Der Vorsitzende, Herr Korb, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Teilnehmer:innen.
Er weist darauf hin, dass von der Sitzung zu Protokollzwecken Tonaufzeichnungen erstellt
und nach Genehmigung der Niederschrift wieder gelöscht werden.
Die Ausschussmitglieder benennen die Stellvertreter:innen für die nicht anwesenden
stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Die öffentlichen Teile der Niederschriften der Sitzungen vom 17.02.2026 und 24.03.2026 werden einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Fragen vor.
Gäste:
Vertreter des Trägervereins vom Kulturhaus, der Geschäftsführung vom Kulturhaus sowie der Sprinkenhof GmbH.
Herr Börgartz (Geschäftsführer Kulturhaus Eidelstedt) erläutert zunächst die Arbeit des Kulturhauses im steeedt. Im Anschluss werden die aktuellen Problemlagen besprochen:
Die Vertreterin der Sprinkenhof erklärt, dass nach der Sanierung und Erweiterung des Hauses sowie der Übergabe in 2022 eine Reihe von Nacharbeiten notwendig gewesen seien, die insbesondere technische und bauliche Punkte wie die Nachinstallation von Verbrauchserfassungen, die Inbetriebnahme des Blockheizkraftwerks und die Lüftungsanlage betreffen. Bei der Lüftungsanlage sei nach wie vor keine abschließende Lösung umgesetzt, was mit Einschränkungen verbunden sei und eng mit den Nutzenden abgestimmt werden müsse. Die Verbrauchserfassung und damit belastbare Nebenkostenabrechnungen seien seit 2025 möglich.
Frau Schübel fragt nach konkreten Zeiträumen für die Arbeiten an der Lüftungsanlage und der Problematik der Nebenkostenabrechnung für vergangene Jahre ohne Verbrauchserfassung.
Die Vertreterin der Sprinkenhof erläutert, dass ein Gutachten zur Lüftungsanlage vorliege und die Maßnahmen Ende Mai mit Ingenieurbüro und ausführenden Firmen beginnen sollen. Die Nebenkosten seien bisher flächenbezogen abgerechnet worden, ohne Einzelverbrauchszuordnung.
Der Vorsitzender des Trägervereins ergänzt, dass beim Bau versäumt worden sei, dem Kulturhaus einen eigenen Stromzähler zu geben, was zu unklaren Stromkosten geführt habe. Die erste Nebenkostenabrechnung sei minimal gewesen.
Herr Börgartz berichtet, dass seit Juni 2022 keine Nebenkostenabrechnung vorliege und erst seit Mitte letzten Jahres Stromzähler installiert seien. Die Lüftungsanlage müsse für eine Woche abgeschaltet werden, was den Betrieb stark einschränke, da Bücherhalle und Gastronomie auf eine Lüftung angewiesen seien. Ein Termin für die Reparatur sei mehrfach verschoben worden, aktuell sei eine Öffnung des Dachs zur Vermessung der Lüftungsschächte für Mai geplant, was ihm zu spät erscheine.
Der Vorsitzender des Trägervereins betont, dass die Lüftung kein Sonderwunsch sei, sondern von Anfang an für den Veranstaltungssaal notwendig gewesen sei. Der Reparaturtermin im Oktober 2025 sei abgesagt worden mit der Begründung schlechter Wetterverhältnisse, was er nicht nachvollziehen könne.
Die Vertreterin der Sprinkenhof erklärt, dass die Lüftungsschächte über das Dach verlaufen und eine Öffnung bei schlechter Witterung ungünstig sei. Die Maßnahme werde in enger Abstimmung mit den Nutzenden erfolgen, um Ausfallzeiten möglichst gering zu halten. Ein fixer Termin hierfür solle im Juni festgelegt werden.
Herr Hoffmann und Frau Kazemi stellen Fragen zum Mietvertrag, der Situation mit zwei parallelen Verträgen und der Indexmiete, die vom Kulturhaus abgelehnt werde. Frau Kazemi berichtet von Beschwerden wegen der kalten Räume und fragt nach finanziellen Entschädigungen für Mieter.
Der Vorsitzende des Trägervereins erläutert, dass der alte Mietvertrag aus den 1990er/2000er Jahren weiterhin gelte und der neue Vertrag mit der Sprinkenhof noch nicht unterschrieben sei, da die Mängel, insbesondere an der Lüftung, nicht behoben seien. Er lehne eine Indexmiete ab, da diese eine langfristige finanzielle Belastung verursache.
Herr Vogt erklärt, dass die Nebenkostenabrechnungen beim Bezirksamt vorliegen und dort geprüft würden. Das Bezirksamt sei bezogen auf den Mietvertrag nicht mehr Vertragspartner des Kulturhauses, da das Gebäude an die Immobilienverwaltung (IVB) übergegangen sei. Formaljuristisch sei damit auch der Mietvertrag übergegangen, was zu komplexen Vertragsverhältnissen führe. Die Sprinkenhof wolle im Namen der IVB einen neuen Mietvertrag abschließen, die Verhandlungen seien aber wegen der baulichen Mängel ausgesetzt.
Die Vertreterin der Sprinkenhof erläutert die komplexe Eigentums- und Mietvertragslage: Das Haus wurde vom Bezirksamt in eine Objektgesellschaft (IVB) eingebracht, die formal Vermieterin ist. Das Bezirksamt bleibt Bedarfsträger laut Mieter-Vermieter-Modell. Die Indexmiete sei ein Streitpunkt.
Diskussionsteilnehmer fordern eine klare und transparente Darstellung der Vertragsverhältnisse, idealerweise in Form eines Diagramms, um die komplexe Situation zu klären.
Antwort zu Protokoll: Ein entsprechendes Diagramm ist dieser Niederschrift beigefügt.
Die Vertreterin der Sprinkenhof betont, dass die Prozesse voranschreiten, der letzte bauliche Punkt die Lüftungsanlage sei, deren Nachrüstung Ende Mai beginne. Die weiteren Schritte würden eng abgestimmt.
Herr Blenski schlägt vor, quartalsweise Sachstandsberichte zu erhalten, um die Fortschritte transparent zu verfolgen.
Herr Schütt fragt nach Haftungsfragen und Gewährleistungsansprüchen bezüglich der Baumängel, insbesondere der Lüftung, und bittet um Klärung der Verantwortlichkeiten und Kostenübernahmen.
Die Vertreterin der Sprinkenhof Antwort zu Protokoll:
Die Planung der Lüftungsanlage wurde seinerzeit an ein TGA-Ingenieurbüro übertragen. Die Dokumentation der verbauten Anlagenteile weisen im Verhältnis zur Planung und Ausschreibung Diskrepanzen auf. Ein Gewährleistungsverfahren wurde eingeleitet. Die Durchsetzbarkeit von etwaigen Ansprüchen ist jedoch derzeit nicht gesichert.
Herr Vogt bestätigt, dass noch Mittel für den Ausgleich der Nebenkostenabrechnungen beim Kulturhaus vorhanden seien müssten. Die Verwendungsnachweise der entsprechenden Jahre würden noch geprüft.
Der Vorsitzender des Trägervereins betont, dass das Kulturhaus sehr kooperativ sei und ein großes Interesse an einer schnellen Lösung habe, insbesondere an der Reparatur der Lüftung und einem neuen Mietvertrag.
Frau Kazemi fragt nach der technischen Abnahme und dem Verantwortlichen für die mangelhafte Lüftungsanlage, da die Funktionalität nicht den Anforderungen entspreche.
Die Vertreterin der Sprinkenhof verweist auf die technische Aufsicht und die Komplexität der Anlage, räumt aber ein, dass die aktuelle Lüftungssituation für den Betrieb schwierig sei.
Herr Vogt betont, dass die Planung des Bauvorhabens komplex gewesen sei und die genauen Nutzerbedarfe nicht von Anfang an vollständig erfasst und in die Planung eingeflossen seien, was zu Fehlern geführt habe.
Der Vorsitzende fragt nach der Kostendifferenz, die sich aus dem noch laufenden Altmietvertrag des Kulturhauses sowie dem neuen Indexmietvertrag ergibt. Herr Vogt führt aus, dass diese aktuell durch das Bezirksamt getragen wird.
Abschließend wird vereinbart, die Arbeiten an der Lüftungsanlage im Mai/Juni zu beginnen mit dem Ziel, eine abschließende Reparatur bis Juli/August vorzunehmen und die Situation im September erneut zu bewerten.
Herr Börgartz bietet an, hierfür im Herbst noch einmal für einen Bericht im Ausschuss bereitzustehen. Auch zur Frage der Nebenkostenabrechnungen solle bis dahin durch das Bezirksamt berichtet werden können.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, bei Abwesenheit der Volt-Fraktion, einstimmig angenommen.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, bei Abwesenheit der Volt-Fraktion, einstimmig angenommen.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, bei Abwesenheit der Volt-Fraktion, einstimmig angenommen.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Abwesenheit der Volt-Fraktion, mehrheitlich angenommen.
Es liegen keine Wortbeiträge vor.
Die Anträge mit den Nummern 12, 13, 14, 15 und 16 werden bei Abwesenheit der Volt-Fraktion jeweils einstimmig angenommen.
Es liegen keine Wortbeiträge vor.
Die Drucksache wird vertagt.
Herr Schütt erläutert die Drucksache.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, bei Abwesenheit der Volt-Fraktion, einstimmig angenommen.
Es liegen keine Wortbeiträge vor.