Herr Schmidt-Tobler eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder. Er wünscht allen ein frohes neues Jahr und hofft auf eine weiterhin erfolgreiche Zusammenarbeit.
Weiterhin weist er auf die Tonbandaufnahme der Protokollführung hin und gibt den Ausschussmitgliedern die Möglichkeit eine eventuell vorliegende Befangenheit zu einem Tagesordnungspunkt bekannt zu geben.
Er begrüßt insbesondere Frau Böseler in ihrer neuen Funktion als Bezirksamtsleiterin und sagt, die Bezirksversammlung Eimsbüttel freue sich auf eine Zusammenarbeit.
Herr Schmidt-Tobler habe nun noch eine traurige Mitteilung. Herr Ralf Peters habe uns zum Ende des Jahres für immer verlassen. In der nächsten Sitzung werde die BV ihm gedenken. Bereits heute spreche Herr Schmidt-Tobler allen, die ihn gut kannten, sein herzliches Beileid aus.
Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung vom 15.09.2022 wird – bei einer Stimmenthaltung der GRÜNE-Fraktion – einstimmig genehmigt.
Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung vom 13.10.2022 wird – mit dem Änderungswunsch von Herrn Schömer sowie bei Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE und einer Stimmenthaltung der GRÜNE-Fraktion – mehrheitlich genehmigt.
Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung vom 10.11.2022 wird – bei einer Stimmenthaltung der GRÜNE-Fraktion – einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Anmeldungen zur Fragestunde vor.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Herr Schmidt-Tobler gibt zu der Bemerkung der BUKEA im zweiten Absatz der Vorbemerkung eine Erklärung ab. Hier sei es in Verbindung mit einer Anfrage nach § 27 BezVG an die Fachbehörde zu der Bitte um Benennung von Ansprechpartnern im Begleitschreiben der BUKEA gekommen. Die Anfrage wurde seinerzeit ordnungsgemäß beantwortet und warum dieser Passus der fehlenden Ansprechpartner erneut auftaucht ist unklar, da die BUKEA die Ansprechpartner vom Bezirksamt Eimsbüttel kenne.
Frau Böseler sagt, sie könne dies auch nur so bestätigen. Der BUKEA seien die Fachamtsleitungen der Dienststellen MR und WBZ bekannt.
Herr Kuhlmann sagt, dass mit den Aussagen der beiden Vorredner seine Frage schon beantwortet sei.
Um wirklich vollends alle Unklarheiten zu beseitigen, bitte er die Verwaltung, nochmals an die BUKEA heranzutreten. Zudem möge auch nochmals um Sendung eines Referenten gebeten werden.
Herr Müller-Sönksen schlägt vor, eine Frist zu setzen.
Herr Dr. Langhein führt aus, dass die Schaffung öffentlicher Toiletten sicherlich eine teure Angelegenheit sei. Sie sei aber auch wirklich benötigt.
Es wäre auch im Bereich des Möglichen, Alternativen zu bieten. So können beispielsweise Läden ihre vorhandenen Toiletten für die Nutzer des öffentlichen Raumes, natürlich für ein Nutzungsentgelt, bereitstellen.
Dieser Vorschlag möge bitte als Appell an die Regierungsfraktionen gesehen werden und insbesondere der Umweltsenator sei dazu gefragt.
Herr Schmidt-Tobler schließt den TOP mit der Bemerkung, dass dieses Thema uns bestimmt noch länger beschäftigen werde.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Frau Böseler sagt, dass die Jüdische Gemeinde ja die Bauherrin und somit auch der Taktgeber sei. Derzeit stehe sie mit dem Hamburger Senat und dem Bund in Klärung einiger Fragen und bereite die bereits angekündigten Termine zur öffentlichen Kommunikation vor. Ein Teil davon werde dann auch die Vorstellung in der BV sein.
Frau Böseler berichtet von der aktuellen Lage und führt aus, dass über die Feiertage viele Hotelstandorte von der Sozialbehörde zur Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen mobilisiert wurden, was zu einer Entlastung bei der Belegung von Notstandorten führte.
Zur Lage in unserem Bezirk könne sie berichten, dass der Notstandort Kieler Straße (das ehemalige Aldi-Gebäude) seit Mitte Oktober mit derzeit 61 Personen und davon 30 Minderjährigen belegt sei. Die dortigen Umstände seien für die vielen Minderjährigen nicht optimal, es bestünde aber ein guter Austausch der Dienststellen SR 3, hier: Frau Strauß und dem Gesundheitsamt mit dem Betreiber. Hier gebe es auf der dazugehörigen Parkfläche seit Dezember Umbaumaßnahmen zur Unterbringung für insgesamt 140 Plätze. Die Fertigstellung der zweistöckigen Modulhäuser sei ab Februar 2023 vorgesehen. Nach dem Umzug könne das Aldi-Gebäude voraussichtlich für die Verwaltung und für Soziale Angebote genutzt werden.
SR 3 bietet an, sich bei Fragen gerne direkt an die Dienststelle zu wenden.
Die Notunterkunft Kieler Straße 157-161 sei seit dem 22.12.2022 bezugsfähig aber zurzeit nicht belegt. Es handele sich um ein leerstehendes Bürogebäude, welches nach Umbau für ein dauerhaftes Winternotprogramm vorgesehen werde.
Seit dem Oktober 2022 gebe es im 14-tägigen Rhythmus Gesprächstermine mit dem Bezirksamt Eimsbüttel, f & w, SFA und den Standortleitungen zur Besprechung aktueller Geschehnisse.
Kita und Schule waren bei der Belegung von Notstandorten nicht vorgesehen. Die Erfahrungen zeigen aber, dass die Menschen doch recht lange in diesen Notunterkünften leben und so werden seitens f & w und der Schulbehörde nun Gespräche geführt, um Schulangebote ab der 5. Klasse zu ermöglichen.
Ein weiterer Standort, Voraussichtlich zunächst auf Basis SOG, sei ein Hotel in der Oldesloer Straße. Es wurde durch f & w angekauft und soll nach derzeitigem Informationsstand als Interim Standort für ukrainische Flüchtlinge genutzt werden. Es biete 160 Plätze mit einer Belegung ab April 2023. In der Folge sei angedacht, dass eine Umnutzung als örU mit 240 Plätzen generiert werde. Auch hier sind die Dienststellen Jugendamt, Gesundheitsamt sowie Sozialraummanagement zur Vorbereitung und Unterstützung involviert.
Folgende Standorte befinden sich in der Prüfung:
Der P+R-Platz an der Pinneberger Straße – hier gebe es noch keine weiteren Erkenntnisse.
Eine Fläche und eine Halle am Ekenknick – auch hier noch keine Erkenntnisse, aber es sei wohl aktuell klar.
Eine Fläche an der Vogt-Kölln-Straße – hier liege eine Ablehnung von f & w vor, da die Nutzungszeit zu gering sei.
Abschließend möchte sie berichten, dass bei der Holsteiner Chaussee eigentlich nur ein Provisorium wegen Umbaumaßnahmen am eigentlichen Unterbringungsstandort entstehen sollte und nun leben dort 150 Ukrainer. Das örtliche Netzwerk ist von Anfang an aktiviert.
Am Ende des letzten Jahres kamen neue Geldmittel der Sozialbehörde für alle Standorte. Es laufe derzeit eine weitere Abfrage über Mehrbedarfe in 2023.
Herr Hadji Mir Agha spricht den Standort Ekenknick an und fragt, ob es sich um die dortige Sporthalle handele.
Weiterhin berichtet er von der Dreiecksfläche in Schnelsen, welche als Provisorium gedacht gewesen sei. Die Häuser seien gut gebaut und ebenso gut angebunden wie die Unterkünfte auf der gegenüberliegenden Seite des Gleises. Man möge überlegen, aus diesem Provisorium eine dauerhafte Unterbringung zu machen.
Frau Böseler sagt, es wäre Ekenknick 18 und sie nehme an, dies sei die Sporthalle. Den Wortbeitrag zu Schnelsen nehme sie gerne mit.
Herr Dr. Langhein macht darauf aufmerksam, wie wichtig der Sprachunterricht für Schul- und Kita-Kinder sei. Es müsse frühzeitig damit begonnen werden und so sei gerade die Kita eine zentrale Stelle, die im Fokus stehen solle.
Hier stelle besonders die Arbeit der Lotsen, die es in vielen privaten Initiativen gebe, eine wichtige Hilfe dar.
Frau Schwarzarius führt aus, dass der Sprachunterricht in Kitas vom Bund finanziert werde. In der Regel übernehme f & w die Organisation, dass die Kinder tgl. 5 Stunden Unterricht plus ein warmes Mittagessen erhalten. Dies sei alles in den sozialräumlichen Netzwerken enthalten.
Herr Dr. Langhein antwortet, dies alles selbst zu wissen. Das Problem bestehe darin, dass die Flüchtlinge an die Hand genommen werden müssen. Genau das sei die Aufgabe der Lotsen und so richte er nochmals seine Bitte an die Verwaltung hier eindringlich drauf zu achten.
Frau Böseler sagt, sie wisse von den sozialräumlichen Netzwerken der einzelnen Stadtteile und dass die Kolleg:innen vom Fachamt Sozialraummanagement darauf zugreifen. Die Wortmeldung mit den Lotsen werde sie zur weiteren Verwendung mitnehmen.
Herr Schmidt-Tobler stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen anstehen. Er fragt den Ausschuss, ob der TOP verändert werden solle.
Im Anschluss lässt Herr Schmidt-Tobler darüber abstimmen, dass der Ausschuss den Ständigen Tagesordnungspunkt beibehalten werde, aber zukünftig möge er „Aktuelle Entwicklung zur Unterbringung Schutzsuchender“ heißen.
Der neue Ständige Tagesordnungspunkt wird – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – einstimmig beschlossen.
Es liegen keine Anträge vor.
Herr Kuhn erklärt eingangs, dass neben der SPD-Fraktion auch die GRÜNE-Fraktion den Antrag mitzeichnen wolle.
Es müsse leider deutlich gesagt werden, dass der Versuch mit dem Live-Streaming gescheitert sei. Es stehen immens hohe Kosten einem wirklich geringen Interesse der Öffentlichkeit entgegen.
Herr Kleinert stellt den Antrag auf Überweisung in die BV.
Herr Müller-Sönksen spricht den Kosten-Nutzen-Faktor an. Warum könne man nicht selbst eine Kamera aufstellen und eine Tonaufnahme veranlassen? Er sei nicht gegen eine Videoübertragung. Er sei aber sehr wohl gegen die hohen Kosten.
Herr Müller-Sönksen berichtet weiterhin von der Möglichkeit vielleicht über Hamburg 1 einen neuen Anbieter zu finden.
Herr Schmidt-Tobler führt aus, dass die finanziellen Mittel gestrichen seien. Andere Bezirksämter haben auch schon angefragt, wie es in Eimsbüttel weitergehe. Sollte heute das Ende vom Live-Streaming nicht beschlossen werden, so müsse die weitere Bezahlung aus den Öffentlichkeitsgeldern der BV erfolgen.
Herr Schmidt-Tobler sagt, nach seiner Meinung sei das Ende der Liveübertragung vorerst die richtige Entscheidung. Er könne berichten, dass die Klickzahlen bei den Sitzungen der Hamburger Bürgerschaft ebenso verheerend seien.
Frau Warnecke sehe es nicht so, dass das Projekt gescheitert sei. Schließlich habe man sich für ein Live-Streaming entschieden, da die BV-Sitzungen Corona bedingt für die Öffentlichkeit nicht mehr erreichbar waren.
Herr Gottlieb führt aus, dass es auch eine schöne Sache für die BV selbst war. Zu der Zeit, als der Hauptausschuss die BV vertrat, konnte man als BV-Mitglied alles verfolgen, ohne selbst dabei zu sein. Aber natürlich sei der Livestream dafür viel zu teuer.
Herr Schmidt-Tobler stellt dar, dass eine Abstimmung heute gut passe, da der Vertrag mit dem jetzigen Anbieter ohnehin auslaufe.
Herr Müller-Sönksen bittet um Erhalt der Möglichkeit eines Livestreams. Dazu möge der Wortlaut im Petitum abgeändert werden.
Der Wortlaut im Petitum möge um die Worte > Übertragung „des aktuellen Angebotes“ ergänzt werden.
Herr Schmidt-Tobler lässt erst einmal über die Überweisung in die nächste BV (in geänderter Form) abstimmen.
Eine Überweisung in die nächste BV wird – bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und FDP-Fraktion – mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag wird – mit Änderungen und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE – einstimmig beschlossen.
Dieser Änderungsantrag wurde im Hauptausschuss als Tischvorlage vorgelegt und im Nachhinein in die Tagesordnung unter TOP 10.2 aufgenommen.
Herr Müller-Sönksen erläutert die Drucksache und beschreibt ausführlich die Sachlage anhand des § 19 Abs. 1 und 2 BezVG.
Herr Dr. Langhein bringt drei Punkte zur Sprache:
1) Er gibt zu bedenken, ob eine Entscheidung des Hauptausschusses rechtmäßig sei. Durch die Vorlage der Drucksache im Hauptausschuss – mal ganz davon abgesehen, dass diese äußerst kurzfristig war – werde nur ein Drittel aller BV-Mitglieder involviert. Wenn nicht alle BV-Mitglieder mit entscheiden können, wäre dies undemokratisch und rechtswidrig.
2) Unter Punkt 4 des Petitums gehe es bereits um inhaltliche Ausführungen. Darüber könne er nicht entscheiden, wenn er die Grundlagen nicht kenne.
3) Es gebe somit noch inhaltliche Punkte zu klären und dafür werde um eine Befassung im Fachausschuss, dem StaPla, gebeten.
Herr Gottlieb meint auch, dass die Vorlage des Antrags zu kurzfristig sei und beantragt die Weiterbehandlung im StaPla. Er wundere sich über die Fraktion DIE LINKE, welche sonst so erpicht darauf sei, dass es auch rechtmäßig sei, wenn der HA für die BV entscheide.
In Anbetracht der Beanstandung eines BV-Beschlusses halte Herr Gottlieb eine ordentliche Besprechung im StaPla für unbedingt angebracht.
Frau Hericks sagt zum Wortbeitrag von Herrn Dr. Langhein, dass Punkt 4 des Petitums bereits in der BV im Dezember vorlag und entschieden wurde. Die GRÜNE-Fraktion teile weiterhin nicht die Auffassung der Beanstandung. Es sei hier gegeben, dass verschiedene Leute die Beanstandung verschieden lesen.
Eine Überweisung in den StaPla werde die GRÜNE-Fraktion heute, genauso wie bereits in der letzten BV, ablehnen.
Herr Müller-Sönksen betont, dass diese Tischvorlage kein Alternativantrag sondern lediglich ein Änderungsantrag zu den Punkten 1 und 3 des beanstandeten BV-Beschlusses sei.
Herr Kleinert weist darauf hin, dass die Beantragung im HA richtig sei, da die Zeit dränge bzgl. der Veränderungssperre.
Herr Gottlieb sagt, er habe bereits in der BV den Sachverhalt zu § 22 dargestellt. Eine weitere inhaltliche Besprechung sollte nun wirklich im StaPla geschehen.
Herr Dr. Langhein zählt die bisherigen Geschehnisse auf und erklärt insbesondere, dass ein beanstandeter BV-Beschluss auch nur durch einen gesamt neuen BV-Beschluss aufgehoben werden könne.
Herr Kleinert bittet um eine Auszeit.
Die Sitzung wird von 19.16 bis 19.24 Uhr unterbrochen.
Frau Warnecke sagt, eine weitere Befassung im StaPla werde abgelehnt. Der Antrag möge in die nächste BV zur dortigen Abstimmung überwiesen werden.
Herr Gottlieb zieht sein Ersuchen auf Überweisung in den StaPla zurück und Herr Schmidt-Tobler schließt den TOP.
Der Antrag wird in die nächste BV überwiesen.
Es liegen keine Beschlussvorlagen vor.
Aktuelles zur Corona-Krise
Herr Kuhn spricht den Wechsel der Fachamtsleitung beim Gesundheitsamt an und stellt die Frage in den Raum, ob man im HA auch weiterhin eine regelmäßige Information wie gehabt haben wolle.
Herr Schmidt-Tobler bittet um weitere Wortmeldungen der Ausschussmitglieder. Das Thema Corona werde sicherlich noch nicht zu Ende sein, aber es gehe ja auch nicht nur um Corona, sondern auch um Trends und Entwicklungen im Gesundheitsamt. Vielleicht werde sich der Nachfolger von Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa ja im Hauptausschuss vorstellen.
Herr Müller-Sönksen verweist auf den Ausschuss Sozialraum, welcher auch das Thema Gesundheit beinhalte. Er sehe eine Berichterstattung vom Gesundheitsamt eher dort angebracht, als im Hauptausschuss.
Herr Schömer äußert, dass seine Meinung bereits bekannt sei und dass er nach wie vor daran festhalte, dass dieser Tagesordnungspunkt nicht mehr benötigt werde.
Herr Kuhn führt aus, dass nach seiner Meinung Corona noch nicht vorbei sei. Vielleicht könne man zu bestimmten Zeiten fixe Termine vereinbaren, welche aber auch jederzeit verändert werden können, sofern eine aktuelle Lage dies nötig mache.
Frau Warnecke empfinde es ebenfalls als sehr wichtig, dass der Kontakt bleibe. Aber in welchem Zeitabstand möge man die Termine setzten? Vielleicht könne ja Frau Böseler etwas dazu sagen.
Frau Böseler schlägt vor, den neuen Fachamtsleiter, Herrn Dr. Papadopoulos vielleicht zur Sitzung im März 2023 einzuladen. Dann könne der Ausschuss mit ihm direkt das weitere Vorgehen besprechen.
Herr Schmidt-Tobler fragt, ob ein Beschluss gefasst werden solle.
Herr Gottlieb sagt abschließend, dass eine Einladung in eine der nächsten Sitzungen erfolgen möge.
Herr Schmidt-Tobler schließt den TOP und erklärt, dass der neue Leiter vom Fachamt Gesundheit in einer der nächsten Sitzungen eingeladen werde.