Herr Schmidt eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er weist auf die Öffentlichkeit der Sitzung hin und macht darauf aufmerksam, dass die Sitzung gemäß § 11 der Geschäfts-ordnung für die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse zu Protokollzwecken aufgezeich-net, jedoch nach Genehmigung des Protokolls wieder gelöscht werde. Er erläutert, dass es sich bei dem Protokoll um ein Ergebnisprotokoll mit einigen wichtigen Anmerkungen, nicht jedoch um ein Wortprotokoll handelt.
Nachfolgend stellt Herr Schmidt die Anwesenheit und die Stimmberechtigungen der Aus-schussmitglieder fest. Gegen die Tagesordnung gibt es keine Einwände. Weiterhin erkundigt er sich, ob sich ein Mitglied zu einem der Tagesordnungspunkte für befangen erklärt. Das ist nicht der Fall.
Für Redebeiträge bittet Herr Schmidt um Nutzung der bereitgestellten Mikrofone. Bei längeren Wortbeiträgen und Fragen seitens der Bürgerinnen und Bürger unter dem TOP „Bürgerfragestunde“ ist es außerdem hilfreich, diese für die Protokollierung an die Verwaltung zu senden an die E-Mail-Adressestadtplanung@eimsbuettel.hamburg.de.
Es gibt keine Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Allerdings informiert Herr Schmidt darüber, dass er am heutigen Tag die E-Mail eines Bürgers mit einem sehr umfangreichen Fragenkatalog zum Bebauungsplan Lokstedt 67 erhalten habe. Da der Bürger zur heutigen Sitzung nicht anwesend sein könne habe er gebeten, die Fragen zur Sitzung zu verlesen. Herr Schmidt führt aus, dass er auf das Vorlesen verzichten werde, da keine der Fraktionen sich in der Kürze der Zeit auf diese Menge an Fragen habe vorbereiten können, obwohl er sie bereits an die Fraktionssprecherinnen und -sprecher im Ausschuss weitergeleitet habe. Jede Fraktion sei nun aufgerufen, sich hierzu Gedanken zu machen und die Fragen ggf. zur nächsten Sitzung zu beantworten.
Herr Mir Agha weist darauf hin, dass der Bebauungsplan Lokstedt 67 mit seinen Hauptakteuren, den genannten Bürger mit seinen Fragenkatalogen eingeschlossen, schon aus den letzten 12 Jahren sehr gut bekannt sei und jeder Fachsprecher in der Vergangenheit schon viel Zeit investiert habe, Fragenkataloge dieser Art zu beantworten. Er schlage daher vor, sofern gewünscht, dass sich die Fraktionen für eine Antwort zusammenschließen könnten.
Herr Gerdelmann gibt zur Kenntnis, dass man von dem Eingebenden im Zeitraum vom 25.4.22 bis 08.09.25 eine Reihe von Fragen, teilweise mit sehr spezifischen Inhalten, erhalten habe, dementsprechend in regem Austausch mit ihm stehe und auch schon sehr viele Auskünfte erteilt habe.
Herr Geisler fasst zusammen, dass bereits im letzten Ausschuss Stadtplanung am 04.11.2025 zur anstehenden Öffentlichkeitsbeteiligung berichtet worden sei. Heute wolle er nun, die angestrebte Veränderungssperre für den Planänderungsbereich in dem Bebauungsplan Niendorf 3 vorstellen. Er ruft zur Veranschaulichung noch einmal den Lageplan des Bebauungsplanes auf und geht auf Anlass und Ziel der Planung sowie den Verfahrensablauf ein. Es habe zwei Bauvoranfragen für ein Hotel und ein Boardinghaus in dem Plangebiet des Bebauungsplans Niendorf 3 gegeben. Diese zwei Vorbescheidsanträge seien Ende Januar 2025 zurückgestellt worden. Da das Planverfahren nicht kurzfristig (vor Ablauf der einjährigen Zurückstellungsfrist für die Vorbescheidsanträge) abgeschlossen werden könne, sei der Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung der Planungsziele erforderlich.
Es gibt keine Fragen der Ausschussmitglieder und Herr Schmidt lässt sodann über die vorliegende Drucksache 22-1575 abstimmen.
Die Drucksache 22-1575 wird einstimmig mit 14 Stimmen (bei Abwesenheit eines Mitgliedes der CDU-Fraktion) beschlossen.
Anlagen
2025-11_18_ Nie 3 StaPla Veränderungssperre - Versand (875 KB)
Gäste: Frau Czechl und Frau Kallischko (Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW), Abteilung Landes- und Stadtentwicklung)
Frau Czechl stellt sich vor und beschreibt in einer kurzen Einführung zunächst das Magistralensystem, geht auf verschiedene Daten und Fakten ein und stellt die Produkte des „Masterplans Magistralen 2040+“ sowie die Umsetzungsperspektiven vor. Von den zehn im Masterplan Magistralen definierten und vorgesehenen Modellräumen, in denen die Inhalte des Masterplans umgesetzt werden sollen, wolle man heute die Planungen für die 3 Modellräume aus dem Bezirk Eimsbüttel vorstellen. Die Modellräume sollen die Grundlage für die Weiterbearbeitung in den Bezirken setzen. Sie betont, dass es sich um 10 sehr unterschiedliche Modellräume handele, weshalb auch der Ansatz in den Modellräumen sehr unterschiedlich gewesen sei. So habe man teilweise einen prozesshaften und teilweise einen räumlichen Ansatz gewählt.
Frau Czechl stellt im Folgenden den Modellraum „Eimsbütteler Marktplatz“ vor. Sie beginnt mit einer kurzen Beschreibung der räumlichen Lage und erläutert, dass man zunächst mit den vier Themen Mobilitätswende, Innenentwicklung, Produktive Orte und Nutzungsmischung die Ziele aus dem Masterplan für den Eimsbütteler Marktplatz betrachtet habe. Im Anschluss geht sie auf die durchgeführte räumliche Diagnose ein und beschreibt die Dynamiken mit Wirkung auf den Modellraum. Weiterhin stellt sie die verkehrliche Betrachtung des Knotenpunktes mit 2 verschiedenen Varianten und den darauf basierenden unterschiedlichen räumlichen Entwicklungsperspektiven vor. Zum Abschluss erfolgen Erläuterungen zum möglichen zeitlichen Vorgehen.
Nachfolgend gibt es verschiedene Nachfragen und Anmerkungen der Ausschussmitglieder, insbesondere zu folgenden Themen:
- Räumliche Trennung der Fahrradstreifen von den restlichen Fahrstreifen
- Baumbestand
- Mögliche Einbeziehung der Volksparkstraße in die Planungen
- Berücksichtigung der Ergebnisse aus dem Bülau-Wettbewerb
- Einfluss des Baus der U5 auf den Eimsbütteler Marktplatz
- Gemeinsame Betrachtung der Magistralen auf Landesebene (Fachbehörde, nicht Bezirksämter) wäre wünschenswert; insgesamt großräumigere Betrachtung und überbezirkliches Denken
- Mögliche Verkehrsreduzierung auf der Kieler Straße durch Ableitung des Verkehrs über Holstenstraße/Schnackenburgallee
- Prüfung der Möglichkeiten eines ampelfreien Kreisverkehrs am Eimsbütteler Marktplatz
Frau Czechl und Frau Kallischko gehen im Anschluss auf die verschiedenen Fragen und Anmerkungen ein.
Frau Schulitz ergänzt aus Sicht des Bezirkes, dass die Magistralenentwicklung in Hamburg ein sehr komplexes Unterfangen sei. Das sehe man unter anderem auch am Masterplan mit den dargestellten verschiedenen Ebenen. Es gelinge nur in der Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt und den beteiligten Fachbehörden. Dem Masterplan Magistralen liege der von der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende erstellte Verkehrsentwicklungsplan zugrunde, durch den das verkehrliche Gesamtsystem untersucht worden sei und nicht nur einzelne Knotenpunkte. Aus Sicht des Bezirkes funktioniere die Zusammenarbeit mit den Fachbehörden sehr gut. Den Wunsch, dass die Kieler Straße noch einmal genauer angeschaut werde, habe das Bezirksamt auch, daher werde im Bezirklichen Magistralenkonzept ein längerer Abschnitt der Kieler Straße untersucht. Obwohl die Kieler Straße als Hauptverkehrsstraße in der Hauptverantwortung der Fachbehörde liege, betont Frau Schulitz, dass es eine gute Abstimmung mit dem Bezirksamt gebe und man gemeinsam schaue, was möglich sei.
Frau Kallischko stellt nachfolgend den Modellraum „Burgwedel“ vor. Nach einem kurzen Überblick über den Geltungsbereich geht sie auf die Themen Mobilitätswende, Innenentwicklung und Produktive Orte ein, um die es überwiegend in diesem Modellraum gehe. Weiterhin berichtet sie über die durchgeführte räumliche Diagnose mit den möglichen Potenzialflächen und den verschiedenen Zeithorizonten und erläutert die unterschiedlichen Analysekarten. Im Anschluss folgt eine Zusammenfassung zur Gestaltung des Stadteinganges Burgwedel mit verschiedenen aufeinander aufbauenden Entwurfsvarianten.
Es folgen verschiedene Nachfragen und Anmerkungen der Ausschussmitglieder zu den Themen
- Sozialräumliche Entwicklung
- Entsiegelung des Roman-Zeller-Platzes als Teil des Klimaanpassungskonzeptes: Zusammenarbeit Bezirk und Fachbehörde
- Soziale Entwicklung des Roman-Zeller-Platzes
- Pausenraum für Busfahrer
- Gründe für die Änderung des Modellraumes Schnelsen in Modellraum Burgwedel
- Gründe für eine Änderung des Fokus von großräumlicher Entwicklung von Schnelsen an der Magistrale zu Verkehrsplanung an einem Schnellbahnhaltepunkt
- Mögliche Planungen für das Seniorenheim
- Gesamtheitliche Aufwertung für Burgwedel; Diskrepanz zwischen guten verkehrlichen Ansätzen und schwierige Umsetzung in der sozialen Komponente/riskante sozialräumliche Planung
- Planungen für das Grundstück mit der Reetdachkate
Frau Czechl und Frau Kallischko gehen im Folgenden auf die verschiedenen Fragestellungen und Anmerkungen ein.
Frau Schulitz weist darauf hin, dass der Modellraum Burgwedel Teil eines RISE-Gebietes sei und dass man sich in diesem Zuge auch den Bereich des Roman-Zeller-Platzes anschaue. Mit dem Masterplan befinde man sich zwar auf einer sehr abstrakten Ebene, es gebe aber tatsächlich erste Planungen, um den Roman-Zeller-Platz zu gestalten. Auch das Thema klimaangepasste Umgestaltung werde dabei eine große Rolle spielen. Frau Schulitz betont, dass man in diesem Raum andere zeitliche Perspektiven als am Eimsbütteler Marktplatz habe. Die Konzepte griffen gut ineinander. Einerseits habe man die Vision des Modellraumes und andererseits sei das Bezirksamt schon in den ersten Schritten, Teile zu konkretisieren.
Im dritten Teil des Vortrages berichtet Frau Kallischko über den Modellraum Grindelallee. Aus dem Masterplan heraus habe es hier die Themen öffentlicher Raum, Mobilitätswende, Zentrenentwicklung und Klimaanpassung gegeben, die man vorrangig bearbeitet habe. Weiterhin erläutert sie die Ergebnisse der räumlichen Diagnose und stellt die Zielbilder für die Neugestaltung des Straßenraumes nach Bau der U5 in diesem Bereich vor. Abschließend geht sie auf die Maßnahmen während der Baustellenphase ein und schildert die verschiedenen Handlungsschritte.
Auch zu diesem Modellraum gibt es verschiedene Nachfragen, Anmerkungen und Hinweise aus dem Ausschuss. Hierbei geht es insbesondere um folgende Themen:
- Notwendigkeit von Busspuren auf der Grindelallee auch nach Fertigstellung der U5
- Trennung von Fahrrad- und Autoverkehr
- Baumfällungen aufgrund der Baustelle und Neupflanzungen – zeitliche Perspektiven
- Planung von weiteren Versiegelungen?
- Überlegungen zur Verkehrsführung/Weiterführung der Buslinie 4
- Stadtbild vorher/nachher; Möglichkeiten der Nachverdichtung und Realisierbarkeit, Wohnungsbaupotenziale
- Möglichkeiten der weiteren Verkehrsreduzierung trotz der U5; konkrete Verkehrsplanungen
- Kritik an der gezeigten Visualisierung der Grindelallee nach dem Umbau; zu wenig Nachverdichtung und zu wenig Busspuren
- Abbau von Parkplätzen
- Befürchtung einer realitätsfremden Planung, insbesondere hinsichtlich der Verkehrsströme
-
Frau Kallischko antwortet auf die verschiedenen Nachfragen und Hinweise und weist insbesondere darauf hin, dass die dargestellte Visualisierung, wie es auf der Grindelallee nach Fertigstellung aussehen solle, im Rahmen des Masterplans erstellt worden sei. Dieser wurde in enger Abstimmung mit den Fachdienststellen, also auch der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende und der Hochbahn gefertigt. Im Rahmen der Modellraumbetrachtungen habe es keine verkehrlichen Untersuchungen gegeben, aber die Inhalte seien mit den Fachdienststellen kommuniziert und dieser Vision werde gefolgt. Das sei der Stand, den man aus der Richtung Stadtentwicklung habe und mit dem man aktuell an der Grindelallee weiterplane.
Herr Schmidt bedankt sich bei Frau Czechl und Frau Kallischko für die umfassenden Ausführungen.
Der Ausschuss Stadtplanung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Anlagen
20251118_Präsentation StaPla_Magistralen_Versand (8065 KB)
Herr Eggers fasst zusammen, dass er in der heutigen Sitzung die Vorgehensweise für die Erarbeitung eines bezirklichen Magistralenkonzeptes präsentieren wolle. Man befinde sich im Rahmen der Drucksache 22/15831 zum „Masterplan Magistralen 2040+“ und konkret im Rahmen des vorgezeichneten Umsetzungspfades. Das bedeute, das jedes Bezirksamt aufgefordert sei, „seine“ Magistralen gesamtbezirklich zu betrachten und ein bezirkliches Magistralenkonzept zu erarbeiten. Dieses solle grundsätzlich die Aussagen des Masterplans zum Städtebau, zum Freiraum und auch zum Verkehr vertiefen. Herr Eggers erläutert nachfolgend die hierzu in der Drucksache festgeschriebenen Vorgaben.
Herr Eggers betont, dass das Ziel der Magistralenentwicklung den Bezirk bereits seit vielen Jahren beschäftige. Beispielhaft geht er hier in einer kurzen Rückschau auf das Magistralengutachten 2011, das räumliche Leitbild „Eimsbüttel 2040“ sowie die Wohnungsbauprogramme ein. Es gebe somit viele Flächen und Projekte, die bereits umgesetzt worden seien bzw. noch umgesetzt würden.
Herr Eggers geht nachfolgend ausführlich auf die Zielsetzungen des bezirklichen Magistralenkonzeptes mit seinen 3 verschiedenen Bausteinen ein und informiert über die Zeitziele.
Aus dem Ausschuss wird darum gebeten, ein Projektorganigramm mit Ausführungen zur Prozesssteuerung und zur Zeitschiene nach Vorliegen zur Verfügung zu stellen.
Der Ausschuss Stadtplanung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Anlagen
2025-11-18 SL Präsentation Magistralenkonzept_Versand (285 KB)
Frau Schulitz gibt die Mitteilungen der Verwaltung bekannt:
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Auf Wunsch der Antragsteller wird eine Entscheidung über die Drucksache vertagt auf die nächste Sitzung des Ausschusses.
Die Drucksache 22-1583 wird einstimmig beschlossen.
Die Drucksache 22-1585 wird einstimmig beschlossen.
Es liegt keine Niederschrift zur Genehmigung vor.