Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung, begrüßt neu hinzugekommene Ausschussmitglieder sowie anwesende Gäste und stellt nochmals die Stimmberechtigungen fest.
Weiter weist der Vorsitzende nochmals auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 04.05.2026 wird einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Gäste: Frau Beck (Fachamt Management des öffentlichen Raumes) und Herr Wagner (Planungsbüro EGL GmbH)
Frau Beck und Herr Wagner stellen sich vor und präsentieren anhand einer Präsentation den Entwurf zur Neugestaltung der Parkanlage am Sportplatzring. Sie geben einen Überblick über die Lage sowie den Bestand der beiden Teilflächen südlich und nördlich des Sportplatzrings und erläutern die Ziele der Neugestaltung, wie die Verbesserung des Stadtklimas, die Aufwertung des Lebensraums für Pflanzen und Tiere, die Stärkung der Naherholung im Quartier sowie die Schaffung eines generationsübergreifenden Treffpunkts mit Sitzbänken und Wegeverbindungen.
Frau Beck undHerr Wagner erläutern die geplanten Strukturen, Terrassen, Neupflanzungen, Wegeverbindungen und Standorte der Sitzgelegenheiten. Des Weiteren gehen die Gäste auf das beabsichtigte Recycling bereits vorhandener Materialien am Beispiel von Baumeinfassungen sowie auf das geplante naturnahe Pflanzkonzept in beiden Teilbereichen ein. Herr Wagner hebt ausdrücklich hervor, dass keine Spielplatzflächen vorgesehen seien, da Untersuchungen ergeben hätten, dass in unmittelbarer Nähe ausreichend Spielplatzflächen vorhanden sind. Zudem geben die Gäste einen Überblick über die Terminplanung bis zur beabsichtigten Umsetzung der Planungen.
Abschließend beantworten Frau Beck und Herr Wagner Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Hinsichtlich einer Nachfrage zum Termin der Wiedereröffnung des Spielplatzes an der Johann-Wenth-Straße sagt Frau Beck zu, die Frage an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Fachamt weiterzugeben.
Die während des Vortrags verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Gast: Herr Treichel (Polizeikommissariat 27)
Der Vertreter des PK 27, Herr Treichel, gibt aktuelle Informationen zur Verkehrssituation bekannt.
Die Vertreterin der Verwaltung, Frau Kowalski, teilt mit, dass aktuell keine neuen Informationen zu den RISE-Gebieten vorliegen.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Die Vertreterin der Verwaltung verweist auf die vorliegenden Mitteilungen der Verwaltung.
Kenntnisnahme
Frau Huntemann merkt an, der Termin für das Bürger:innenbeteiligungsverfahren sei für Berufstätige ungünstig gewählt worden. Sie bitte darum, künftig Zeiten zu wählen, die besser mit den Arbeitszeiten von Berufstätigen vereinbar seien.
Kenntnisnahme
Frau Kleinfeld verweist auf die Referierendenanforderung zur Drucksache 22-1799„Lokale Wirtschaft in Eidelstedt fördern“ und fragt nach dem Sachstand der Vorsprache der gewünschten Referierenden.
Die Vertreterin der Verwaltung, Frau Kowalski, sagt die Prüfung zu.
Frau Weiner erklärt für die antragstellende Fraktion, dass diese die Drucksache zurückziehe.
Ergebnis: Die Drucksache wird zurückgezogen.
Frau Huntemann erklärt, dass bei den Koalitionsfraktionen weiterer Beratungsbedarf bestehe und sie daher um erneuteVertagungbitte.
Frau Kleinfeld erklärt sich für die antragstellende Fraktion mit der Vertagung einverstanden.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Frau Kleinfeld erklärt für die antragstellende Fraktion, dass diese die Drucksache zurückziehe.
Ergebnis: Die Drucksache wird zurückgezogen.
Frau Schrank regt an, das Petitum unter Punkt 1 um den Zusatz zu ergänzen: „… hier soll auch darauf eingegangen werden, ob Minderjährige beim Konsum oder Handel angetroffen werden / worden sind.“
Frau Kleinfeld erklärt, dass ihre Fraktion sich der Drucksache als Antragsteller anschließen wolle.
Frau Weiner erklärt sich für die antragstellenden Fraktionen mit der vorgeschlagenen Ergänzung sowie dem Mitzeichnungswunsch einverstanden.
Frau Zimmermann regt eine Berichterstattung durch den Vertreter PK 27 an.
Herr Treichel merkt an, dass aktuell ein Antrag zu dieser Thematik vorliege und hierzu eine Stellungnahme gefertigt werde. Weiter merkt er an, dass zeitweise noch Drogenhandel stattfinde, es sich aber nicht um die örtliche Szene, sondern um Ortsfremde handle.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Ergänzung des Petitums sowie des Mitzeichnungswunsches der CDU-Fraktion einstimmig zugestimmt.
Frau Kleinfeld erklärt, dass ihre Fraktion der Drucksache zustimme, sie jedoch die sprunghafte Erhöhung der Kosten, insbesondere der Honorarkosten, kritisiere. Außerdem merkt sie an, dass ihre Fraktion das Thema der Honorare im HaKuS aufgreifen wolle.
Frau Huntemann weist darauf hin, dass die Antragsunterlagen, aus denen die Aufschlüsselung der geltend gemachten Kosten hervorgehe, allen Fraktionen zugegangen sei.
Herr Jacobs erklärt, dass seine Fraktion sich der Abstimmung enthalten wolle, da vor der Befassung in der Bezirksversammlung keine Sitzung des Haushaltsausschusses mehr erfolge.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig, bei Stimmenenthaltung der FDP-Fraktion, zugestimmt.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Frau Huntemann erklärt, dass bei den Koalitionsfraktionen Beratungsbedarf bestehe und sie daher um Vertagungbitte.
Frau Kleinfeld erklärt sich für die antragstellende Fraktion mit der Vertagung einverstanden.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Herr Dzaferi erläutert die Drucksache.
Frau Kazemi merkt an, dass sich die antragstellende Fraktion in der Drucksache auf eine Anfrage nach § 27 der SPD-Fraktion beziehe und dass aus der Antwort der Behörde für Inneres und Sport klar hervorgehe, dass sich die Situation vor Ort nicht so darstelle, wie in der Drucksache beschrieben. Die beschriebene Problematik bestehe unter dem Dach des Eidelstedt-Centers. Hier handele es sich jedoch um Privatgelände, sodass keine Zuständigkeit der Polizei gegeben sei. Ihre Fraktion wolle daher die Drucksache ablehnen.
Frau Papendorf verweist ebenfalls auf die Beantwortung der Anfrage nach § 27 und kritisiert die in der Drucksache gemachten Aussagen.
Herr Dzaferi argumentiert, dass die Taschendiebstähle im Bereich Eidelstedt laut Kriminalstatistik im Vergleich zum Vorjahr um einen dreistelligen Prozentsatz gestiegen seien.
Frau Papendorf weist nochmals darauf hin, dass dieses nicht aus der Drucksache hervorgehe.
Herr Schreiber regt einen Antrag hinsichtlich der Entwicklung der Kriminalstatistik an.
Frau Kleinfeld bittet um eine kurze Sitzungsunterbrechung, da ihre Fraktion Beratungsbedarf habe.
Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, ruft zur Abstimmung über den Antrag auf Sitzungsunterbrechung auf.
Ergebnis: Dem Wunsch auf Sitzungsunterbrechung wird – bei Enthaltung der Fraktion Die LINKE und Gegenstimme der AfD-Fraktion – mehrheitlich zugestimmt.
Die Sitzung wird aufgrund von Beratungsbedarf für einige Minuten unterbrochen.
Nach Fortsetzung der Sitzung erklärt Herr Dzaferi für die antragstellende Fraktion, dass diese die vorliegende Drucksache zurückziehe.
Frau Kleinfeld ergänzt, dass ihre Fraktion den Vorschlag von Herrn Schreiber hinsichtlich einer Vorstellung der Entwicklung der Kriminalstatistik unterstützen wolle.
Frau Kazemi kündigt die Einbringung einer entsprechenden Drucksache durch ihre Fraktion an.
Ergebnis: Die Drucksache wird zurückgezogen.
Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-, GRÜNE-, SPD-, Volt- und Fraktion DIE LINKE, bei Gegenstimmen der FDP- und AfD-Fraktion, zugestimmt.
Frau Papendorf merkt an, dass sie Kenntnis davon erhalten habe, dass vom Stadtteilbeirat Stellingen-Süd/Linse eine Empfehlung vorliege, wonach das Kiosk-WC am Bahnhof Langenfelde umgestaltet werden solle und dass seitens der Verwaltung bereits Vorstöße unternommen worden seien. Sie bittet um eine Sachstandmitteilung bzw. um Informationen in der kommenden Sitzung oder um eine Beantwortung zu Protokoll.
Frau Kazemi ergänzt, dass eine umfassende Stellungnahme gewünscht sei.
Frau Zimmermann bittet in diesem Zusammenhang um Mitteilung, wann der Zugang Langenfelde wieder geöffnet werde. Dort befinde sich seit Jahren eine Dauerbaustelle, die der örtlichen Gastronomie schade.
Herr Reipschläger verweist auf eine im Besitz der Stadtreinigung befindliche WC-Anlage neben einem stillgelegten Imbiss im dortigen Bereich. Er merkt an, dass für diese öffentliche Toilette in der Vergangenheit Sondermittel bewilligt worden seien, um die WC-Anlage zu betreiben. Die Anlage sei jedoch seit Jahren geschlossen.Er bittet um Sachstandsauskunft, ob und wann mit einer Wiedereröffnung zu rechnen sei. Ggf. könnte hierzu auch der Stadtteilbeirat eingeladen werden, um Auskunft zu geben.
Eine anwesende Vertreterin des Stadtteilbeirats Stellingen-Süd/Linse merkt an, dass dieser zu seiner nächsten Sitzung Vertreter der Bahn eingeladen habe, um über diese Thematik und auch die Fortschritte der Baumaßnahmen am Bahnhof zu berichten.
Antwort zu Protokoll:
Das Bezirksamt Eimsbüttel antwortet wie folgt:
„Die Federführung für das Projekt liegt im Auftrag der BUKEA bei der Stadtreinigungsgesellschaft.
Als Bezirksamt Eimsbüttel haben wir daher die Beiratsempfehlung an die zuständige Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) sowie an die Stadtreinigung Hamburg (SRH) weitergeleitet.
Nach unserer Kenntnis halten BUKEA und SRH an der geplanten Wiederherstellung beziehungsweise Grundsanierung sowie an einer erneuten Verpachtung fest. Vor dem Hintergrund seiner besonderen sozialräumlichen Bedeutung wird dem Projekt seitens BUKEA und SRH Priorität eingeräumt. Zum aktuellen Stand der Planung liegen uns derzeit keine neuen Informationen vor.
Hinsichtlich der Sachverhaltsdarstellung, wonach die ehemaligen Betreiber die öffentliche Toilette „auf eigene Kosten saubergehalten und bestückt“ hätten, sowie zum Punkt „Unabhängige Nutzbarkeit der Toilettenanlage“ geben wir zu bedenken, dass dies ein immanenter Bestandteil des Betriebskonzepts eines Kiosk-WCs ist und die Verpachtung an den Betrieb wie an die Unterhaltung der öffentlichen Toilette gebunden ist. Dies wurde und wird bei der Festsetzung des Pachtzinses entsprechend berücksichtigt.
Für einen betriebs- als auch betriebszeitenunabhängigen Betrieb einer öffentlichen Toilette am Standort Langenfelde stehen weder auf behördlicher noch auf bezirklicher Ebene Mittel zur Verfügung.“