Einleitend begrüßt die stellvertretende Vorsitzende, Frau Kost, die weiteren zwischenzeitlich zugeschalteten Teilnehmenden zur Skype for Business-Sitzung des Ausschusses.
In diesem Zusammenhang weist sie auf die Verschwiegenheitsverpflichtung der
Ausschussmitglieder hin und merkt an, dass dieses auch beinhalte, dass keine Dinge wie Screenshots oder Bilder an Dritte weitergegeben werden dürfen.
Weiter weist sie auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Die stellvertretende Vorsitzende bittet des Weiteren, während der Sitzung aufgrund der hohen Datenmenge die Bild-/Videofunktion auszuschalten und auch das Mikrofon während der Sitzung aus- und nur für Wortbeiträge einzuschalten.
Weiter bittet die Vorsitzende die Teilnehmenden darum, dass die Chatfunktion z. B. durch ein „X“ im Chat zur Anmeldung von Wortbeiträgen genutzt werden solle.
Frau Kost nimmt durch namentlichen Aufruf der Ausschussmitglieder sowie Einblenden des Live-Bildes die Identitätsprüfung und Feststellung der Anwesenheit vor.
Die Fraktionen benennen die Vertreter für die abwesenden Ausschussmitglieder.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 22.03.2021 wird genehmigt.
Die stellvertretende Vorsitzende Frau Kost weist einleitend darauf hin, dass in der Vorbesprechung der Fraktionen Einigung erzielt worden sei, die Befassung mit der Drucksache 21-1804 „Überplanung des Eidelstedter Zentrums“ (TOP 16.3) vorzuziehen, damit interessierten Bürgern Gelegenheit gegeben werden kann, sich an der Beratung zu beteiligen. Die Drucksache solle nunmehr zwischen den Tagesordnungspunkten 12 und 13 behandelt werden.
Es liegen keine Wortmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern in der Bürgerfragestunde vor.
Gast: Herr Kintzel (Polizeikommissariat 27)
Herr Kintzel teilt Folgendes mit:
Niendorfer Gehege/Ecke Turmfalkenweg: Nach erfolgter Gefahrenanalyse und der daraus resultierenden Anordnung eines Halteverbotes sei die Situation dort jetzt wesentlich entspannter. Die Parksituation in dem Bereich werde aber durch den HVV weiter beobachtet. Abschließend beantworten Herr Kintzel und Herr Dr. Freitag Nachfragen zur Einrichtung des Halteverbotes.
Herr Reipschläger verweist auf eine Nachfrage seinerseits in der Septembersitzung hinsichtlich eines fehlenden Verkehrsschildes an der Veloroute 2 zwischen Reichsbahnstraße und Olloweg und merkt an, dass dieses noch nicht aufgestellt worden sei.
Herr Kintzel bittet um Mitteilung des Sachverhaltes per Mail und sagt die Prüfung zu.
Frau Zimmermann verweist auf die Durchwegung zur Pinneberger Chaussee Höhe Lohkampstraße 34 und merkt an, dass vor den Häusern in der Duchwegung geparkt werden würde. Die Pkws müssen, um dort parken zu können, sowohl den Rad- als auch den Fußweg queren. Sie bittet um Prüfung, ob dieses durch das Setzen von Pfählen oder Ähnlichem verhindert werden könne.
Herr Kintzel sagt eine Prüfung zu.
Gast: Herr Polte (Fachamt Management des öffentlichen Raumes)
Herr Polte gibt anhand einer Präsentation einen Überblick über den Bestand des Spielplatzes und erläutert die Ergebnisse der erfolgten Kinder- und Jugendbeteiligungen.
Weiter schildert er die planerischen Maßnahmen sowie die vorgezogenen Schnittmaßnahmen im dortigen Bereich. Des Weiteren gibt Herr Polte einen Überblick über die einzelnen Entwürfe.
Abschließend beantwortet Herr Polte Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsunterlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Einleitend begrüßt die stellvertretende Vorsitzende nochmals die interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie die zu diesem TOP hinzugeladenen Mitglieder des Stadtplanungsausschusses.
Herr Dr. Freitag weist hinsichtlich der vorliegenden Drucksache auf den Zusammenhang zur Beiratsempfehlung des RISE-Stadtteilbeirates hin.
Herr Ehrlich erläutert die vorliegende Drucksache. Er verweist auf die konstruktiven Vorschläge seitens der Opposition und merkt an, dass sich daher eine Änderung in der Reihenfolge des Petitums ergebe. Er kündigt an den Wortlaut der gewünschten Änderungen in den Chat zu stellen.
Herr Dr. Schmid verweist auf die bereits angesprochene Beiratsempfehlung sowie die dazu gehörige Mitteilung der Verwaltung (Drs. 21-1726 „Stellungnahme zur Beiratsempfehlung des Stadtteilbeirats Eidelstedt (Thema: Ideenwettbewerb Eidelstedter Platz)“). Weiter merkt er an, dass in der Mitteilung bereits darauf hingewiesen wurde, dass vor dem Beginn größerer Prozesse erst die Vorplanungen und Anforderungen der Verkehrsträger und der für das Hauptverkehrsstraßennetz zuständigen Behörde abgewartet werden sollten. Des Weiteren weist Herr Dr. Schmid auf den aktuellen RISE-Prozess z.B. das Mobilitätskonzept im dortigen Bereich hin und regt an im Sinne einer klareren Trennung der Aufträge an die Verwaltung die Punkte 1 und 2 des Petitums in der alten Form zu streichen.
Herr Gottlieb befürwortet die vorliegende Drucksache, merkt aber auch an, dass es seitens seiner Fraktion hinsichtlich einiger Punkte des Petitums, z.B. Pkt. 4 des neuen Petitums, hinsichtlich der Umsetzung etc. Bedenken gebe. Es sei aber gut, erst die Referierenden einzuladen.
Frau Bahr bittet um punktweise Abstimmung des neu übersandten Petitums.
Herr Schömer merkt hinsichtlich Pkt. 3 des Petitums an, dass unter Berücksichtigung der Öffentlichkeitsbeteiligung ergebnisoffen gearbeitet werden solle und daher die Vorgaben und Anregungen zu Pkt. 4 aus dem Petitum gestrichen werden sollten.
Die stellvertretende Vorsitzende, Frau Kost, ruft die Drucksache zur Abstimmung auf. In diesem Zusammenhang verweist sie auf den aktualisierten Text des Petitums, welcher in den Chat gestellt wurde. Auf Nachfrage, ob wie erbeten eine punktweise Abstimmung des Petitums erfolgen sollte, werden seitens der Ausschussmitglieder keine Einwände erhoben.
Ergebnis: Es erfolgte eine punktweise Abstimmung des Petitums:
Herr Dr. Freitag berichtet wie folgt:
„Waschhaus“ im Plangebiet, Edelweißweg 1, 22523 Hamburg (von außen einsehbar). Zusätzlich soll vor dem „Waschhaus“ im Plangebiet, Edelweißweg 1, 22523 Hamburg am Samstag, den 24.04.2021 zwischen 10:00 und 15:00 Uhr ein Informationstag durchgeführt werden, wenn die dann geltenden Corona-Bestimmungen/Verordnung dieses zulassen. In dieser Zeit stehen Mitarbeitende des Bezirksamtes für Information und Rückfragen zur Verfügung.
Weiter berichtet Herr Dr. Freitag explizit zu den Folgen des Runden Tisches zur Sanierung und Umbau des Eidelstedter Bürgerhauses:
Die stellvertretende Vorsitzende Frau Kost verweist auf die vorliegende Mitteilung.
Kenntnisnahme
Der Vertreter der Verwaltung, Herr Dr. Freitag, verweist auf die vorliegende Mitteilung der Verwaltung.
Kenntnisnahme
Die stellvertretende Vorsitzende Frau Kost teilt mit, dass in der Vorbesprechung der Fraktionen Beratungsbedarf hinsichtlich dieser Drucksache angemeldet worden sei und daher Vertagung gewünscht werde.
Die antragstellende Fraktion erklärt sich mit der Vertagung einverstanden.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Frau Satzer erläutert die Drucksache.
Frau Weiner regt geringe Ergänzungen im Sachverhalt sowie im Petitum an. Des Weiteren erklärt sie, dass die GRÜNE- und die CDU-Fraktion sich der Drucksache als Antragsteller anschließen wollen.
Frau Satzer erklärt sich für die antragstellende Fraktion mit den vorgeschlagenen Ergänzungen sowie dem Beitrittswunsch einverstanden.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der redaktionellen Änderungen, mehrheitlich bei einer Gegenstimme der AfD-Fraktion zugestimmt.
Frau Huntemann erläutert die vorliegende Drucksache. Hinsichtlich einer im Vorwege der Sitzung gestellten Nachfrage zur Haftung merkt sie an, dass hier das Bezirksamt betroffen sei.
Herr Brunckhorst merkt an, dass die Instandsetzung des Baumacker aus RISE-Mitteln finanziert worden sei. Eventuelle Baumängel müssten vom Bauträger beseitigt werden. Er bittet um Kontaktaufnahme und Klärung mit dem Bauträger und beantragt die Vertagung der Drucksache bis zur Klärung.
Herr Kleinert merkt an, dass diese Wege nicht instandgesetzt worden seien. Weiter stimmt er einer Vertagung der Drucksache zu.
Frau Huntemann erklärt sich für die antragstellende Fraktion mit einer Vertagung der Drucksache bis zur Klärung der offenen Fragen einverstanden.
Herr Dr. Freitag sagt eine Klärung der offenen Fragen zur nächsten Sitzung zu.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Die stellvertretende Vorsitzende Frau Kost merkt an, dass in der Vorbesprechung seitens der CDU- und Grüne-Fraktion der Wunsch geäußert worden sei, sich der Drucksache als Antragsteller anschließen zu wollen.
Frau Bahr erläutert für die antragstellende Fraktion die vorliegende Drucksache und stimmt dem Wunsch der Koalition zu.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der redaktionellen Änderungen mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zugestimmt.
Frau Zimmermann verweist auf die Baustelle im Ameinsenkamp und fragt, wann diese Baumaßnahme beendet sei.
Herr Dr. Freitag erklärt, dass diese Frage spontan nicht beantwortet werden könne. Er weist darauf hin, dass derartige Nachfragen im Vorwege an die Verwaltung oder das zuständige PK übermittelt werden sollen, um so der Verwaltung bzw. dem PK Gelegenheit zur Sachverhaltsaufklärung zu geben.