Die Vorsitzende, Frau Hümpel, eröffnet die digitale Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Sie weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin und die Löschung der Aufnahme nach Genehmigung des Protokolls.
Zur Legitimation der Anwesenheit werden alle Ausschussmitglieder namentlich aufgerufen und gebeten die Kamera zur Identifizierung kurz einzuschalten. Sofern dieses nicht möglich ist, nennen die Ausschussmitglieder ihr Geburtsdatum zum Abgleich.
Die Fraktionen benennen die Vertretung für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Die Niederschrift vom 08.02.2021 wird einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Gäste:
Herr Jens Kerkhoff (Bereichsleiter Gebäudemanagement Hamburg GMH)
Herr Dr. Ingolf Meyer-Larsen (Leiter Referat Hochschule BWFGB)
Herr Kerkhoff erläutert anhand einer Präsentation den Sachstand.
Herr Fischer möchte wissen inwieweit die Aspekte Dachbegrünung und Fotovoltaik bei der Planung Berücksichtigung finden würden.
Herr Kerkhoff führt aus, dass bei allen Flächen, die nicht der technischen Gebäudeausstattung dienen würden, eine Begrünung vorgesehen sei.
Herr Gottlieb fragt nach dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Gebäudes.
Herr Kerkhoff weist darauf hin, dass das Bauvorhaben mit Lieferengpässen zu kämpfen habe und eine solide Aussage zur Inbetriebnahme erst am Ende der zweiten Jahreshälfte 2021 getroffen werden könne.
Herr Dorsch möchte in Erfahrung bringen, ob eine Fassadenbegrünung vorgesehen sei und mit welcher Art der Energieversorgung operiert werde. .
Herr Kerkhoff antwortet, dass eine Fassadenbegrünung zum Zeitpunkt der Planung noch nicht mitberücksichtigt worden sei und daher nicht vorgesehen wäre. Hinsichtlich der Energieversorgung arbeite man mit Fernwärme. Es bestehe zudem eine Optionsfläche für Fotovoltaik, die seinem Kenntnisstand nach noch in der Prüfung stehe. Die Energieversorgung liege derzeit im Grenzbereich, es dürfe also nicht mehr Energie verbraucht werden. Sollte es weitere bauliche Entscheidungen getroffen werden, wie z.B. die Einrichtung weiterer Laboreinheiten, sei eine zusätzliche Energieversorgung notwendig.
Herr Stephan wirft ein, es sei bei der Planung der komplette Sach- und Fachverstand der Stadt Hamburg einbezogen worden. Eine bessere Planung sei daher nicht möglich gewesen. Das Projekt sei mit einem hohen Anspruch umgesetzt worden.
Herr Fischer fragt nach, ob es kreativen Handlungsspielraum in Richtung Fotovoltaik gebe. Herr Kerkhoff erwidert, dass dieses bis zur Entwurfsplanung möglich gewesen wäre. Nach dessen Ende, also ab der Ausführungsplanung, würden Änderungen einem Baustopp zur Folge haben.
Frau Hümpel möchte wissen, zu wessen Lasten die Kostenerhöhungen gehen würden.
Herr Kerkhoff gibt zur Antwort, dass ein Konstrukt verschiedener Kanzleien eingesetzt worden sei um die Ursache der Kostensteigerung zu ermitteln. Dieser Prozess nehme allerdings viel Zeit in Anspruch. Im Falle einer erfolgreichen Schadensersatzklage würde die Summe dem Kostenträger zukommen. Bezüglich des MIN-Forums führt er aus, dass nach dem Prinzip des garantierten Maximalpreises gearbeitet werden würde.
Die Präsentation ist dieser Niederschrift beigefügt.
Ergebnis:
Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Fischer erklärt, seine Fraktion sehe keinen Handlungsbedarf, da pandemiebedingt das Besucheraufkommen niedrig sei. Gastwissenschaftler seien hinsichtlich ihrer Unterkunft i.d.R. so ausgestattet, dass Parkraum nicht notwendig sei. Bezüglich anderer Besuchergruppen stehe ausreichender Parkraum in geographischer Nähe zur Verfügung.
Frau Satzer betont der Antrag beziehe sich nicht auf die momentane Situation sondern richte sich auf die Situation im Normalzustand. Die Universitätsgarage würde im Normalbetrieb wieder ausgelastet sein.
Frau Hümpel sagt im Namen der FDP-Fraktion, sie halte den Antrag für sinnvoll, da man entsprechende Probleme mit Besuchern zur Kenntnis genommen habe.
Ergebnis:
Die Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNEN- und CDU-Fraktion abgelehnt.
Herr Kleinert gibt an die Koalition gerichtet zu bedenken, es sei einmal fixiert worden mit welchen Themen sich der Ausschuss Universität befasse und stellt die Zuständigkeit des Ausschusses hinsichtlich des Antrags infrage.
Herr Fischer entgegnet, der Antrag könne unter dem Punkt Förderung Forschungsinitiativen eingeordnet werden. Zudem entstünden aus DFG geförderten Projekten häufig Ausgründungen. Auch so könne der Antrag begründet werden.
Herr Kleinert wirft ein, er empfinde die Begründung als weit hergeholt.
Frau Satzer äußert; jedes durch Drittmittel geförderte Projekt habe eine Koordination an der Universität. Die Beteiligten seien daher in der Lage, das Vorhaben selbstständig zu steuern. Die Entsendung eines Referierenden in den Ausschuss sei daher nicht notwendig.
Ergebnis:
Der Drucksache wird mehrheitlich, bei Gegenstimmen der Fraktion Die LINKE. und der AfD-Fraktion und Stimmenenthaltung der SPD-Fraktion zugestimmt
Ergebnis:
Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt
Herr Stephan gibt die Drucksache zur Kenntnis und erläutert, dass das Mobilitätskonzept von 2012 überholt sei. Der Fokus liege gegenwärtig auf der Umsetzung der aktuellen Bauvorhaben. Die Universität habe eine Mobilitätsbefragung durchgeführt. Man sei mit der Universität diesbezüglich im Austausch, so dass davon ausgegangen werden könne, dass in einer der nächsten Sitzung des Ausschusses Universität ein Zwischenstand dargestellt werden könnte.
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass auf Basis der Drucksache 21-1709 in der Sitzung des Ausschusses am 16.08.2021 ein Referent / eine Referentin der BSW im Ausschuss berichten werde.
Es liegt keine Mitteilung der Verwaltung vor.
Es liegen keine Wortbeiträge vor.