Die Vorsitzende, Frau Urbanski, prüft nochmals die korrekte Anwesenheit der zugeschalteten Ausschussmitglieder und weist erneut auf die Verschwiegenheitsverpflichtung der Ausschussmitglieder sowie den Mitschnitt der Sitzung zu Protokollzwecken hin.
Des Weiteren stellt sie die unveränderte Stimmberechtigung fest.
Die Niederschrift über die Sitzung am 25.01.2021 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.
Die Bürgerfragestunde entfällt aufgrund der Nichtöffentlichkeit.
Auch im Vorwege der Sitzung sind keine Fragen von Bürgern und Bürgerinnen eingegangen.
Gast: Herr Kintzel (PK 27)
Hinsichtlich straßenverkehrsbehördlicher Anordnungen und Verkehrsbeeinträchtigungen teilt er folgendes mit:
Abschließend beantwortet Herr Kintzel Nachfragen der Ausschussmitglieder
Gast: Herr Scheiner (Fachamt Management des öffentlichen Raumes)
Herr Scheiner stellt sich vor und erläutert anhand einer Präsentation den Entwurf für die Oberflächengestaltung des Schallschutzdeckels Stellingen. Er gibt einen kurzen Überblick über die Historie der Planungen und erläutert die Entwürfe der Planungen zu den Bepflanzungen der einzelnen Teilbereiche des Deckels sowie der geplanten Kleingartenanlage. Weiter verweist Herr Scheiner auf den erfolgten Austausch mit dem NABU im Rahmen der Planungen. Er führt aus, dass sich das Verfahren aktuell in der Umsetzungsplanung befinde, danach erfolge ein nochmaliger Austausch mit dem NABU.
Abschließend beantwortet Herr Scheiner Nachfragen der Ausschussmitglieder und nimmt Anregungen entgegen.
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Herr Dr. Freitag verweist auf die vorliegende Mitteilung der Verwaltung unter TOP 13.1 und erläutert diese. Es handelt sich um die Stellungnahme des Bezirksamtes zur Beiratsempfehlung des Stadtteilbeirats Eidelstedt-Mitte zum „Ideenwettbewerb für die Zukunft des Eidelstedter Platzes“. Er merkt an, dass diese inhaltlich seitens des Bezirksamtes unterstützt werde und bittet den Ausschuss sich diesbezüglich bis zur nächsten Sitzung ebenfalls zu positionieren.
Kenntnisnahme
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Der Vertreter der Verwaltung, Herr Dr. Freitag, verweist auf die vorliegenden Mitteilungen der Verwaltung und bittet um Kenntnisnahme.
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Herr Thies merkt an, dass eine Bürgerinitiative vor Ort mit dem Ergebnis der Prüfung besonders hinsichtlich der Parkraumbewirtschaftung nicht zufrieden sei. Des Weiteren bemängelt er die lange Dauer der Prüfung. Er rege an, dass die für die Prüfung verantwortlichen Personen im Ausschuss insbesondere über die Kreuzung, die Teil des Antrages gewesen sei, das weitere Vorgehen hinsichtlich der Parkraumbewirtschaftung sowie eine mögliche weitere Querung ausführlich berichten mögen.
Herr Brunckhorst stimmt seinem Vorredner zu und erklärt sich mit der vorliegenden Mitteilung ausdrücklich nicht einverstanden.
Herr Gottlieb befürwortet eine erneute Prüfung. Schlägt aber vor, dass per Antrag genau beschlossen werden solle, was und wie genau geprüft werden solle.
Herr Dr. Freitag erklärt, dass er die Rückmeldungen des Ausschusses zur vorliegenden Mitteilung an das Fachamt Management des öffentlichen Raumes weitergeben werde und empfiehlt ebenfalls, Verwaltungshandeln durch die Einbringung eines Antrages mit konkreten Angaben anzuregen.
Kenntnisnahme
Frau Huntemann verweist auf die Drucksache. Hinsichtlich einer Nachfrage, ob es im Vorwege eine Kontaktaufnahme mit dem SV Eidelstedt gegeben habe, verneint sie.
Herr Ehrlich bittet darum, hinsichtlich des Inhaltes der Drucksache mit dem SVE Kontakt aufzunehmen und bittet daher um Vertagung der Drucksache.
Frau Huntemann sagt eine Kontaktaufnahme zum SVE zu und erklärt sich mit der Vertagung der Drucksache einverstanden.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Herr Gottlieb merkt an, dass der Wunsch nach einer Vertagung zwecks Erfahrungsabgleich nach Auflösung der A7-Baustelle an ihn herangetragen worden sei. Er weist aber ausdrücklich darauf hin, dass es sich um einen Prüfauftrag handle und noch keine Umsetzung begehrt werde. Er stimme aber für den Antragsteller dem Wunsch nach Vertagung zu.
Herr Brunckhorst erklärt, dass der Zeitpunkt des Antrages aus Sicht seiner Fraktion falsch sei, da die Verkehrsflüsse noch nicht bekannt seien.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
s. Protokollierung unter TOP 16.3.1.
Ergebnis: Die Drucksache wird zurückgezogen.
Herr Gottlieb erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese die Drucksache unter TOP 16.3 zurückziehe und sich stattdessen der Drucksache der CDU- und GRÜNE-Fraktion als Antragsteller anschließen wolle.
Die Fraktionssprecher der CDU- und GRÜNE-Fraktion stimmen der Bitte zu.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der redaktionellen Änderung einstimmig zugestimmt.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.