Aufgrund der Abwesenheit des Vorsitzenden Herrn Harten und einesnoch nicht gewählten stellvertretenden Vorsitzenden übernimmt Herr Conrad von der SPD-Fraktion, als das an Jahren älteste anwesende Ausschussmitglied, den Vorsitz.
Herr Conrad eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Gäste sowie die die Vertreter: innen der Verwaltung.
Weiter weist Herr Conrad auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten
Ausschussmitglieder.
Herr Lododa schlägt Herrn Robert Nikolaus Hille für den stellvertretenden Ausschussvorsitz vor.
Nach Durchführung einer geheimen Wahl und der Stimmenauszählung durch die zwei jüngsten Ausschussmitglieder gibt Herr Conrad folgendes Wahlergebnis bekannt:
Herr Robert Nikolaus Hille wird mit 16 Ja-Stimmen zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
(Zum Zeitpunkt der Wahl sind lediglich 16 stimmberechtigte Ausschussmitglieder anwesend.)
Herr Hille erklärt, dass er die Wahl annimmt, dankt für das entgegengebrachte Vertrauen und übernimmt den Vorsitz.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 09.04.2025 wird einstimmig genehmigt.
Ein Anwohner des Hauses Bei der Apostelkirche 13 verweist auf mehrere Vorsprachen in den Fragestunden der Bezirksversammlung zu den angebotenen Mikro-Wohnungen in Wohnungen des Hauses Bei der Apostelkirche 13 durch den Vermieter Staycey.de. Hierbei würde es sich um einen Finanzinvestor handeln. Der Anwohner möchte nunmehr ein Update geben: In dem Hause gebe es seit November 2022 eine Leerstandswohnung, welche nun kernsaniert werden solle. Ein Baugerüst sei bereits errichtet. Er führt aus, dass die Eigentümer der Wohnungen über die Planungen informiert worden seien, die Altmieter der Wohnungen aber nicht. Weiter verweist der Anwohner auf die Befassungen in der BV sowie die in der Sitzung anwesenden Pressevertreter u.a. vom Hamburg Journal, Hamburger Abendblatt und MOPO an den Vermieter sowie die erhaltenen Antworten an die Medien. Abschließend dankt der Anwohner für die unter den TOP 7.2. und 7.2.1 vorliegenden Drucksachen. Abschließend verweist der Anwohner auf eine Aussage eines Vertreters der VOLT-Fraktion, dass bei Parteikollegen in Wien und Barcelona nachgefragt werden und um Informationen gebeten werden solle, wie dort mit ähnlichen Situationen umgegangen werde.
Frau Kazemi verweist auf die Antworten ihrer Fraktion zu diesem Thema in der Bezirksversammlung und merkt an, dass ihre Fraktion evtl. Klagemöglichkeiten über den stadtpolitischen Sprecher prüfen lasse.
Herr Kleinert merkt unter Verweis auf die vorliegenden Drucksachen unter TOP 7. und TOP 7.2.1 an, an, dass diese ggf. vertagt werden können und der Vertreter der Verwaltung im nichtöffentlichen Teil ggf. Stellung nehmen könne.
Eine Einwohnerin verweist auf die Baustelle für den Fernwärmenetzausbau in der Osterstraße und die damit einhergehenden Geschäftsschließungen. Dieses sei ein großes Problem. Sie äußert ihre Hoffnungen, dass hiergegen etwas unternommen werde und bittet die Ausschussmitglieder sich mit den Gewerbetreibenden in Verbindung zu setzen und sich des Problems anzunehmen. Des Weiteren verweist sie auf Pläne im Bezirk Hamburg-Mitte Außengastronomie zu gestatten. Sie fragt, ob es im Bezirk Eimsbüttel ein Gesetz gebe, das dem BOD erlaube, kleineren Gastronomiebetrieben die Außengastronomie zu verweigern bzw. einzuschränken.
Frau Rosemeier antwortet bzgl. der ersten Frage der Bürgerin, dass sich die Vertretenden der Fraktionen bereits im Austausch mit den Gewerbetreibenden der Osterstraße befinden. Des Weiteren verweist sie auf die Befassungen mit dieser Thematik im KGA. Zur zweiten Frage merkt sie an, dass es sich beim Thema Außengastronomie um ein schwieriges Thema handle. Es sei eineMischung aus vielen verschiedenen Faktoren. Sie weist darauf hin, dass alle Betroffenen sich mit Ideen etc. an die politischen Gremien herantreten können.
Herr Loboda bekräftigt, dass etwas getan werden müsse. Seine Fraktion sei ebenfalls im Gespräch mit den Gastronomiebetreibern und er verweist auf einen entsprechenden Antrag für die kommende BV.
Herr Kleinert verweist auf einen Antrag in der letzten BV, meint aber, dass es in diesem mit keiner Umsetzung des Beschlusses mehr zu rechnen sei.
Frau Kazemivertritt die Meinung, dass das Sterben der kleinen Geschäfte auch den Onlinehändlern zu verdanken sei und dass an der Baustelle in der Osterstraße nichts mehr zu ändern sei. Hinsichtlich der zweiten Frage verweist sie auf einen interfraktionellen Antrag hinsichtlich der Reduzierung von Sondernutzungsgebühren für Gastronomiebetriebe, welcher leider seitens des Finanzsenators abgelehnt worden sei. Abschließend merkt sie an, dass die Außengastronomie aktuell kritisch gesehen werde und verweist auf das Moratorium parken.
Frau Thiele merkt an, dass seitens der Politik getan werde, was möglich sei. Des Weiteren verweist sie auf die Befassung mit der Baustelle Osterstraße in der Sitzung des WiDiV im November 2024 mit den Beteiligten sowie entsprechende Anträge in der BV: Hinsichtlich der Außengastronomie verweist sie auf die verschiedenen Problemstellungen und merkt an, dass diesbezüglich abgewogen werden müsse.
Herr Loboda verweist auf den Umgang mit der Thematik im Bezirk Hamburg-Mitte hin.
Frau Kazemi sagt zu, die Thematik innerhalb ihrer Fraktion weiter zu diskutieren.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
SPD-Fraktion gemachten Änderungsvorschläge bereits in die Drucksache eingearbeitet wurden. Des Weiteren sei der ihm übermittelte Wunsch der GRÜNE-Fraktion hinsichtlich eines Referierenden ebenfalls in das Petitum eingearbeitet worden.
Frau Rosemeier erläutert den unter TOP 7.1.1 vorliegenden Alternativantrag der GRÜNE-Fraktion.
Herr Wellmann verweist auf die bisherige Befassung mit der Drucksache in den letzten Sitzungen und die Ausführungen der Verwaltung zu dieser Thematik.
Herr Gerdelmann merkt an, dass seitens der Verwaltung vorrangig zu klären sei, was die gängige Praxis hinsichtlich der Genehmigungen sei. Dieses müsse näher beleuchtet werden.
Herr Blenski regt an, dass die Fraktionen aus den vorliegenden Drucksachen und in Zusammenarbeit mit der Verwaltung einen gemeinsamen Antrag mit allen Aspekten zur nächsten Sitzung ausarbeiten und einbringen.
Frau Kazemi regt an, die vorliegenden Drucksachen in die kommende BV zu überweisen damit die Fraktionen diese ggf. nochmal überarbeiten können.
Nach kontroverser Diskussion stellt der stellvertretende Vorsitzende fest, dass Einigkeit besteht, die vorliegenden Drucksachen unter TOP 7.1 und TOP 7.1.1 zur weiteren Befassung in die kommende Sitzung der Bezirksversammlung zu überweisen.
Ergebnis: Die Drucksache wird in die nächste Sitzung der BV überwiesen.
s. Protokollierung unter TOP 7.1
Ergebnis: Die Drucksache wird in die nächste Sitzung der BV überwiesen.
Herr Kleinert erläutert die vorliegende Drucksache. Weiter führt er aus, dass es seitens der GRÜNE-Fraktion wohl Probleme hinsichtlich des Petitums unter Pkt. 2 gebe. Er merkt an, dass seine Fraktion bereit sei, den Punkt 2 des Petitums zurückzuziehen.
Herr Loboda merkt an, dass er die in der Drucksache aufgeführten Maßnahmen zu weit gehen. Es sei wünschenswert, dass die zuständigen Stellen des Bezirksamtes vorher erst einmal prüfen, ob die Wohnungen in Ordnung seien und führt aus, dass das bestehende Recht völlig ausreichend sei.
Frau Thiele sieht die vorliegende Drucksache ebenfalls kritisch. Sie verweist auf mögliche Ausnahmen nach § 5 des Wohnraumschutzgesetzes und die Möglichkeiten ggf. Anfragen zustellen. Hinsichtlich des Alternativantrages merkt sie an, dass dieser etwas differenzierter und in Teilen zustimmungsfähig sei. Sie regt ggf. eine punktweise Abstimmung an.
Herr Kleinert verweist bzgl. des in den Drucksachen aufgeführten Sachverhaltes auf Anfragen seiner Fraktion. Weiter fragt er unter Hinweis auf die Ausführungen seiner Vorredner, ob die Drucksache vertagt werden solle. Ansonsten bitte er um Abstimmung der Drucksachen.
Frau Rosemeier merkt an, dass in der Sache Einigkeit bestehe, die Unterschiede aber in der konkreten Ausgestaltung liegen. Des Weiteren merkt sie an, dass ihre Fraktion sich hierzu aber noch in Abstimmungsgesprächen befinde und beantragt daher die Vertagung der vorliegenden Drucksachen unter TOP 7.2. und TOP 7.2.1.
Herr Wellmann merkt an, dass er sich den Ausführungen von Frau Thiele anschließe. Zudem zeigt er sich verwundert, dass zum wiederholten Male über Einzelfälle diskutiert werde.
Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Hille, ruft zur Abstimmung über die gewünschte Vertragung auf.
Ergebnis: Der beantragten Vertagung der Drucksache in die nächste Sitzung des Ausschusses wird mehrheitlich mit den Stimmen GRÜNE-, SPD- CDU- und FDP-Fraktion bei Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE und Stimmenenthaltung der AfD- und Volt-Fraktion zugestimmt.
s. Protokollierung unter TOP 7.2
Ergebnis: Der beantragten Vertagung der Drucksache in die nächste Sitzung des Ausschusses wird mehrheitlich mit den Stimmen GRÜNE-, SPD- CDU- und FDP-Fraktion bei Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE und Stimmenenthaltung der AfD- und Volt-Fraktion zugestimmt.
Der Vertreter der Verwaltung, Herr Gerdelmann, teilt mit, dass sich der neue Geschäftsführer der DeHoGa bei der Bezirksamtsleitung vorgestellt hat und berichtet von diesem Treffen. Weiter fragt Herr Gerdelmann, ob seitens der Ausschussmitglieder Interesse bestehe, dass der Geschäftsführer der DeHoGa zwecks Austausches in eine der Sitzungen des Ausschusses kommen solle.
Die Fraktionen danken für das Angebot und bejahen dieses.
Herr Gerdelmann sagt zu, sich mit dem Geschäftsführer hinsichtlich eines Termins zu verständigen.