Unterbindung illegalen Drogenhandels, Verbesserung der Sicherheit und Stärkung sozialer Hilfen im Sola-Bona-Park

Seit mehreren Monaten werden von Anwohner*innen des Sola-Bona-Parks in Eidelstedt ungewöhnliche Vorgänge im Park wahrgenommen. Vermutlich ortsfremde Männer sprechen Passant*innen an und bitten um deren Handy, um Telefonate zu führen. Ablehnende Antworten werden teilweise sehr aggressiv aufgenommen. Auch stehen manchmal über einen längeren Zeitraum Personen an den verschiedenen Eingängen zum Park und geben sich ab und zu Zeichen durch Pfiffe. Es werden Gebüsche abgesucht oder Personen verschwinden hinter den Gebüschen, wenn man sich ihnen nähert. Es werden aber auch offen auf den im Sola-Bona-Park vorhandenen Bänken Drogen konsumiert, angeboten und gehandelt.

Vandalismus, Verschmutzung des Parks, Fäkalien an und in den Spielgeräten (im Spielhaus) des Spielplatzes im Sola-Bona-Park und ein allgemeines Gefühl der Unsicherheit sind Folgen dieser neuen Entwicklung.

Solche Problemlagen haben immer komplexe Hintergründe. Oftmals befinden sich die Menschen, die als Bedrohung wahrgenommen werden oder sich ungewöhnlich verhalten selbst in Notlagen durch Armut, Sucht und Perspektivlosigkeit.

Die Anwohnenden haben ein berechtigtes Bedürfnis nach einem subjektiven Sicherheitsgefühl. Um dies wiederherzustellen, sollten zeitnah geeignete Maßnahmen getroffen werden. Diese dürfen jedoch nicht nur die sichtbaren Problemlagen bekämpfen, sondern sollten auch die Ursachen dieser angehen. Für Konsument*innen aber auch Händler*innen muss u.a. die Sozialarbeit ausgeweitet werden.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten,

1. die zuständige Polizeidienststelle zu bitten, eine*n Vertreter*in in den Regionalausschuss Stellingen, Eidelstedt (RaSE) zu entsenden, um über die aktuelle Lage im Sola-Bona-Park zu berichten, insbesondere zu sicherheitsrelevanten Entwicklungen sowie zum Umgang mit offenem Konsum und Handel mit Drogen und den damit verbundenen Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum;
2. ebenfalls eine*n Expert*in aus der Fachbehörde zur gleichen Sitzung des RaSE einzuladen, um bestehende Ansätze der aufsuchenden Sozialarbeit, Suchthilfe und Prävention im öffentlichen Raum darzustellen und aufzuzeigen, wie diese im Sola-Bona-Park gezielt weiterentwickelt und verstärkt werden können;
3. die Behörde für Inneres und Sport (BIS) zu bitten, eine angepasste Präsenz im Sola-Bona-Park sicherzustellen;
4. die Stadtreinigung zu bitten, Verschmutzungen des Parks zeitnah zu beseitigen.

Jekaterina Weiner, Juliane Papendorf und GRÜNE-Fraktion
Armita Kazemi, Alica Huntemann und SPD-Fraktion

keine

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