Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Stellingen/Eidelstedt vom 20.04.2026

Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung, begrüßt neu hinzugekommene Ausschussmitglieder sowie anwesende Gäste und stellt nochmals die Stimmberechtigungen fest.

Weiter weist der Vorsitzende weist nochmals auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.

Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 23.03.2026 wird einstimmig genehmigt.

Eine Anwohnerin des Basselwegs und Vertreterin der Bürgerinitiative „Besserer Basselweg“ verweist auf ihre Vorsprache in der Januar-Sitzung und erkundigt sich nach dem Sachstand ihres Anliegens.

Frau Huntemann erklärt, dass ihre Fraktion die Anliegen der Anwohnenden unterstütze und verweist in diesem Zusammenhang auf die Anträge unter TOP 15.4 und 15.4.1 der heutigen Sitzung. Sie merkt allerdings an, dass diese Drucksachen nochmals vertagt werden sollen.

Frau Kleinfeld merkt an, dass die Ausschussmitglieder darum bemüht seien gute Lösungen zu finden.

Herr Schreiber begründet die beabsichtigten Vertagungen der genannten Drucksachen.

Frau Junge merkt an, dass ihre Fraktion keinen eigenen Antrag zu der Thematik eingebracht habe, aber den Antrag der Fraktion Die LINKE unterstützen wolle.

Eine Anwohnende verweist auf die bei der Vorsprache in der Januar-Sitzung angeregte Aufstellung eine „Rechts vor links“-Schildes beim Blumenladen und fragt nach dem Sachstand.

Herr Dzaferi weist darauf hin, dass eine Umsetzung ggf. etwas Zeit in Anspruch nehme.

Gast: Herr Treichel (Polizeikommissariat 27)

Der Vertreter des PK 27, Herr Treichel, gibt aktuelle Informationen zur Verkehrssituation

bekannt.

• Zur Herstellung der Veloroute wird die Elbgaustraße in mehreren Abschnitten gesperrt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Sperrungen für die folgenden Abschnitte terminiert:

•            20.04.2026 bis 31.05.2026 Vollsperrung Farnhornweg bis Lüttkamp
•            01.06.2026 bis 28.06.2026 Vollsperrung Lüttkamp bis Zufahrt DB
•            29.06.2026 bis 05.07.2026 Vollsperrung DB-Zufahrt bis Dammstraße
•            06.07.2026 bis 03.08.2026 Vollsperrung Furtweg bis Redingslamp

Weiter merkt Herr Treichel bzgl. der in der Januarsitzung erfolgten Nachfrage zu konkreten Daten zur Sanierung der Fahrbahndecke in der Koppelstraße an, dass diese im Bereich Sportplatzring bis Siemersplatz im Zeitraum vom 09.07. bis 19.08.2026 erfolgen solle.

Hinsichtlich einer Nachfrage unter Verweis auf den am 15.04. Kieler Straße/Wördemannsweg erfolgten Unfall mit Beteiligung eines Kindes sowie eines weiteren Unfalls ca. vier Wochen zuvor, welche Erkenntnisse bereits vorliegen und ob dort etwas geändert werden könne, merkt Herr Treichel an, dass die Unfallerforschung nicht in der Zuständigkeit des PK liege. Weiter erläutert er, was evtl. an Möglichkeiten zur Entschärfung von Gefahrenzonen möglich sei, ggf. gebe es dort aber auch keine Möglichkeiten.

Zur Nachfrage, ob bereits ein Baubeginn im Hörgensweg bekannt sei, verneint Herr Treichel dieses.

Eine weitere Frage zur Widmung der Oliver-Lißy-Straße beantwortet Herr Treichel dahingehend, dass diese Straße mit sofortiger Wirkung gewidmet sei.

Frau Neske verweist auf die Tagesbaustellen in der Pinneberger Chaussee und merkt an, dass die eingerichtete Fußgängerampel trotz einspurigen Verkehrs ausgeschaltet gewesen sei. Sie fragt, ob hier eine andere Gestaltung möglich sei.

Herr Treichel verweist auf die ausführenten Baustellenabsperrfirmen bzw. das zuständige PK.

Herr Reipschläger spricht das Gefahrenpotential durch die Nichteinsehbarkeit des Fußgängertunnels über die A7 an und fragt, wie seitens der Polizei die baulichen Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation gesehen werden.

Herr Treichel merkt an, dass die dortige Situation seitens der Polizei bereits in Ausgenschein genommen worden sei und auch bereits Überlegung zur Verbesserung der Situation erfolgt seien. Der Tunnel werde allerdings nicht sehr stark frequentiert, sodass keine starke Gefahrenlage vorliege. Es sei aber bereits mit dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes hinsichtlich einer Vergrößerung des Radfahrstreifens oder Anbringung von Piktogrammen Kontakt aufgenommen worden.

Herr Dzaferi verweist auf die Situation im Furtweg und fragt, ob hier neue Erkenntnisse vorliegen.

Herr Treichel merkt an, dass für die Verlegung der Rohre keine geeigneten Fachkräfte zur Verfügung gestanden hätten und die Einrichtung der Baustelle verlängert werden müsse.

Abschließend nimmt Herr Treichel Hinweise und Meldungen hinsichtlich zugeparkter Parkverbotsflächen im Bereich des Wischhofsweg Richtung Elbgaustraße sowie Hinweise zu nicht richtig beschilderter Baustellen von Hamburg Wasser im Furtweg entgegen und sagt eine Prüfung zu.

Frau Kowalski führt zum aktuellen Tagesordnungspunkt folgendes aus:

Stellingen

• Für den Teilnahmewettbewerb zur EU-weiten Ausschreibung für die „Durchführung der Gebietsentwicklung und Erstellung des Integrierten Entwicklungskonzepts“ sind 10 Teilnahmeanträge eingegangen. Diese werden aktuell ausgewertet. Es werden dann 3 Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die Prüfung der Angebote ist bis Ende des2. Quartals, die Auswahl und Beauftragung im 3. Quartal geplant.
• Für die Maßnahme „Neuer Eingangsbereich Stadtpark Eimsbüttel“ ist die Ausschreibung der Planungsleistungen erfolgt.
• Bei der Maßnahme „Erneuerung des Spielplatzes Johann-Wenth-Straße“ (ohne RISE-Mittel) hat sich die Fertigstellung verzögert, da die Lieferung der Spielgeräte sich auf Ende April verschoben hat. Anschließend kann die TÜV-Abnahme und Freigabe erfolgen.
• Skateanlage Rohlfsweg (ohne RISE-Mittel): Derzeit prüfen Statiker die baulichen Elemente. Als nächste Schritte erfolgen die Erstellung der Haushaltsunterlage Bau, die Ausschreibung und die Ausführungsplanung (im Spätsommer).

Eidelstedt

• Am Dienstag, den 05.05.2026 um 14:30 Uhr findet die Einweihung des Spielplatzes und der Parkanlage Baumacker/Pflugacker auf dem Spielplatz Baumacker Nr. 10 statt.
• Nach der Erweiterung des Wichmannhauses für den Jugendclub Hörgensweg müssen infolge der Abnahme durch die SAGA noch letzte bauseitige Mängel behoben werden. Die Inbetriebnahme des Jugendclubs steht kurz bevor. Eine feierliche Einweihung ist im Frühsommer vorgesehen, zusammen mit der Jugendfreizeitfläche auf dem angrenzenden Parkdeck-Dach, dessen Bau derzeit umgesetzt wird.

Allgemeine Information

• Urban Conradi (Fachamt Sozialraummanagement (SR)) ist im Bezirksamt Eimsbüttel der zuständige Ansprechpartner für RISE. Fragen können jederzeit an Herrn Conradi oder an die Regionalbeauftragte gerichtet werden. Zudem erfolgt ein regelmäßiger Bericht unter dem ständigen Tagesordnungspunkt zu RISE im RaSE durch die Regionalbeauftragte.
• Es ist geplant, dass Herr Conradi an folgenden Ausschusssitzungen teilnehmen und berichten wird:

21.09.2026

02.11.2026

Der Vorsitzende verweist auf die vorliegende Mitteilung.

Kenntnisnahme

Die Vertreterin der Verwaltung verweist auf die vorliegende Mitteilung der Verwaltung.

Kenntnisnahme

Frau Huntemann merkt an, dass die Ablehnung der Installation von Kragarmen frustrierend sei.

Der Vorsitzende teilt mit, dass in der Vorbesprechung Beratungsbedarf angemeldet wurde und daher Einigung erzielt worden sei, die Drucksache zu vertagen.

Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.

Der Vorsitzende teilt mit, dass in der Vorbesprechung Beratungsbedarf angemeldet wurde und daher Einigung erzielt worden sei, die Drucksache zu vertagen.

Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.

Der Vorsitzende teilt mit, dass in der Vorbesprechung Beratungsbedarf angemeldet wurde und daher Einigung erzielt worden sei, die Drucksache zu vertagen.

Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.

Der Vorsitzende teilt mit, dass in der Vorbesprechung Beratungsbedarf angemeldet wurde und daher Einigung erzielt worden sei, die Drucksache zu vertagen.

Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.

Der Vorsitzende teilt mit, dass in der Vorbesprechung Beratungsbedarf angemeldet wurde und daher Einigung erzielt worden sei, die Drucksache zu vertagen.

Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.

Frau Allendorf erläutert die Drucksache.

Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE-, SPD-, CDU-, FDP-, Volt-Fraktion und Fraktion Die LINKE, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zugestimmt.

Herr Vogelerläutert die Drucksache.

Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.

Frau Papendorf erläutert die Drucksache.

Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE-, SPD-, Volt-Fraktion und Fraktion Die FINKE, bei Gegenstimmen der CDU-, FDP- und AfD-Fraktion, zugestimmt.

Frau Kleinfeld meldet für ihre Fraktion Beratungsbedarf an und bittet um Vertagung der Drucksache.

Die Fraktionssprecherinnen der antragstellenden Fraktionen stimmen einer Vertagung der Drucksache zu.

Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.

Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.

Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.