Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Weiter informiert sie darüber, dass von der Sitzung Tonbandaufzeichnungen für Protokollzwecke gefertigt werden. Diese werden nach der Genehmigung der Niederschrift gelöscht. Zudem werden die Stimmberechtigungen festgelegt.
Herr Meiburg erklärt sich für TOP 4.8 für befangen.
Es liegt keine Niederschrift zur Genehmigung vor.
I.
Ein Bürger erfragt den Sachstand zur Querungshilfe an der Troplowitzstraße.
Der Ausschuss sagt eine Prüfung des Sachstandes zu und bittet die Verwaltung um eine Antwort zu Protokoll.
Antwort zu Protokoll:
ggf. MdV statt Protokoll
II.
Ein Bürger erläutert, es sei der Bau eines Fahrradhäuschens in der Unnastraße beantragt und genehmigt worden. Es sei die Auflage erteilt worden, dass eine Verkehrsnase unter dem Fahrradhäuschen hergestellt werden müsse. Er erfragt die Hintergründe für die Auflage.
Herr Klabunde sagt eine Befassung mit dem Thema Fahrradhäuschen in der nächsten Legislaturperiode zu.
Herr Altner erläutert, dass die Auflage für den Einzelfall durch die Verwaltung geprüft werden müsse.
Herr Thomsen bittet um eine Vorstellung der Problematik in KGA. Frau Könnecke schließt sich dem Vorschlag an und bittet zusätzlich, die Themen zur Renovierung und Vereinheitlichung mit vorzustellen.
Herr Gutzeit spricht sich dafür aus, weitere Alternativen bei der Errichtung von Fahrradstellplätzen zu erarbeiten.
III.
Eine Bürgerin erfragt den Sachstand zum Bauvorhaben der SAGA Lappenbergsallee / Faberstraße / Spengelweg. Sie fragt weiter, welche Möglichkeiten der Einflussnahme die Abgeordneten hätten.
Herr Altner erläutert, eine Aussage zum Sachstand des Bauvorhabens sei nicht möglich, da Bauvorhaben nicht-öffentlich behandelt werden. Der KGA habe die Möglichkeit, bei Bauvorhaben in denen Befreiungen vom Bauplan erteilt werden, diese abzulehnen.
Herr Kahlert erläutert die rechtlichen Bestimmungen zur Abwägung der Erteilung von Befreiungen. Die Befreiungen müssten städtebau-rechtlich vertretbar und im Einklang mit den nachbarschaftlichen Interessen stehen.
Herr Müller-Sönksen spricht sich dafür aus, dass die SAGA die Mieterinnen und Mieter über den aktuellen Sachstand informieren solle.
Herr Klabunde spricht sich für eine Nachverdichtung des Stadtteils aus. Besonders geförderter Wohnungsbau solle in Eimsbüttel weiter unterstützt werden.
Herr Thomsen erläutert, die Befreiungen müssten geprüft werden. Grundsätzlich sei geförderter Wohnungsbau im Bezirk Eimsbüttel wünschenswert. Im Einzelfall müsse eine Abwägung der Güter erfolgen.
Herr Gutzeit erläutert den Antrag.
Herr Altner erläutert, dass eine Zustimmung nicht erfolgen könne, da es sich nicht um eine gewidmete Fläche handeln würde. Zudem sei es der Wunsch, Benennungen nach Frauen zu fördern. Eine Einbindung der Universität und der Studierenden sei wünschenswert. Frau Könnecke schließt sich den Ausführungen an.
Herr Müller-Sönksen spricht sich für den Antrag aus.
Herr Kahlert schlägt vor, eine gemeinsame Lösung zu Erarbeitung und alternativ eine Gedenktafel am Platz anzubringen.
Ergebnis: Die Drucksache wird bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Herr Thomsen erfragt, ob eine Benennung von Grünflächen möglich sei. Herr Gierenz bejaht dies.
Ergebnis: Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Herr Klabunde meldet Beratungsbedarf an.
Herr Hille erfragt die Gründe für den Beratungsbedarf.
Herr Klabunde erläutert, es bestehe Beratungsbedarf hinsichtlich der Frage, ob ein KFZ mit einem Diesel/Verbrennungsmotor gefördert werden solle oder ob die Möglichkeit der Förderung eines alternativen KFZ möglich sei.
Herr Müller-Sönksen spricht sich für den Antrag und die Arbeit der Jugendfeuerwehr aus. Eine Nutzung des KFZ würde dem Austausch mit anderen Jugendfeuerwehren dienen.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Herr Müller-Sönksen stellt einen Antrag auf Vertagung.
Ergebnis: Der Antrag auf Vertagung wird einstimmig beschlossen.
Herr Thomsen erläutert den Antrag.
Herr Klabunde meldet Beratungsbedarf an. Er bittet um eine Vorstellung der aktuellen Planungen durch die Verwaltung.
Herr Gierenz erläutert, das Bezirksamt Eimsbüttel sei für die Koordinierung der Planungen zuständig. Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen habe finanzielle Mittel für die Umgestaltung des Allende-Platzes zur Verfügung gestellt. Die Mittel seien für den Bau einer Quartiersgarage nicht ausreichend. Zudem würden technische Einschränkungen durch den Verlauf eines Stammsiels vorliegen, die eine Umsetzung verhindern könnten.
Herr Thomsen schlägt eine Änderung des Petitums vor.
Herr Altner spricht sich für die Information über die aktuellen Rahmenbedingungen des Vorhabens durch die Verwaltung im Rahmen einer MdV aus.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Frau Höflich erläutert den Antrag.
Herr Schlüter (PK 17) erläutert, im Bereich der Baustelle sei eine Regelung durch eine Lichtsignalanlage nicht notwendig, da der KFZ-Verkehr ausschließlich in eine Richtung zugelassen sei. Es seien entsprechend Einbahnstraßenschilder aufgestellt worden. Der Radverkehr verlaufe in beide Richtungen, dies sei aufgrund der Breite der Fahrbahn vertretbar.
Ergebnis: Die Drucksache wird zurückgezogen.
Ergebnis: Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Herr Gierenz erläutert die Änderungen der Maßnahme zum vorgestellten Planungsstand am 05.11.2018 im KGA.
Herr Klabunde fragt, ob Bäume von der Änderung der Maßnahme betroffen seien. Herr Gierenz verneint dies.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur Kenntniss genommen.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Frau Könnecke erläutert, die Altpapiercontainer Telemannstraße/Lutterothstraße werden regelmäßig auch für die Entsorgung von Sperrmüll genutzt. Nach Angaben der Stadtreinigung sei ausschließlich eine Entfernung der Container zielführend, um die illegale Entsorgung des Sperrmülls vorzubeugen. Sie erfragt das Verfahren zur Entfernung der Container.
Herr Gierenz bittet um eine kurze schriftliche Schilderung (E-Mail) der Problematik.