Der Vorsitzende, Herr Kuhn, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Vertreter: innen der Verwaltung sowie die Gäste.
Der Vorsitzende weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 23.04.2025 wird einstimmig genehmigt.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 14.05.2025 wird einstimmig genehmigt.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 11.06.2025 wird einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Gast: Herr Krause (Institut für Hygiene und Umwelt /HU)
Herr Krause stellt sich vor und gibt einen kurzen Überblick über seinen Aufgabenbereich sowie die Personalstärke im Bereich der Schädlingsbekämpfung. Er führt aus, dass die Schädlingsbekämpfung zu ca. 95 % aus Rattenbekämpfung bestehe. Dieses sei die hoheitliche Aufgabe der Abteilung. Die Rattenbekämpfung durch das HU werde nur auf öffentlichem Grund durchgeführt.
Weiter verweist Herr Krause auf die an die Ausschussmitglieder verteilten Unterlagen, welche dieser Niederschrift auch als Anlage beigefügt wurden und führt aus, dass es sich bei den genannten Zahlen um die Anzahl der Einsätze handle und erläutert die Schwankungen der Einsatzzahlen.
Herr Krause erläutert das Vorgehen bei Meldungen über Rattensichtungen. Es werde hierbei strikt unterschieden, ob es sich um Sichtungen auf privatem oder öffentlichem Grund handle. Bei Sichtungen auf privatem Grund sei gem. Hamburger Rattenverordnung immer der Grundeigentümer zuständig. Dieses könne neben den großen Wohnungsgenossenschaften u.a. auch die Bahn oder die Hochbahn sein. Für die Kanalisation sei Hamburg Wasser, ehemals Stadtentwässerung, zuständig.
Herr Krause schildert den möglichen, von defekter Kanalisation ausgehenden, Rattenbefall von Häusern, dieser sei aber eher gering. Der Rattenbefall sei überwiegend oberirdisch vorhanden. Er betont, dass es in Hamburg lediglich Wanderratten und keine Kanal- oder Wasserratten. Ein anderes Problem bestehe in Bergedorf und Wilhelmsburg. Dort seien Nutrias auf dem Vormarsch. Hierbei handle es sich um eine invasive Art, welche keine Ratten, aber jagdbares Wild seien und somit nicht in die Zuständigkeit des HU fallen.
Im öffentlichen Raum stelle die Taubenfütterung, besonders im großen Stil, ein großes Problem dar und sei das Grundübel für Rattenbefall. Es gebe zwar ein Taubenfütterungsverbot, dieses könne aber kaum durchgesetzt werden.
Hinsichtlich der Problematik mit abgelegten Müllbeuteln oder vollen Mülltonnen merkt Herr Krause an, dass diese bei Rattenbefall aus arbeitsschutztechnischen Gründen nicht von der Stadtreinigung entsorgt werden.
Abschließend beantwortet Herr Krause Nachfragen der Ausschussmitglieder, insbesondere hinsichtlich des angesprochenen Fütterungsverbotes von Tauben.
Die während des Vortrages verteilten Unterlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Der Vorsitzende, Herr Kuhn; verweist unter Hinweis auf das während dieses Vortrages angesprochene Fütterungsverbot von Tauben und regt an die vorliegende Drucksache unter TOP 8.3 vorzuziehen und unter diesem TOP zu behandeln und abzustimmen.
Die Ausschussmitglieder stimmen diesem Vorschlag zu.
Anlagen
1560_001 (002) (1062 KB)
FO-SB 315-029-v.01 Bürgerinfo Rattenbefall (133 KB)
rattenverodnung_hh (82 KB)
Der Vertreter der Verwaltung, Herr Hollstein, teilt mit, dass aktuell keine neuen Informationen vorliegen.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Der Vertreter der Verwaltung, Herr Hollstein, verweist auf die vorliegenden Mitteilungen.
Frau Dr. Riegel verweist bzgl. der angekündigten Baumfällungen auf einen Antrag ihrer Fraktion im letzten RaLoNiS.
Kenntnisnahme
Herr Kuhlmann merkt an, dass seitens der Politik die Notwendigkeit einer bewußten Flächensuche, die nicht verkehrlich oder dergleichen geplant werden, gesehen werde.
Frau Dr. Riegel verweist auf einige im Klimaanpassungskonzept (KLAK) aufgeführte Flächen wie der Roman-Zeller-Platz, die entsiegelt werden sollen. Sie gehe davon aus, dass dieses als eigenständiges Projekt weiterbestehen bleibe.
Weiter bittet sie um Beantwortung zu Protokoll, ob es hinsichtlich des Roman-Zeller-Platzes konkrete Planungen zur Entsiegelung gebe und ob dieses in näherer Zukunft geplant sei.
Antwort zu Protokoll:
Die Abteilung Klimaanpassungsmanagement antwortet wie folgt:
„Im Rahmen des RISE-Prozesses, in dessen Integriertem Entwicklungskonzept die „Neugestaltung Roman-Zeller-Platz“ ausdrücklich als Schlüsselprojekt ausgewiesen ist, sowie im Kontext des Klimaanpassungskonzepts (KLAK) bestehen derzeit erste konzeptionelle Überlegungen für den östlichen Teil des Roman-Zeller-Platzes. Diese Überlegungen zielen insbesondere darauf ab, die Aufenthalts- und Freiraumqualitäten zu verbessern und Entsiegelungspotenziale zu eruieren. Das Bezirksamt weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich ein nicht unerheblicher Teil der Platzfläche im östlichen Bereich im Privatbesitz befindet.“
Herr Kleinert zeigt sich bzgl. der Mitteilung irritiert und merkt an, dass die Verwaltung lange Zeit für der geforderten Prüfungen gehabt habe. Es sei nicht klar ersichtlich, wo Entsiegelungspotential vorhanden sei und ist der Meinung, dass der Antrag nicht umgesetzt worden sei.
Herr Hollstein sagt die Weiterleitung der Anmerkungen an die Fachabteilung zu.
Frau Meyer verweist auf eine Sitzung des Umweltausschusses der Bürgerschaftsfraktion und merkt an, dass dort auch das Klimaanpassungsmaßnahmen behandelt worden sei. Dort sei mitgeteilt worden, dass seitens des Senats bis 2026 ein Entsiegelungskataster erstellt werden solle.
Herr Bednarek erläutert die Drucksache und bittet um Änderung des Punkt 3 des Petitums dahingehend, dass die Worte „sowie eine:n Vertrete:in des Tierparks Hagenbeck“ gestrichen werden.
Herr Kuhlmann merkt an, dass er um Änderung den Punkt 3 des Petitums gebeten habe und erläutert dieses.
Ergebnis: Der Drucksache wurde, unter Berücksichtigung der Änderung des Petitums, mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-, GRÜNE-, CDU-, FDP-, VOLT – und Fraktion DIE LINKE, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion, zugestimmt.
Frau Papendorf erläutert die vorliegende Drucksache.
Ergebnis: Der Drucksache wurde einstimmig zugestimmt.
Die Befassung mit der Drucksache erfolgte im Anschluss an TOP 4.
Herr Oehlmann erläutert die Drucksache und verweist auf die Befassungen mit der Thematik im Kerngebietsausschuss.
Herr Krause verweist auf ein Treffen der Fachamtsleiter der Verbraucherschutzämter im vergangenen Jahr zu dieser Thematik, sieht aber wenig Erfolgsaussichten, da das Hauptproblem darin liege, dass vermeintliche Taubenfreunde gezielt nächtlich organisiert das Fütterungsverbot umgingen und kiloweise Taubenfutter an öffentlichen Orten auslegten Er befürworte aber die in der Drucksache angeregte Referierendeneinladung der Amtsveterinärin.
Abschließend beantwortet Herr Krause weitere Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Stonus bittet für die antragstellende Fraktion um Vertagung der Drucksache in die kommende Sitzung.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.