Herr Oehlmann begrüßt die Ausschussmitglieder, die VertreterInnen des Bezirksseniorenbeirats, den Vertreter des Inklusionsbeirats und die VertreterInnen der Verwaltung.
Er weist die neu benannten Ausschussmitglieder auf die Pflichten nach den §§ 6, 7, 25 Abs. 3 BezVG, §§ 203, 331, 332 und 353 b des Strafgesetzbuches, § 35 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - und § 7 Hamburgisches Datenschutzgesetz hin.
Er weist darauf hin, dass es zu Protokollzwecken eine Tonaufzeichnung gibt. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten
Ausschussmitglieder.
Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) der Sitzung vom 02.10.2024 wird einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Gast: Detlef Clasen, Polizeikommissariat 23
Herr Clasen erklärt, dass in der Verkehrsdirektion noch keine Erfahrungsberichte zu Mehrgenerationenparkplätzen vorliegen. In NRW gebe es Tests in einigen Gemeinden. Grundsätzlich sollen diese Parkplätze breiter sein als der gewöhnliche Parkplatz (Erweiterung von 2,30m/2,50m auf 3m), damit Menschen mit besonderen Bedürfnissen leichter ein- und aussteigen können. Dies gilt z. Bsp. für SeniorInnen mit Rollatoren oder Familien mit Kinderwagen.
Vorgeschriebene Schilder für Mehrgenerationenparkplätze gibt es nicht, da Mehrgenerationenparkplätze nicht in der Straßenverkehrsordnung (StVO) verankert seien. Daher gäbe es auch keine Möglichkeit der Ahndung für die Polizei. Die korrekte Nutzung solcher Parkplätze beruhe rein auf Akzeptanz.
Herr Armi fragt nach, ob es Möglichkeiten gibt, Mehrgenerationenparkplätze im Bezirk zu testen.
Herr Clasen kann Unterstützung seitens des PK 23 zusagen, es könne aber kein Verkehrsversuch sein. Verkehrsversuche müssen zur Erprobung von Maßnahmen zur Abwehr einer konkreten Gefahr erfolgen. Dies sei hier nicht gegeben.
Frau Diemanngibt Beispiele für schwierige und belastende Situationen für SeniorInnen.
Herr Blenski regt an, diese Parkplätze in der Testphase vor dem Bezirksamt/den Kundenzentren einzurichten.
Herr Rehder verweist darauf, dass ein Test nicht zu Lasten von Behindertenparkplätzen durchgeführt werden solle.
Herr Armi macht den konkreten Vorschlag, die Mehrgenerationenparkplätze vor Verwaltungsgebäuden in allen drei Regionalbereichen zu testen und den ersten direkt vor dem Bezirksamt Eimsbüttel vorzusehen.
Herr Weiler ergänzt, dass Schilder schnell zu besorgen wären und dass der Vorschlag, es an bezirklichen Dienststellen zu testen, sinnvoll sei.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Die Drucksache liegt als gemeinsamer Antrag der GRÜNE- und der SPD-Fraktion vor, s. TOP 7.1.1
Herr Armi und Frau Warnecke erläutern den Antrag.
Herr Wellmannbeantragt für die AfD-Fraktion Beratungsbedarf.
Ergebnis:Die Drucksache wird vertagt.
Die Drucksache wird zurückgezogen.
Frau Warnecke erläutert, dass noch kein gemeinsamer Antrag mit der SPD-Fraktion erarbeitet werden konnte.
Herr Weiler verweist auf das Bürgerschaftliche Ersuchen zu dem Thema „Sichere Schulwege für unsere Kinder“.
Ergebnis:Die Drucksache wird vertagt.
Die Drucksache wird vertagt.
Frau Warnecke erläutert den Antrag und erklärt, dass die Änderungsvorschläge der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE übernommen werden.
Herr Armi bittet um punktweise Abstimmung.
Die FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE zeichnen den Antrag mit.
Ergebnis: Es erfolgt punktweise Abstimmung:
Punkt 1 der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Punkt 2 der Drucksache wird mit Änderungen mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU- und SPD-Fraktion zugestimmt.
Punkt 3 der Drucksache wird mit Änderungen mehrheitlich, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Stimmenenthaltungen der SPD-Fraktion zugestimmt.
Herr Armiverweist auf einen Beschluss aus dem RaLoNiS am 04.11.2024 zur geplanten Baumaßnahme Spanische Furt/Holsteiner Chaussee von Hamburg Wasser (HW) und bittet die Verwaltung zu klären, ob die Maßnahme mit der weiteren, durch den LSBG geplanten Maßnahme zusammengeführt werden kann.
Antwort zu Protokoll:
Das Fachamt MR antwortet wie folgt:
„Es handelt sich um Restarbeiten der Hamburger Wasserwerke (HW), die Lichtwellenleiterkabel für die Ansteuerung der Brunnen der HW verlegt haben. Die Kabelverlegung erstreckt sich vom Graf-Johann-Weg über die Spanische Furt weiter über die Holsteiner Chaussee.
Hier im Kreuzungsbereich müssen noch finale Asphaltierungsarbeiten gemacht werden und eine Muffe ausgetauscht werden. Die Arbeiten dauern 5 Tage und als Einschränkung ist das Abbiegen in die Spanische Furth nicht möglich.
Da HW die Maßnahme gerne 2024 abgeschlossen haben möchte, sie sich des Weiteren in sehr vielen Bereichen bereits angepasst haben (Nachtarbeit etc.), und es noch nicht genau absehbar ist, wann die LSBG-Maßnahme im Knotenpunkt startet (da hierfür erst die Lärmschutzwand im Schleswiger Damm fertig gestellt sein muss), ist von einer Zusammenführung der beiden Maßnahmen abgesehen worden.“
Herr Weilerkündigt an, dass das Fachamt MR in der nächsten Sitzung den halbjährlichenBericht der Baustellenkoordinierung inkl. Bauprogramm vorstellen möchte.