Besucherparken – ein Problem für Gäste der Universität Hamburg?

Im Stadtteil Rotherbaum wurde im Jahr 2020 durch den Hamburger Landesbetrieb Verkehr (LBV) eine Bewohnerparkregelung eingeführt, um das Parken für BewohnerInnen zu erleichtern und so der schwierigen Parksituation des Stadtteils zu begegnen.

In den in Rotherbaum eingerichteten Bewohnerparkzonen besteht eine Parkscheinpflicht. BewohnerInnen können einen Bewohnerparkausweis beantragen, mit dem sie von der Entrichtung der Parkgebühr und der Höchstparkdauer ausgenommen sind. Allgemein gilt in diesen Bewohnerparkgebieten eine Parkscheinpflicht mit einer Höchstparkdauer von drei Stunden. BewohnerInnen haben darüber hinaus die Möglichkeit, für ihren Besuch Besucherparkausweise zu beantragen, die jeweils einen Tag gültig sind.

Der Campus der Universität Hamburg (UHH) liegt im Herzen Eimsbüttels. In den den Campus der UHH umgebenden Wohngebieten wurden die Bewohnerparkzonen E 300, E 301, E 302 und E 303 eingerichtet. Die Universität Hamburg ist als Einrichtung des öffentlichen Rechts keine natürliche Person mit einem Wohnsitz oder natürlichem Aufenthalt in diesen Gebieten. Sie stellt also keine BewohnerIn i.e.S. dar.

Als Exzellenzuniversität darf die Universität Hamburg regelmäßig Besucher, Gäste und Gastwissenschaftler begrüßen. Die Aufenthalte erstrecken sich von wenigen Stunden bis zu mehreren Tagen oder Wochen. Es stellt sich die Frage, wie die Universität mit Besuchern umgeht, welche mit dem Auto anreisen. Die Beantragung von Besucherparkausweisen ist der Universität Hamburg aus den o.g. Gründen nicht möglich.

Vor diesem Hintergrund ist zu befürchten, dass die um das Gelände der Universität bestehende Bewohnerparkregelung negative Auswirkung auf die Attraktivität sowie die Außenwirkung der UHH für Besucher, Gäste und GastwissenschaftlerInnen haben könnte.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke um die Entsendung eines/r VertreterIn der Universität Hamburg in den Universitätsausschuss zu ersuchen, um darzustellen, wie die Universität mit der in Folge der Einrichtung des Bewohnerparkens verschärften Parksituation, insbesondere für Gäste, begegnet.

Janina Satzer und SPD-Fraktion

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