Der Vorsitzende, Herr Schmidt-Tobler, eröffnet die Sitzung, welche für diesen Ausschuss aufgrund der aktuellen Corona-Lage und unter Beachtung des § 13 Abs. 3 und 4 BezVG via Skype stattfindet. Er begrüßt die Teilnehmenden, welche in dieser ersten öffentlichen Sitzung neben den Ausschussmitgliedern und Referenten nun auch angemeldeten Bürgern zur Teilnahme offensteht und nimmt im Folgenden die Anwesenheitsüberprüfung vor. Hierfür liest der Vorsitzende anhand der aus Allris generierten Anwesenheitsliste (hierauf befinden sich die stimmberechtigten Ausschussmitglieder sowie ihre Stellvertreter nebst der Vertreterinnen des bezirklichen Seniorenbeirats (BSB)) vor. Das jeweils aufgerufene Ausschussmitglied nennt sodann für die Identifizierung der Stimme seinen Vor- und Zunamen. Sollte der jeweilige Teilnehmer noch nicht legitimiert werden können, gibt sich dieser über das Einschalten der Skype-Kamerafunktion zu erkennen. Der Vorsitzende fragt eine eventuell vorliegende Befangenheit der Ausschussmitglieder zu einzelnen Tagesordnungspunkten ab und benennt die Möglichkeit bei Aufruf des ggf. betreffenden Tagesordnungspunktes eine Mitteilung dazu in den Chat zu schreiben. Er weist zudem auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach der Genehmigung der Niederschrift gelöscht. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nichtöffentlich getagt werde, die Sitzung selbst gemäß der Tagesordnung in Teilen öffentlich / nichtöffentlich sei.
Die Fraktionen benennen die Vertretungen für die abwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Gäste:
Herr Thorsten Rösch (Fachamt Management des öffentlichen Raumes) sowie
Herr Markus Weiler (Leiter des Fachamt Management des öffentlichen Raumes)
Herr Rösch stellt mittels einer Präsentation die in der Sartoriusstraße vorliegende Problematik des unzulässigen Parkens in Bezug auf die Kreuzungspunkte Luruper Weg, Hartwig-Hesse-Straße und Lutterothstraße dar. Diese seien des Öfteren zugeparkt. Darüber hinaus erläutert der Referent mögliche Umbauvarianten nebst der Verwaltungsempfehlung und gibt einen Ausblick zum weiteren Vorgehen, welches darin bestehe, dass die Verwaltung die Entwürfe für die Umgestaltung der Knoten entwickeln und mit den Trägern öffentlicher Belange abstimmen werde.
Im Nachgang beantwortet Herr Rösch gemeinsam mit Herrn Weiler Nachfragen und Anmerkungen der Ausschussmitglieder zur Parkraumbewirtschaftung, zur vertieften Prüfung eines Kreisverkehrs gemeinsam mit der Einengung der Knotenarme, den Schleppkurven und zur Budgetierung. Herr Weiler argumentiert darüber hinaus bevor Geld ausgegeben werde man die Behörde für Mobilitätswende noch einmal befragen möge. Im Weiteren erläutert er, dass die Variante 1 nicht günstig, jedoch eine baulich vernünftige und dauerhafte Lösung sei, wie der erste Kreuzungsbereich bereits zeige.
Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Gast: Herr Thorsten Rösch (Fachamt Management des öffentlichen Raumes)
Herr Rösch thematisiert mittels einer Präsentation Stellplätze für Lastenfahrräder.
Zunächst berichtet er darüber, dass sich in der Vergangenheit bereits der Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) mit dem Thema beschäftigt und einen Entwurf für Lastenfahrradstellplätze entwickelt und abgestimmt habe. Im Weiteren skizziert der Referent konkrete Standortvorschläge, wie auch mögliche darüber hinaus gehende Standorte und gibt einen Ausblick über die künftigen Planungen.
Im Nachgang beantwortet er die Nachfragen und Anmerkungen der Ausschussmitglieder hinsichtlich der räumlichen Berücksichtigung von Fußgängern im Bereich der Hoheluftbrücke nebst der geplanten Anordnung der Lastenfahrradstellplätze (welche sich auch für Dreiräder eignen würden) sowie über die Schaffung eines Angebots von abschließbaren Möglichkeiten und einem gewissen Wetterschutz für diese Räder in hochverdichteten Quartieren wie der Osterstraße (im Rahmen der Fortschreibung des Bündnisses für den Rad- und Fußverkehr). Auch sei das Thema Anhänger bislang noch nicht im Konzept berücksichtigt worden. Abschließend werde das Fachamt aufgreifen, dass es noch keine Karte mit entsprechenden Standorthinweisen gebe.
Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass ein angemeldeter Bürger ein Anliegen habe. Diesem erteilt er im Folgenden das Wort.
Der Bürger erläutert, dass die Immobilie Im Kleinen Schäferkamp 16 a – f Ende Mai 2021 zwangsversteigert werde. Er wohne gemeinsam mit 52 weiteren Parteien (sowie 2 Gewerbeeinheiten) darin. Die Bewohner hätten nun die Befürchtung, dass das Anwesen in die Hände eines Investors gelange. Er möchte erfahren, ob der Bezirk Eimsbüttel oder die Stadt Hamburg ggf. zunächst selbst das Objekt ersteigern und die Mieter im Nachgang das Objekt abkaufen könnten. Ebenfalls möchte er erfahren wie groß die Chancen stehen, dass die soziale Erhaltensverordnung für das betreffende Gebiet, welche bald auslaufe, verlängert werde.
Herr Schmidt-Tobler führt aus, dass aufgrund der angekündigten Zwangsversteigerung es in dem Sinne kein Vorkaufsrecht der Stadt geben könne. Gleichwohl sei auch dem Bezirk sowie der Stadt (die BSW sei schon eingeschaltet) daran gelegen, dass der Gebäudekomplex nicht an einen Investor falle. Des Weiteren zeigt er auf, dass der Bürger im schlimmsten Fall nichts zu befürchten habe, als das alle Mieter gültige Mietverträge hätten und eine Luxussanierung deshalb zunächst einmal ausgeschlossen sei.
Die Ausschussmitglieder beantworten im Folgenden die weiteren Nachfragen des Bürgers u.a. zum zuständigen Organ, welches über die Verlängerung der sozialen Erhaltensverordnung entscheide; über die Möglichkeit der Einbringung eines interfraktionellen Antrags in die Bürgerschaft mit der Aufforderung den betreffenden Gebäudekomplex zu erwerben sowie zur Konstellation, wenn anstatt des Zwangsversteigerungstermins ein direkter Kauf stattfinden würde, die Stadt intervenieren könne.
Gast: Frau Celia Hepp (Verkehrsmanagement beim Landesbetrieb Verkehr (LBV))
Frau Hepp stellt mittels einer Präsentation die Ergebnisse der Umfrage zum Bewohnerparken in Eimsbüttel/Schlump vor. Im Nachgang beantwortet sie die Nachfragen und Anmerkungen der Ausschussmitglieder zur Ausweitung des Tagestickets auf das ganze Gebiet wie auch der Möglichkeit für jeden Bewohner einen Parkausweis für die Bewirtschaftungszone zu beantragen.
Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Gast: Herr Eiko Rott (Geschäftsführer des Club an der Alster (DCadA)
Herr Rott stellt mittels einer Präsentation den Club an der Alster sowie das Projekt, für welches Sondermittel benötigt werden, vor.
Im Nachgang beantwortet er die Nachfragen und Anmerkungen der Ausschussmitglieder zum Konzept des Vereins.
Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Die Niederschrift vom 01.02.2021 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.
Herr Altner führt zum Antrag aus.
Herr Langbehn stellt die Antragshöhe in Relation zu der aktuell schwierigen Zeit in Frage.
Frau Warnecke bittet um Überweisung des Antrags in die kommende Sitzung der Bezirksversammlung. Es läge, nach der heutigen Referentenvorstellung, noch ein Besprechungsbedarf, auch im Hinblick auf die Antragshöhe, vor.
Herr Gutzeit stellt im Hinblick auf die bereits aufgebrauchte Corona-Hilfe des Bezirks in Höhe von 100 000 Euro die beantragte Unterstützung des finanziell außergewöhnlich gut ausgestatteten Vereins als nicht förderungswürdig dar.
Herr Lemke führt aus das Projekt generell als förderungswürdig anzusehen, der beantragten Summe werde die Fraktion jedoch nicht zustimmen.
Die Ausschussmitglieder stimmen im Folgenden über die Überweisung des Antrags in die kommende Bezirksversammlung ab.
Ergebnis: Dem Antrag auf Überweisung der Drucksache in die Bezirksversammlung wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, FDP- und AfD-Fraktion zugestimmt.
Frau Höflich führt zum Antrag aus.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Frau Warnecke führt zum Antrag aus.
Die Ausschussmitglieder diskutieren über die Umbenennung und klären das Missverständnis auf, dass nicht der Name des Platzes eine Änderung erfahren werde, sondern lediglich Frau Allende auf einem Schild erwähnt werden möge.
Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zugestimmt.
Herr Altner führt zum Antrag aus.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Es liegen keine Mitteilungen des Vorsitzenden vor.
Herr Gierenz führt zur Erstverschickung betreffend eines Straßenabschnitts in der Sedanstraße (zwischen Moneta- und Bundesstraße) aus. Es handele sich konkret um die Wiederherstellung des Straßenbereichs nach Umbaumaßnahmen im Jahre 2022.
Herr Thomsen möchte die Anzahl der Stellplätze vor Baubeginn erfahren.
Herr Gierenz teilt mit die Antwort zu Protokoll zu geben.
Antwort zu Protokoll:
Das Fachamt Management des öffentlichen Raums antwortet wie folgt:
„Die Anzahl der Stellplätze wird durch die Planung nicht verändert. Vor Baubeginn waren es 33 Stellplätze und danach werden es auch 33 sein.“
Herr Thomsen führt darüber hinaus aus, dass ursprünglich bei den MIN-Bauten auch eine Tiefgarage geplant gewesen sei. Er möchte erfahren, ob in dem Gebäude, ausgerichtet zur Bundesstraße, eine Tiefgarage errichtet werde oder ob dies ein Gebäude daneben betreffe.
Herr Gierenz teilt mit die Antwort zu Protokoll zu geben.
Antwort zu Protokoll:
Das Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt antwortet wie folgt:
„Unter dem Neubau des MIN- Forums ist keine Tiefgarage geplant. Der städtebauliche Funktionsplan sieht zwei mögliche Tiefgaragenstandorte etwas weiter südöstlich (also stadteinwärts) an der Bundesstraße vor.“
Herr Gutzeit merkt an, in der Ablehnung einer Fahrradstraße zur Tempo 30-Zone in Bezug auf die Einsatzfahrzeugen von Polizei und Feuerwehr einen leichten Widerspruch zu sehen. Er möchte erfahren, weshalb keine Fahrradstraße umgesetzt werde, bei der die Geschwindigkeitsregelung beibehalten würde.
Herr Gierenz antwortet, dass die Anforderung an eine Fahrradstraße eine gewisse Zahl an Fahrradfahrern aufweisen müsse, diese Zahl nicht erreicht werde.
Herr Müller-Sönksen stellt fest, dass an der Ecke Moneta-/Bundesstraße sehr viele Bäume gefällt wurden. Er möchte erfahren, ob diese Bäume an der ursprünglichen Stelle wieder neu gepflanzt würden.
Herr Gierenz führt aus, dass entlang der Sedanstraße künftig keine Baumpflanzungen geplant, hierfür die Leitungen ursächlich seien. Den Ersatz für die gefällten Bäume an der Bundesstraße könne man nicht an der Sedanstraße nachweisen.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Thomsen führt aus, dass es betreffend des Weiher Mittel aus dem Umweltfonds für die Sanierung gegeben habe. Das Gewässer scheine erneut unschöne Gerüche von sich zu geben. Das Ausschussmitglied bittet Herrn Gierenz darum, dass dieser zu Protokoll einen Sachstand nennen möge im Hinblick auf die vergangene Maßnahme und ggf. zukünftige Maßnahmen.
Herr Gierenz teilt mit, dass es im November 2019 eine Teilentschlammung gegeben habe. Nach seinem Kenntnisstand habe man danach festgestellt, dass der Zustand soweit in Ordnung wäre und eine weitere Sanierung bzw. Entschlammung nicht notwendig sei. Er werde beim Fachamt Management des öffentlichen Raumes nachfragen, ob es neue Erkenntnisse gebe.
Herr Gierenz teilt mit die Antwort zu Protokoll geben zu wollen.
Antwort zu Protokoll:
Das Fachamt Management des öffentlichen Raums antwortet wie folgt:
"Im Jahr 2019/20 wurde die von Sedimentablagerungen besonders betroffene 1. Hälfte des Weihers hinter dem Einlaufbauwerk entschlammt. Dabei wurden rund 1.300m³ Schlamm/Sediment entnommen. Weitere Entschlammungsmaßnahmen sind mittelfristig am Weiher nicht geplant. Der Entschlammungsrhythmus für Teichanlagen wie den Weiher liegt bei 10-15 Jahren."
Herr Gutzeit greift die vorherige Diskussion über die Anhörung eines Experten zum Thema Straßenkreisel auf. Es sei oberflächlich richtig, dass dieses Thema in den Ausschuss für Mobilität (AM) gehören könnte, jedoch habe man im Ausschuss Kerngebiet (KGA) ständig Kreiselthematiken auf der Agenda. Im Folgenden beantragt Herr Gutzeit für die Fraktion DIE LINKE, dass der Ausschussvorsitzende den Experten für Straßenkreisel in den KGA einladen möge.
Die Ausschussmitglieder diskutieren darüber, welcher Ausschuss relevant sei.
Die Ausschussmitglieder stimmen im Weiteren über den eingebrachten Antrag ab.
Ergebnis: Die Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE-, SPD und CDU-Fraktion und Enthaltung einer Stimme der SPD-Fraktion abgelehnt.