Der Vorsitzende eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung und begrüßt die Anwesenden, insbesondere Herrn und Frau Gnybeck (Hobbyimker Schnelsen) und Herrn Reimer (Initiative Grelckstraße), die auf seine Einladung hin als Gäste im Ausschuss anwesend seien.
Da der TOP „Bürgerfragestunde“ nicht auf der Tagesordnung stehe, schlägt der Vorsitzende vor, das Anliegen der Hobbyimker unter TOP 15 „Verschiedenes“ zu behandeln. Herr Reimer erhalte die Möglichkeit, seine Fragen unter TOP 10 „Sachstandsbericht zu den Verkehrsversuchen Grelckstraße“ zu stellen.
Der Ausschuss erklärt sich mit dem Vorschlag einverstanden.
Die Protokollierung des Anliegens der Hobbyimker erfolgt unter TOP 15.
Es liegt keine Niederschrift zur Genehmigung vor.
Referenten:
Frau Schulitz (Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung)
Herr Voß (Fachamt Management des öffentlichen Raumes)
Gäste:
Herr Stange (Polizeikommissariat 23)
Herr Lütgens (Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung)
Herr Dr. Freitag merkt vorab an, dass die rechtliche Klärung zur Zulässigkeit und Ausgestaltung von Verkehrsversuchen weiter andauere. Auf Bundesebene werde derzeit die Gültigkeit der entsprechenden Novellierung der StVO geprüft. Die Verwaltung wolle gleichwohl mit der heutigen Präsentation das mögliche weitere Vorgehen skizzieren und der Politik – wie in der gültigen Beschlusslage vorgesehen – die Möglichkeit geben, über die Zurverfügungstellung der notwendigen (Sonder-)Mittel zu entscheiden.
Frau Schulitz berichtet gemeinsam mit Herrn Voß anhand einer Präsentation über die Rahmenbedingungen, die Kostenschätzung und den weiteren Zeitplan zu den geplanten Verkehrsversuchen in der Grelckstraße. Sie betont die Sinnhaftigkeit, vor der Durchführung der Versuche zunächst eine Verkehrs- bzw. Entwurfsplanung zu erarbeiten. Nur so könnten die laut Beschlusslage mit dem Verkehrsversuch verbundenen Qualitäten – wie Schaffung von Platz für Aufenthalt, Gewährleistung der Anfahrt für Bewohner/innen, Marktfahrzeuge etc. – erreicht werden. Ferner merkt sie an, dass als weiterer „Baustein“ eine Beteiligung beauftragt werden solle. Diese sei im laufenden Alltagsgeschäft nicht zu leisten.
Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen führt sie aus, dass diesbezüglich noch gewisse Unsicherheiten bestünden, die aber nicht auf bezirklicher Ebene zu klären seien. Sie verweist auf einen Verkehrsversuch in Altona, der vorzeitig beendet werden musste. Aus Verwaltungssicht sei es vor diesem Hintergrund in besonderem Maße sinnvoll, zunächst mit der Entwurfsplanung zu beginnen. Zur Durchführung eines Verkehrsversuches werde eine Straßenverkehrsbehördliche Anordnung benötigt, die genauso geprüft und abgewogen werden müsse, wie für eine dauerhafte Maßnahme.
Abschließend verweist sie auf zu berücksichtigende Baustellen im Versuchszeitraum in der Niendorfer Straße und im Grandweg.
Herr Voß merkt am Beginn seiner Ausführungen an, dass es kein standardisiertes Verfahren zur Erstellung einer Kostenschätzung für Verkehrsversuche gebe. Die Kostenschätzung orientiere sich an den Leistungsphasen 1 bis 3 der HOAI (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung). Hierfür ergebe sich eine Summe von ca. 80.000 €. Hinzu kämen Kosten für die Verkehrszählungen, die Beteiligung und die vergleichende Auswertung. Für die Planungsphase würden insgesamt 135.000 Euro angesetzt. Während der Verkehrsversuche würden geschätzte Kosten von ca. 55.000 Euro entstehen, sodass sich die Gesamtkosten auf ca. 190.000 Euro belaufen (+/- 10% Kostenvarianz). Bei dem Versuch in Altona seien im Vergleich Kosten von ca. 175.000 Euro entstanden. Darüber hinaus seien für die Dauer der Verkehrsversuche zwei Mitarbeiter des Bezirksamtes in Vollzeit abgestellt worden, um das Projekt zu begleiten.
Frau Schulitz ergänzt zu dem Punkt „Beteiligung“, dass hierin ein bis zwei Veranstaltungen inbegriffen seien. Des Weiteren sollten Gespräche mit Interessengruppen, vor-Ort-Interviews und eine Online-Umfrage durchgeführt werden. Hinsichtlich der laut Antrag gewünschten Belebung durch Feste und Veranstaltungen erläutert sie, dass im Rahmen des Forschungsprojektes „Klimafreundliches Lokstedt“ die Organisation für ein Fest übernommen werden könne. Alle weiteren Aktivitäten müssten durch andere engagierte Gruppen oder Einrichtungen übernommen werden. Aktuell werde diskutiert, welche Rolle das Projekt „Klimafreundliches Lokstedt“ hinsichtlich der Verkehrsversuche übernehmen könne. Vorstellbar seien beispielsweise kleinere Bausteine einer qualitativen Begleitforschung.
Abschließend führt sie aus, dass im nächsten Schritt die BV über die benötigten finanziellen Mittel beschließen müsse. Sofern diese zur Verfügung gestellt werden, könne im Anschluss mit der Ausschreibung für die Planung und Beteiligung begonnen werden. Für die Planung sei dann ein Zeitraum von 4 Monaten vorgesehen. Die Planungsvarianten und Ergebnisse der Beteiligung sollen anschließend im Ausschuss vorgestellt werden.
Die gezeigte Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Im Anschluss beantworten Frau Schulitz und Herr Voß die Fragen der Ausschussmitglieder.
Herr Klein fragt zu dem Punkt „Veranstaltungen/Feste“ nach, um was für Veranstaltungen es sich genau handeln solle.
Frau Schulitz antwortet, dass im Beschluss zur Grelckstraße von der Politik verschiedene Veranstaltungen zur Stärkung des lokalen Gewerbes angeregt wurden. Im Kostenplan sei dieser Punkt daher beispielhaft aufgenommen worden. Die Summe orientiere sich an den Kosten der im Jahr 2019 durchgeführten Abschlussveranstaltung „Klimafreundliches Lokstedt“. Je nach Ausgestaltung könne sich die Summe daher auch erhöhen oder verringern.
Frau Schwarzarius möchte wissen, ob es schon konkrete Ansatzpunkte für die gewünschte Stärkung der Aufenthaltsqualität für Fußgänger/innen gebe.
Herr Voß verweist auf die Planung, die auch eine Verschickung mit der Möglichkeit zur Stellungnahme der Bezirksversammlung beinhalte. Die von der Politik genannten Vorschläge, wie breitere Fußwege und mehr Grün, sollen als Teil der Ausschreibung berücksichtigt werden.
Frau Schwarzarius bittet abschließend darum, beim Einsatz von Finanzmitteln die Klärung der offenen Rechtsfragen zu berücksichtigen bzw. nach Möglichkeit, die Planungen parallel zur rechtlichen Klärung laufen zu lassen. Dies vor dem Hintergrund, dass bei ausbleibender Novellierung der StVO die Durchführung der Versuche möglicherweise gefährdet sei.
Frau Schulitz antwortet, dass die Planung auch die mögliche Ausgestaltung des Straßenraumes untersuche. Im Worst Case lägen im Ergebnis vier Planvarianten vor, welche eine fundierte Arbeitsgrundlage für den notwendigen Umbau der Grelckstraße bilden können. Die Planungskosten seien somit aus ihrer Sicht auch im Worst Case nicht umsonst investiert.
Der Vorsitzende erkundigt sich, wie die temporäre Stadtmöblierung aussehen werde.
Herr Lütgens antwortet, dass es sich um Holzkonstruktionen mit Sitzgelegenheiten handele, die auch teilweise begrünt werden können.
Der Vorsitzende fragt weiter, ob sich die Kosten reduzierten, wenn bei den Verkehrsversuchen keine Unterscheidung zwischen Wochentagen und Wochenende erfolge.
Herr Voß antwortet, dass in der Durchführung für die Unterscheidung vor allem Personalkosten entstehen. Hier werde mit ca. 10.000 Euro kalkuliert.
Frau Schulitz ergänzt, dass sie es in der Planungsphase für sinnvoll erachte, alle vier Varianten planerisch zu untersuchen. Über die genaue Ausgestaltung in der Durchführung könne später nochmals diskutiert werden.
Herr Dorsch begrüßt die vorgestellten Planungen. Zur Rechtssituation merkt er an, dass Verkehrsversuche auch bislang schon möglich gewesen seien. Er erfragt, welche Unterschiede die Novellierung der StVO hierfür mit sich gebracht hätte.
Herr Dr. Freitag antwortet, dass die alte StVO eine Gefahrenlage als Voraussetzung für Verkehrsversuche vorsehe.
Herr Dorsch fragt weiter, ob bei den 175.000 Euro Kosten für den Verkehrsversuch in Altona die Personalkosten der Bezirksamtsmitarbeiter inbegriffen seien. Weiter fragt er, warum die Kosten in Eimsbüttel höher seien als in Altona, obwohl hier nur eine Straße betroffen sei.
Herr Voß antwortet, dass die Personalkosten noch nicht enthalten seien. Die höheren Kosten erklärten sich durch den höheren Aufwand, da hier vier Varianten zu prüfen seien.
Herr Dorsch erbittet abschließend weitere Details zu der Verkehrs-/ Entwurfsplanung.
Herr Voß erläutert, dass er pro Quadratmeter Kosten in Höhe von 100 Euro veranschlagt habe. Dies sei bereits deutlich weniger als bei einer Grundinstandsetzung. Für die Gesamtfläche von ca. 5.400 m2 ergebe das eine Summe von ca. 50.000 Euro. Hinzukämen noch Zusatzkosten für besondere Leistungen, z.B. Koordinierungen mit den Projektbeteiligten, Pressearbeit, Kosten für Informationsmaterial etc. im Rahmen von ca. 30.000 Euro. Auch hier habe man sich an den Erfahrungswerten aus Altona orientiert.
Herr Stonus erfragt, ob bei der Variante „Einbahnstraße“ der Verkehrsfluss durch die temporäre Möblierung so verschwenkt werde, dass ein “glattes Durchrasen“ verhindert werden könne oder ob es sich um reine Markierungsarbeiten handele.
Herr Voß antwortet, dass temporeduzierende Elemente planerisch berücksichtigt werden.
Herr Dr. Freitag ergänzt, dass der Radverkehr bei der Einbahnstraßenvariante weiter in beide Richtungen möglich sein solle.
Frau Hasselmann erkundigt sich, welche Ergebnisse nach Abschluss der Planungsphase im Ausschuss vorgestellt werden sollen.
Herr Voß antwortet, dass dies die Ergebnisse der Verkehrs- und Entwurfsplanung sowie der Beteiligung seien.
Frau Hasselmann merkt an, dass die eigentlichen Verkehrsversuche dann voraussichtlich erst ab Mai 2021 beginnen würden.
Frau Schulitz und Herr Voß bestätigen dies.
Herr Dorsch gibt zu bedenken, dass dann ggf. über die Reihenfolge der Versuche nachgedacht werden müsse.
Frau Schulitz antwortet, dass eine Verschiebung der Verkehrsversuche im Hinblick auf die Berücksichtigung der weiteren Baustellenplanungen durchaus sinnhaft sei.
Herr Reimer trägt abschließend vor, dass er im Namen der Zukunftswerkstatt seinen Dank für die heutige Vorstellung der Planungen aussprechen möchte. Er begrüße diese ausdrücklich. Zum zeitlichen Ablauf bedauere er, dass die Versuche nicht – wie im Beschluss vorgesehen – bereits im November 2020 starten werden. Er rechne damit, dass die Ergebnisse somit nicht vor Ende 2022 vorliegen. Er bitte darum, die Grelckstraße bis dahin nicht zu „vergessen“ und auch in der Zwischenzeit etwas für deren Aufwertung zu tun. Beispielsweise liege ein Antrag zur Einrichtung einer Tauschbox beim Bezirksamt vor. Er fragt, ob er hierfür auf die Unterstützung der Fraktionen zählen könne.
Herr Dorsch und Frau Schwarzarius sagen die weitere Unterstützung zu.
Herr Dr. Freitag merkt an, dass der Sondernutzungsantrag zur Einrichtung einer Tauschbox bereits eingegangen sei und aktuell bearbeitet werde. Die Verwaltung habe verschiedene Wege zur Bürgerbeteiligung ermöglicht, diese stünden selbstverständlich weiter offen.
Frau Schulitz plädiert abschließend dafür, die Planungszeit nicht als „verlorene“ Zeit anzusehen. Auch in dieser Zeit passiere bereits einiges, dies gelte auch für die anschließende Versuchszeit.
Es liegen keine Mitteilungen des PK 24 / Abteilung Prävention und Verkehr vor.
Es liegen keine Mitteilungen des Vorsitzenden vor.
Herr Dr. Freitag informiert darüber, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Benennung des Parks auf dem Deckel Schnelsen in ca. vier Wochen starten solle. Er wolle die nächste Sitzung des RaLoNiS zum Anlass nehmen, den Start in öffentlicher Sitzung zu verkünden.
Weiter berichtet er über die Entwicklung der Einwohnerzahlen in den drei Stadtteilen des Regionalgebietes mit Stand vom 31.12.2019:
In den äußeren Stadtteilen lebten damit erstmals über 60 Prozent der Gesamtbevölkerung des Bezirks Eimsbüttel.
Herr Dr. Freitag verweist auf die vorliegende Mitteilung der Verwaltung.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass - sofern die Vorstellung eines Sachverhaltes durch Referenten im Ausschuss gewünscht werde - dies auch so konkret im Petitum geschrieben werden müsse. Ansonsten werde derzeit häufig auf eine persönliche Vorstellung verzichtet und die gewünschten Informationen durch eine schriftliche Mitteilung zur Verfügung gestellt.
Die Antragssteller erklären, die vorliegende Drucksache zurückziehen zu wollen.
Ergebnis: Die Drucksache wird zurückgezogen.
Herr Dorsch erläutert die vorliegende Drucksache.
Herr Armi merkt an, dass die SPD-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode bereits einen Antrag mit gleicher Intention eingebracht habe, der auch beschlossen worden sei. Dieser sei von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zurückgewiesen worden. Er hege Zweifel, dass die Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde in diesem Fall anders lauten werde.
Herr Klein antwortet, dass er durchaus entscheidende Unterschiede zwischen den Anträgen sehe. Weiter verweist er auf die inzwischen erfolgte Novellierung der StVO.
Im Anschluss erfolgt eine kurze Diskussion über das weitere Vorgehen und mögliche Konkretisierungen im Petitum.
Frau Schwarzarius meldet für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf an.
Ergebnis: Der Drucksache wird vertagt.
Herr Dorsch begründet den Antrag.
Herr Armi befürwortet den Antrag inhaltlich. Er regt an, neben der Einrichtung einer Tempo 30-Zone als Alternative auch die Einrichtung einer Tempo 30-Strecke zu nennen.
Sofern dieser Änderungswunsch berücksichtigt werde, wolle seine Fraktion sich dem Antrag gerne anschließen. Weiter weist er darauf hin, dass es eine Frist für die erneute Befassung mit inhaltlich bereits abgestimmten Anträgen gebe und fragt, ob dies in diesem Fall geprüft wurde.
Herr Martens antwortet, dass der ursprüngliche Antrag ein Prüfauftrag gewesen sei. Dieser wurde positiv entschieden. Die jetzt vorliegende Drucksache beziehe sich hierauf und fordere nun die Umsetzung. Somit sei der vorliegende Antrag aus Sicht seiner Fraktion zulässig.
Herr Dorsch ergänzt, dass die Änderungswünsche der SPD-Fraktion berücksichtigt werden.
Der Antragstitel wird in „Tempo 30 im Vogt-Kock-Weg einrichten“ geändert. Im Sachverhalt und im Petitum wird jeweils hinter Tempo 30-Zone „/ Tempo 30-Strecke“ ergänzt.
Die SPD-Fraktion schließt sich dem so geänderten Antrag an.
Ergebnis: Der Drucksache wird mit Änderungen einstimmig zugestimmt.
Frau Schwarzarius bittet um Vertagung der Drucksache.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
I. Hobbyimker Schnelsen
Der Vorsitzende merkt an, dass Herr und Frau Gnybek auf Vorschlag der FDP-Fraktion eingeladen worden seien. Er übergibt das Wort daher zunächst an Herrn Krüger.
Herr Krüger trägt vor, dass das Thema „Ausweichstandort für die Hobbyimker Schnelsen“ bereits im Ausschuss behandelt worden sei (vgl. Drs. 21-0838 und 21-1179, Anm. d. Protokollführung). Er betont, dass ihm ein direkter Austausch wichtig sei und er mit den Betroffenen gerne persönlich ins Gespräch kommen wolle. Daher habe seine Fraktion die heutige Ausschussteilnahme angeregt.
Frau Gnybek erläutert, dass sich auf dem Grundstück, welches für die Errichtung einer Feuer- und Rettungswache in Schnelsen vorgesehen sei, derzeit noch ihr Bienenstandort befinde. Da der Nutzungsvertrag für den Standort zum Jahresende gekündigt worden sei, sie die Hobbyimkerei aber gerne fortsetzen würden, müsse ein neuer Standort gefunden werden. Die bislang von der Finanzbehörde angebotenen Ersatzgrundstücke halte sie für ungeeignet, da sich in unmittelbarer Nähe ein Abenteuerspielplatz befinde. Aus ihrer Sicht sei es unverantwortlich, einen Bienenstandort so dicht an einem Spielplatz anzusiedeln, ohne dass die Imker in direkter Nähe des Standortes wohnten. Sie sehe insbesondere die Gefahr, dass die Bienen aufgrund der immer heißer werdenden Sommer nicht mehr genug Nektar finden und in Folge dessen ausschwärmten, um alternative Nahrung zu suchen, wie z.B. Fruchtsäfte, Obst, Süßigkeiten o.ä.. Sollte die Bienenkönigin selbst ausschwärmen, würde sich ein Teil des Schwarms anschließen. Ihrer Ansicht nach seien jüngere Kinder unter 6 Jahren in solchen Situationen häufig noch nicht in der Lage, den richtigen Umgang mit Bienen umzusetzen. Auch die Eltern würden oftmals nicht richtig reagieren. Hierdurch können Situationen entstehen, in welchen sich die Bienen bedroht fühlten und dann auch stechen. Sie wolle nicht die Verantwortung übernehmen, falls aufgrund einer solchen Situation eine Person gestochen werde und möglicherweise einen anaphylaktischen Schock erleide.
Es sei ihnen als Hobbyimker ein wichtiges Anliegen, Kinder und Jugendliche im Sinne „Umweltbildung“ über den richtigen Umgang mit Bienen zu schulen und zu zeigen, dass auch in einer Großstadt Menschen und Bienen friedlich miteinander leben können. Hierzu gebe es auch Veranstaltungsangebote für Kitas und Schulen. Diese Angebote würden sie auch gerne in Zukunft weiterführen.
Sie führt weiter aus, dass es im Bereich der Feuerwache weiteres Brachland gebe, welches weitaus besser als Ersatzstandort geeignet sei. Dieses Brachland befinde sich in größerer Entfernung zur nächsten Wohnbebauung, liege direkt am Schleswiger Damm und der Autobahn und werde sich zukünftig nahe an den entstehenden Kleingärten befinden.
Von den Ausschussmitgliedern wünsche sie sich weitere Unterstützung und gegebenenfalls Hilfe bei der Suche nach den zuständigen Ansprechpartnern.
Herr Dorsch und Herr Armi sagen zu, die Suche nach weiteren alternativen Standorten zu unterstützen und in ihren Fraktionen weiter zu besprechen.
Herr Armi schlägt weiter vor, geeignete Standorte aus Sicht der Hobbyimker konkret zu identifizieren und anschließend mit Unterstützung der Politik die Zuständigkeit zu klären.
Herr Gnybek benennt das Grundstück zwischen Weg und Schleswiger Damm als grundsätzlich geeignet. Die Nähe zur zukünftigen Feuerwache würden sie ebenso begrüßen, da aus ihrer Sicht dies die Gefahr von Vandalismus reduziere.
Herr Krüger dankt für die Ausführungen und bittet den Ausschuss, das Anliegen der Hobbyimker weiter zu unterstützen.
II. Wortmeldungen der Ausschussmitglieder unter „Verschiedenes“
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
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