Herr Schmidt eröffnet die Sitzung um 18.00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden zur öffentlichen Videokonferenz des Ausschusses Stadtplanung. Er begrüßt Herrn Karsch (SPD) als neues stellvertretendes Mitglied im Stadtplanungsausschuss und weist ihn auf die Verpflichtung zur Vertraulichkeit und Amtsverschwiegenheit gemäß §§ 6 und 7 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG), §§ 203, 331, 332 und 353 b Strafgesetzbuch (StGB), § 35 Sozialgesetzbuch I und § 7 Hamburgisches Datenschutzgesetz hin. Die entsprechenden Unterlagen wurden bereits durch die Gremienbetreuung verschickt.
Es erfolgt der namentliche Aufruf aller Sitzungsteilnehmenden und Herr Schmidt stellt die Anwesenheit und die Stimmberechtigungen fest. Er teilt mit, dass nach 30 Minuten eine erneute Prüfung der Anwesenheit erfolgen werde. Mitglieder, die der Sitzung darüber hinaus noch später beitreten würden, müssten sich selbstständig mittels Chatfunktion anmelden.
Herr Schmidt begrüßt außerdem alle angemeldeten und anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Er macht darauf aufmerksam, dass die Sitzung gemäß § 11 der Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse zu Protokollzwecken aufgezeichnet werde und weist darauf hin, dass keine Screenshots mit Inhalten der Sitzung und/oder Bilder von Mitarbeitenden der Verwaltung gemacht und im Internet veröffentlicht werden dürften. Auch ein privater Mitschnitt der Sitzung sei nicht erlaubt.
Er bittet den stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Greshake, wie besprochen die assistieren-de Moderation bezüglich der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen.
Herr Schmidt erkundigt sich, ob sich ein Mitglied zu einem der Tagesordnungspunkte für befangen erkläre. Die teilnehmende Bezirksabgeordnete, Frau Urbanski, erklärt sich zum Tagesordnungspunkt 7.1 für befangen, Herr Ernst zu den Tagesordnungspunkten 7.1 und 7.2. Weiterhin fragt Herr Schmidt, ob es Einwendungen gegen die Tagesordnung gebe. Das ist nicht der Fall.
Herr Schmidt weist darauf hin, dass die Bürgerfragestunde auf eine halbe Stunde begrenzt sei und Fragen an die Politik gestellt werden könnten. Er teilt weiterhin mit, dass der Ausschuss auch Fragen zu einzelnen Tagesordnungspunkten zulasse.
Es gibt keine Fragen oder Wortmeldungen der anwesenden Bürger.
Herr Wild geht anhand einer ausführlichen Präsentation zunächst auf das Plangebiet sowie die Ausgangssituation vor dem städtebaulichen Wettbewerb ein und stellt die Verfahrensbeteiligten sowie die teilnehmenden Büros vor. Er berichtet über den Ablauf des Verfahrens, den Anlass und die Ziele sowie die konkrete Aufgabenstellung für den Wettbewerb. Daran anschließend stellt er die Ergebnisse des Wettbewerbs, insbesondere die Plätze eins bis drei, im Einzelnen ausführlich vor.
Herr Stephan dankt dem Büro Claussen-Seggelke und insbesondere Herrn Wild und Frau Lange für den reibungslosen Ablauf und die gut organisierte Durchführung dieses in Hamburg eher seltenen, ganz klassischen Wettbewerbsverfahrens.
Im Anschluss beantworten Herr Wild und Herr Stephan einige kurze inhaltliche Nachfragen der Ausschussmitglieder insbesondere zu Themen wie Lärmschutz, Überarbeitung des Wettbewerbsergebnisses, Verschattung sowie Schaffung von Aufenthaltsbereichen/ Ruhezonen.
Herr Stephan geht abschließend kurz auf den weiteren Zeitplan ein und weist darauf hin, dass die Wettbewerbsergebnisse ab 19.05. sowohl im Internet veröffentlicht würden, als auch im Freizeitzentrum Schnelsen an den Fenstern plakatiert seien.
Der Ausschuss Stadtplanung nimmt die Vorstellung der Wettbewerbsergebnisse zur Kenntnis.
Herr Schmidt stellt fest, dass er, wie unter TOP 1 mitgeteilt, noch einmal die Anwesenheit überprüfen müsse. Es erfolgt ein weiterer namentlicher Aufruf aller Ausschussmitglieder. Frau Schwarzarius ist zwischenzeitlich neu hinzugekommen. Weitere An- oder Abmeldungen gibt es nicht.
Herr Greshake stellt darüber hinaus fest, dass keine weiteren Bürgerinnen oder Bürger hinzugekommen seien.
Frau Döscher macht zunächst darauf aufmerksam, dass man zu diesem Bebauungsplan-Entwurf bereits mehrfach im Ausschuss über die verschiedenen Verfahrensschritte berichtet habe, ebenfalls zuletzt in der vergangenen Woche im Regionalausschuss (RaLoNis). Sie geht noch einmal kurz auf das Plangebiet und die Ziele der Planung ein und stellt den bisherigen Verfahrensablauf vor.
Anhand der zwei Planzeichnungen zum Bebauungsplan-Entwurf mit Stand zur Öffentlichen Auslegung 2019 und Stand vor erneuter Öffentlicher Auslegung 2021 erläutert sie die Veränderungen, die man innerhalb des Plangebietes vorgenommen habe und die nun dazu geführt hätten, dass der Plan neu ausgelegt werde.
Nachdem Frau Döscher noch eine inhaltliche Nachfrage zu den Tiefgaragenplätzen beantwortet hat, lässt Herr Schmidt über die Drucksache 21-1983 abstimmen.
Der Ausschuss Stadtplanung stimmt der erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes Niendorf 92 in der vorgelegten Fassung einstimmig zu.
Frau Häffner stellt zunächst anhand einer Übersichtskarte die verbindlichen Bauleitpläne und das geltende Planrecht sowie die Bebauungspläne im Verfahren im Bezirk Eimsbüttel vor. Weiterhin geht sie anhand einer Übersicht über die Bebauungsplanverfahren auf die Inhalte und Verfahrensstände der verschiedenen Verfahren ein. In Ergänzung hierzu verweist sie auf die Auflistung der Termine zu den Bebauungsplanverfahren 2020/2021.
Im Anschluss berichtet Frau Häffner im Einzelnen stichpunktartig über jeden der zurzeit im Bezirk Eimsbüttel noch in Bearbeitung befindlichen oder ruhenden Bebauungsplan-Entwurf und beantwortet verschiedene Nachfragen der Ausschussmitglieder, insbesondere zu den Plänen Eidelstedt 74 (Lärmschutz) und 76 (Öffentlichkeitsbeteiligung) sowie zu Schnelsen 94 (Geschossigkeiten).
Der Ausschuss Stadtplanung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Herr Stephan teilt mit, dass die Verwaltung für die nächste Sitzung der Bezirksversammlung die jährliche Beschlussempfehlung vorbereitet habe, den Hauptausschuss gemäß § 22 der Geschäftsordnung zu ermächtigen, die an den Ausschuss Stadtplanung übertragenen Aufgaben für die Zeit der Sommerpause zu übernehmen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Frau Urbanski und Herr Ernst erklären sich für befangen und nehmen an diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.
Herr Gottlieb erläutert den vorliegenden Antrag. Im Wesentlichen gehe es darum, dass im Bebauungsplan-Entwurf Stellingen 69 trotz der zunächst geplanten Ausweisung für das Gelände der Freiwilligen Feuerwehr als „Allgemeines Wohngebiet“ nun nach der Behördenbeteiligung wieder eine Ausweisung als „Grünfläche“ vorgesehen werde. Man halte die nachhaltige und langfristige Entwicklung mit einer Ausweisung als „Allgemeines Wohngebiet“ für sinnvoller, da man hiermit eine bessere Entwicklungsperspektive für die Freiwillige Feuerwehr schaffen könne.
Herr Schmidt lässt über die vorliegende Drucksache 21-1901 abstimmen.
Der Drucksache 21-1901 wird einstimmig zugestimmt.
Auch für diesen Tagesordnungspunkt hat sich Herr Ernst für befangen erklärt und nimmt nicht teil.
Frau Urbanski erläutert den vorliegenden Antrag. Insbesondere, um neue, dringend benötigte Mitglieder zu gewinnen, aber auch, um alte Mitglieder und den Nachwuchs zu halten, könne man sich vorstellen, wie beispielsweise bei der Freiwilligen Feuerwehr Lokstedt, Wohnmöglichkeiten über den Räumen der Feuerwachen zu schaffen.
Von Seiten der CDU- und GRÜNE-Fraktion wird der Vorschlag abgelehnt, da der Platz gegebenenfalls für einen Ausbau der Wehren benötigt werde. Durch Wohnungsbau auf diesen Flächen könne diese Entwicklung behindert werden. Ebenfalls könne es im Falle eines Ausscheidens eines mietenden Mitglieds aus der Feuerwehr zu Problemen führen. Weiterhin seien die Eigentümer der Grundstücke oftmals Privatpersonen, was zu weiteren Problemen führe. Nicht zuletzt binde man mit diesem Auftrag unnötig Ressourcen der Verwaltung. Bei jedem neuen Bebauungsplan-Entwurf, der mit seinem Gebiet eine Freiwillige Feuerwehr betreffe, werde sowieso die Entwicklungsmöglichkeit geprüft.
Von Seiten der SPD-Fraktion wird entgegnet, dass es auch andere Arbeitsaufträge gebe, wie zum Beispiel die Quartiersgaragen, bei denen man Ressourcen binde. Bei diesem Antrag gehe es lediglich um 7 Standorte, das heißt, der Aufwand halte sich in Grenzen.
Die AfD-Fraktion ergänzt, dass es bereits zu diversen Themen Prüfaufträge und Runde Tische gegeben habe, die wesentlich aufwändiger gewesen seien. Man halte den Antrag für eine gute und sinnvolle Idee.
Die Drucksache 21-1902 wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE- und CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Niederschriften befinden sich noch zur Abstimmung beim Vorsitzenden.
Die Genehmigung wird vertagt.