Der Vorsitzende, Herr Harten, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, dieGäste sowie die Vertreter: innen der Verwaltung.
Weiter weist der Vorsitzende auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werdenach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigtenAusschussmitglieder.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil)über die Sitzung am 20.11.2024 wird einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Gäste: Herr Schock (Chief Digital Officer der Bezirksämter, DIT/BA Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke), Herr Schultz (Stabsbereichsleitung, DIT/BA, Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke) sowie Herr Ritter (Bezirksamt Eimsbüttel,Dezernat Steuerung und Service, Ressourcensteuerung)
Die Herren Schock, Schultz sowie Ritter stellen sich vor und erläutern anhand einer Präsentation die Historie der Digitalisierung und IT der Bezirksämter (DIT/BA) sowie die Kernaufgaben und Zielsetzung. Weiter erläutern die Herren Schock und Schultz Auftrag, Sinn und Zweck der Digitalisierungsstrategie der Bezirksämter sowie die strategischen Handlungsfelder der kommenden Jahre und geben einen Überblick über die aktuellen Projekte sowie die Zielsetzungen der Digitalstrategie.
Herr Ritter erläutert anhand der Präsentation die Aufgaben und internen Maßnahmen im Bezirksamt Eimsbüttel zur digitalen Transformation sowie die Mitwirkung in verschiedenen Projekten der Fachämter und überbezirklichen Projekten.
Abschließend beantworten die Herren Schock, Schultz und Ritter Verständnisnachfragen der Ausschussmitglieder.
Die während der Vorträge verwendeten Präsentationsunterlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Greshake erläutert die Drucksache.
Frau Dr. Pfeil-Warnke weist darauf hin, dass Pkt. 3 des Petitums hinsichtlich des Adressaten neben dem Fachamt für Wirtschaftsförderung um das Fachamt für Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt ergänzt werden sollte.
Herr Greshake stimmt der vorgeschlagenen Ergänzung des Petitums zu.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Ergänzung des Petitums mehrheitlich bei Gegenstimme der AFD-Fraktion zugestimmt.
Herr Blenski erläutert die Drucksache.
Frau Dr. Pfeil-Warnke weist darauf hin, dass das Bezirksamt nicht Veranstalter von Flohmärkten sei, sondern lediglich Flächen über Sondernutzungsverfahren zur Verfügung stellen könne.
Frau Kazemi merkt an, dass ihre Fraktion der Drucksache hinsichtlich der Punkte 1 und 2 des Petitums zustimmen könne. Hinsichtlich der folgenden Punkte des Petitums regt sie an, vor diese den Zusatz „Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, bei den Betreibern auf folgende Punkte hinzuwirken…“ aufzunehmen.
Des Weiteren solle die Drucksache um einen siebten Punkt „Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, im WiDiV über den Stand der erfolgten Maßnahmen zu berichten.“
Herr Kleinert weist auf die Widersprüchlichkeit der Änderungswünsche hin und den Bedarf an weiterer Sachverhaltsaufklärung.
Herr Kuhlmann regt hinsichtlich der vorliegenden Drucksache eine Referentenanforderung zwecks Sachverhaltsaufklärung an.
Herr Greshake regt die Vertagung der Drucksache zwecks Überarbeitung der vorliegenden Drucksache in den nächsten WiDiV an.
Ergebnis: Die Drucksache wird in die nächste Sitzung des WiDiV vertagt.
Herr Kleinert erläutert die vorliegende Drucksache.
Frau Dr. Pfeil-Warnke gibt zu bedenken, dass es sich bei dem in der Drucksache angesprochenen Thema um ein Thema aus dem Bereich der Zuständigkeit des Gesundheitsamtes handle und die gewünschte Vorstellung somit nicht in diesem Ausschuss erfolgen könne.
Herr Kleinert erklärt für die antragstellende Fraktion, dass diese die Drucksache zurückziehe und in geänderter Form erneut einbringen werde.
Ergebnis: Die Drucksache wird zurückgezogen.
Herr Delfs erläutert die vorliegende Drucksache und verweist auf die in den Vorwegen der Sitzung übersandten Änderungen hinsichtlich der Aufnahme der CDU-Fraktion als weiteren Antragsteller sowie die Ergänzung des Petitums.
Frau Kazemi verweist auf die Stellungnahme des Senats (Drucksache 22/14491) zum Ersuchen der Bürgerschaft „Zukunftsmodell Handwerker- und Gewerbehöfe“ und merkt an, dass in dieser Stellungnahme bereits der Standort Vogt-Kölln-Straße als zweiter Standort genannt worden sei. Sie sei der Meinung, sich vor der Suche nach einem weiteren Standort erstmal mit diesem befasst werden sollte.
Herr Kuhlmann merkt an, dass es sich lt. der Stellungnahme des Senats beim Standort Vogt-Kölln-Straße um eine Potentialfläche handle und er bezweifle daher, dass es bereits konkrete Planungen gebe. Er regt an, in die vorliegende Drucksache aufzunehmen, auch über den Standort Vogt-Kölln-Straße zu berichten, ob es dort konkrete Planungen gebe und wie der Sachstand sei.
Herr Greshake regt eine fünfminutige Sitzungsunterbrechung an um die gewünschten Änderungen der Drucksache zu formulieren.
Die Sitzung wird für fünf Minuten unterbrochen.
Frau Kazemi trägt die während der Sitzungsunterbrechung formulierten Änderungen des Petitums vor:
„In Anlehnung an die Drucksache 21-3363 („Erfolgsgeschichte „Meistermeile am Offakamp“) sowie die Stellungnahme des Hamburger Senats (Drs. 22/14491) wird der Vorsitzende der Bezirksversammlung gebeten, sachkundige Vertreter*innen der Handwerkskammer Hamburg sowie der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation in eine der nächsten Sitzungen des WiDiV-Ausschusses einzuladen.
Diese sollen
berichten.“
Ebenso werde der Titel der Drucksache wie folgt ergänzt:
„Referierendenanforderung zum Stand der Planungen Handwerkshof Vogt-Kölln-Straße sowie zu einem weiteren Standort für einen Handwerkerhof im äußeren, nördlichen Bezirk Eimsbüttel“
Herr Greshake weist darauf hin, dass zusätzlich zu den eingangs genannten Antragstellern auch die SPD-Fraktion als Antragsteller aufgeführt werden solle.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderungen in der Überschrift und im Petitum einstimmig zugestimmt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.