagen.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.