Der Vorsitzende weist auf eine Änderung in der Tagesordnung hin. Der Antrag zu TOP 12.4 (Drs. 20-3666) wurde zurückgezogen. Ein neuer TOP 12.6 befasst sich mit einem Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE zum Spielplatz Max-Zelck-Straße. Des Weiteren erfolgen zu den Referentenpunkten 7 und 8 Tonaufzeichnungen zu Protokollzwecken.
Er erklärt ferner, dass es sich um die letzte Sitzung des Regionalausschusses Lokstedt in der laufenden Legislaturperiode handele und er sich als Vorsitzender verabschiede. Für die neue Legislaturperiode werde er nicht wieder für den Vorsitz kandidieren. In den Jahren 1997 bis 2001 und ab 2008 habe er den Vorsitz geführt. Es sei eine lange und schöne Zeit gewesen und der Legislaturwechsel ein guter Zeitpunkt, um den Vorsitz niederzulegen.
Frau Schwarzarius (Mitglied der SPD-Fraktion im Regionalausschuss wie in der Bezirksversammlung) bedankt sich beim Vorsitzenden mit einem Präsent. Selten sei ein Kommunalpolitiker so kompetent und verfüge über so viel Sachkenntnis. Herr Rust habe wichtige und hilfreiche Beiträge geliefert und den RA/Lo durch eine lange und gute Zeit geführt.
Herr Hadji Mir Agha richtet im Namen der GRÜNE-Fraktion ebenfalls seinen Dank an den Vorsitzenden und überreicht einen Blumenstrauß.
I. Fragen an den Ausschuss
Auf die Frage einer Bürgerin, ob die endgültige Erschließungsplanung zur Döhrnstraße/Döhrntwiete nach der Durchführung aller Planungsverschickungen noch einmal öffentlich vorgestellt werde, verweist Herr Schütt auf die morgige Veranstaltung zur Anliegerinformation. Der Ausschuss werde über Planungsänderungen und über die Einwände der Bürgerinnen und Bürger informiert.
II. Briefe an den Ausschuss
Das Schreiben eines Bürgers über einen Missstand am Rad- und Fußweg in der Friedrich-Ebert-Straße Höhe Haus-Nr. 4 wird zur Kenntnis genommen und dem zuständigen bezirklichen Fachamt Management des öffentlichen Raumes zugeleitet.
Es liegt keine Niederschrift zur Genehmigung vor.
Gäste: Herr Grab (Behörde für Schule und Berufsbildung-BSB/Referat Schulentwicklungs- und Standortplanung) und Herr Albrecht (Behörde für Schule und Berufsbildung/Regionale Schulaufsicht und Beratung) sowie die Mitglieder des Ausschusses für Bildung und Sport (namentlich die Herren Harringa, N. Böttcher und W. Böttcher) und Frau Hupe (Bezirks-Seniorenbeirat); eingeladen wurden auch die Mitglieder des Regionalausschusses Stellingen
Mit einer PowerPoint-Präsentation gibt Herr Grab einen Überblick über die aktuelle Entwicklung und Schulplanung in Eimsbüttel. Ein Schulentwicklungsplan für ganz Hamburg werde am 07.05.2019 vorgestellt. Dieser sei aufgrund der steigenden Zahlen der Schülerinnen und Schüler an den staatlichen allgemeinen Schulen notwendig. Gründe für den Anstieg der Zahlen seien u.a. die Wohnungsbauentwicklung sowie die steigenden Geburtenraten in allen Wohngebieten. In ganz Eimsbüttel werde bis zum Jahr 2030 mit 20 % mehr Schülerinnen und Schülern gerechnet. Aus diesem Grund sei geplant die Zügigkeit an jeder Schule – mit Ausnahme der Schüle Rönnkamp – zu steigern. In einigen Schulen werde dies zu Zubauten führen. Herr Grab weist darauf hin, dass sich die in der Präsentation aufgeführten Erweiterungsplanungen zurzeit auf dem Stand eines Referentenentwurfes befinden. Lediglich bei der Schule Döhrnstraße bestehe bereits eine Zubauplanung. Weiter merkt Herr Grab an, dass gleichzeitig über die weiterführenden Schulen nachgedacht werden müsse, da die Planung dieser Schulen in der Regel länger dauert. Er macht deutlich, dass neben den Bestandsschulen neue Schulstandorte benötigt werden. (Die Präsentation liegt der Niederschrift als Anlage bei.)
Anschließend beantwortet Herr Grab Fragen der Ausschussmitglieder.
Frau Seif möchte wissen, ob an den geplanten Schulstandorten in Lokstedt und Schnelsen Stadtteilschulen oder Gymnasien entstehen sollen.
Herr Grab erläutert, dass als Schulform die Stadtteilschule angedacht sei. Die Idee dahinter wären jedoch “Campus-Schulen“ mit Stadteilschule und Gymnasium unter einem Dach. Es gebe hierzu jedoch noch keine spruchreife Überlegung.
Frau Seif bemerkt, dass die Zügigkeit aufgrund der Einzugsgebiete knapp bemessen sein könnte.
Herr Grab führt aus, dass die Schulen nicht mehr in der Lage seien, Schülerinnen und Schüler anderer Stadtteile aufzunehmen. Zweizügige Schulen sollen nicht mehr dreizügigen Schulen gegenüberstehen. Die genauere Gestaltung sei dem Schulentwicklungsplan zu entnehmen.
Herr Stonus bittet Herrn Grab, die vorgestellte Geburtenrate nach Stadtteilen aufzuschlüsseln. (Die Aufschlüsselung liegt der Niederschrift als Anlage bei.)
Herr Kuhlmann erkundigt sich, ob bereits Erweiterungsflächen für die Bestandsschulen sowie neue Schulstandorte betrachtet wurden und ob schon Berechnungen angestellt wurden.
Herr Grab gibt zu verstehen, dass diesbezüglich Überlegungen angestellt wurden. Außer bei der Schule Döhrnstraße bestehe noch keine offizielle Planung. In den nächsten Monaten und Jahren seien aus diesem Grund Gespräche mit den Schulen und Schulbau Hamburg notwendig.
Sowohl Herr Kuhlmann als auch Herr Harringa haben Fragen zum zeitlichen Ablauf.
Laut Herrn Grab sei geplant, dass die Deputation im September 2019 über den Schulentwicklungsplan entscheide. Daher sei es gut, wenn die Stellungnahmen der Bezirke und Schulen rechtzeitig vorliegen würden.
Herr Harringa merkt an, dass er einen Beschluss zum Schulentwicklungsplan im September 2019 aufgrund der bevorstehenden Bezirkswahlen Ende Mai kritisch sehe. Es gebe Probleme für die Bezirkspolitik, rechtzeitig zur Planung Stellung zu nehmen.
Aus Sicht des Vorsitzenden, sollten sich die Bezirksversammlung oder der Hauptausschuss für eine Terminverschiebung einsetzen.
Herr Kuhlmann spricht sich dafür aus, die Schulen stärker in die Planung einzubinden.
Frau Schwarzarius möchte wissen, welche Planungen relativ zeitnah abgeschlossen werden müssen und welche Planungen langfristiger ins Auge zu fassen seien.
Herr Grab räumt den Grundschulen Vorrang ein, jedoch würden auch die weiterführenden Schulen in den nächsten Jahren an ihre Grenzen stoßen. Angedacht seien zeitnah zehn zusätzliche Züge in den Grundschulen und 14 zusätzliche Züge in den weiterführenden Schulen.
Weiter erkundigt sich Frau Schwarzarius, ob auch in der zukünftigen Planung die Maxime „Kurze Beine – Kurze Wege“ gewahrt werde.
Dies sei laut Herrn Grab der Fall. Die Bestandsschulen sollen, soweit dies möglich sei, alle parallel weiterentwickelt werden.
Herr Armi fragt nach einer Einschätzung der benötigten Quadratmeterzahl einer siebenzügigen Schule.
Herr Grab verweist auf die erforderliche Größe des Grundstückes von ca. 2,5 ha, davon ca. 16.000 m² Mietfläche (inkl. Sporthalle) und ca. 12.000 m² Aufenthaltsfläche.
Zur Frage eines Bürgers stellt Frau Schwarzarius fest, dass der Stadtteil Niendorf hier nicht im Fokus stehe.
Der Vorsitzende bedankt sich bei den Gästen der Fachbehörde für die Teilnahme an der Sitzung, insbesondere bei Herrn Grab für die Ausführungen.
Teilnehmende: Herr Stephan und Frau Broocks (Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung-SL).
Anhand einer Präsentation erläutert Frau Broocks die Planung der Fachämter Stadt- und Landschaftsplanung sowie Sozialraummanagement, den Stadtteil Schnelsen in das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) aufzunehmen und Quartiere des Stadtteils mit besonderem Entwicklungsbedarf sozial zu fördern und städtebaulich aufzuwerten. Es wird auf Fakten zum Stadtteil Schnelsen verwiesen und die Ziele von RISE vorgestellt. In Hamburg gebe es derzeit 21 RISE-Gebiete, davon befinde sich ein Gebiet im Bezirk Eimsbüttel: RISE Eidelstedt.
Frau Broocks führt weiter aus, dass im Rahmen des Leitbildplanes „Eimsbüttel 2040“ verschiedene Handlungsfelder erarbeitet wurden. Eins dieser Handlungsfelder betreffe die Stadtteilzentren. Ziel sei es, die Zentren attraktiv zu gestalten und den Identitätscharakter zu stärken. Dies sei bspw. durch eine gute Infrastruktur möglich. Vor diesem Hintergrund sei der Stadtteil Schnelsen in Bezug auf mögliche Quartiere für RISE betrachtet worden. Aus Sicht der Verwaltung bieten sich folgende Bereiche an:
Für die nachfolgenden Bereiche sei eine sogenannte Problem-und-Potenzial-Analyse (PPA) durchzuführen, insbesondere für
Frau Broocks geht auf die aktuelle Situation und die Ziele in den einzelnen Bereichen ein. Sie erläutert ferner das weitere Vorgehen. So sei eingangs die Abstimmung mit der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) erforderlich. (Die Präsentation liegt der Niederschrift als Anlage bei.)
Anschließend beantworten Frau Broocks und Herr Stephan Fragen der Ausschussmitglieder und nehmen zu Hinweisen Stellung.
Die Verwaltung werde prüfen, inwieweit das beschlossene Fußwegekonzept Frohmestraße in RISE integriert werden kann. Bestehende Beschlüsse werden beachtet. Es könnte jedoch zu Zeitverzögerungen für RISE Schnelsen führen.
Die Wegeverbindungen zwischen dem Zentrum und den neuen S-Bahnstationen (RISE-Gebiet) seien für den Fußgänger- sowie für den Radverkehr konzipiert.
Der Hinweis, wonach der seit längerem für Schnelsen-Süd geforderte und von der SAGA positiv gesehene Bolzplatz aufgrund fehlender Finanzmittel der SAGA nicht realisiert werden könne, werde mit in die weitere Planung zum RISE-Gebiet Schnelsen-Süd aufgenommen.
Der Zeitraum zwischen der Abstimmung mit der BSW und dem Ergebnis der PPA werde grob geschätzt sechs bis neun Monate dauern.
Die AKN führe mit Hamburg und Schleswig-Holstein Gespräche bezüglich des S-Bahnanschlusses, der laut Pressebericht 2025 eingerichtet werden solle. Von daher könne RISE die Gespräche nur bedingt beeinflussen.
Es wird weiter ausgeführt, dass das Entwicklungskonzept und RISE für den Zentrumsbereich Frohmestraße Hand in Hand gehen. Es sei geplant, das Entwicklungskonzept u.a. durch RISE zu finanzieren. Die Planung und Umsetzung der RISE-Gebiete in Schnelsen werde nicht wie bei RISE-Eidelstedt nacheinander stattfinden, sondern sich überschneiden.
Das Thema Inklusion werde bei der Planung und Umsetzung von RISE Schnelsen berücksichtigt, da es das Ziel sei, alle zu beteiligen.
Herr Piper wurde aus Urlaubsgründen zur Sitzung entschuldigt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Dr. Freitag verweist auf den in den Mappen der Ausschussmitglieder verteilten Flyer auf Veranstaltungen zum Forschungsprojekt "Klimafreundliches Lokstedt": Ergebnis- und Diskussionsveranstaltung am 08.05.2019 und Großes Straßenfest zum Projektabschluss am 14.06.2019.
Herr Dr. Freitag bedankt sich bei dem Regionalausschuss für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. In seiner Funktion als Regionalbeauftragter sei er Mittler zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, der Verwaltung und dem Ausschuss. Er führe seine Arbeit parteineutral aus und stehe allen als Ansprechpartner zur Verfügung.
Sein Dank und große Anerkennung gehe an die Protokollführung für die unterstützende Arbeit. Weiteren Dank richte er an das PK 24 sowie an das Niendorfer Wochenblatt für die gute Zusammenarbeit.
Er freue sich auf die neue Legislaturperiode mit ihren Herausforderungen und Themen, zum Beispiel mit dem "Dichtestress" durch das immer enger werdende Zusammenleben im öffentlichen Raum. Diesem Aspekt gehe auch die Bezirksamtsleitung/-verwaltung nach.
Eine letzte Überlegung gehe in Richtung Öffentlichkeitsarbeit des Regionalausschusses Lokstedt. Vielen Bürgerinnen und Bürgern sei nicht bekannt, dass der Ausschuss neben dem Stadtteil Lokstedt auch für Schnelsen und Niendorf zuständig sei und sich mit Belangen aller drei Stadtteile befasse.
Herr Dr. Freitag wünscht allen auf ihren weiteren Wegen alles Gute.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Fraktionen kommen überein, Beschlussempfehlungen aus der heutigen Sitzung dem Hauptausschuss am 09.05.2019 zur endgültigen Entscheidung zuzuleiten.
Die Fraktionen von SPD und GRÜNE signalisieren, den Antrag der CDU mit unterzeichnen zu wollen.
Die CDU-Fraktion stimmt dem zu.
Der so ergänzte Antrag wird einstimmig beschlossen.
Frau Seif bittet, den Antrag der CDU-Fraktion dem Hauptausschuss am 09.05.2019 ohne Votum des Regionalausschusses zur Beratung und Entscheidung zuzuleiten.
Der Bitte wird stattgegeben.
Mit Zustimmung der Fraktionen von SPD und GRÜNE geht die CDU-Fraktion mit auf den Antrag.
Der so ergänzte Antrag wird einstimmig beschlossen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE zurückgezogen wurde.
Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE wird von der CDU-Fraktion mit unterzeichnet.
Der so ergänzte Antrag wird einstimmig beschlossen.
Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE wird einstimmig beschlossen.