Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Herr Schmidt vertritt Frau Pauls. Frau Urbanski hat den Ausschuss verlassen. Herr Franz stimmt für Herrn Müller-Sönksen ab.
Die Abstimmung wird wegen redaktioneller Änderungen vertagt.
Es gibt keine Fragen.
Herr Böhm präsenteiert den TOP anhand eine ppt-Präsentation, welche in ALLRIS hinterlegt ist. Es wird u.a. zu folgenden Punkten berichtet: LSBG hat Leitungsträger als Partner gewonnen. Sie sollen ein bisschen mehr machen, als nur wiederherstellen. Für den Eppendorfer Weg ist seitens des Bundes die Förderzusage gekommen. Es stehen jetzt 1,5 Mio € Planungsmittel inkl. Beteiligungsmittel zur Verfügung. Es sind Fahrradstationen an Fernbahnhöfen vorgesehen: Harburg, Hbf und Diebsteich, untergeordnet Dammtor. Das Projekt Prio Bike Hamburg befasst sich mit multimodalen als auch statischen Grünen Wellen etc – dazu jetzt eine grüne Welle auf der Bogenstraße über 7 Kreuzungen zwischen Grindelallee und KaiFu bei 18 km/h. Es sollen Planungs-/Personalressourcen in Höhe von 3 mio €/ anno insbesondere für die Bezirksämter bereitgestellt werden. Für den April ist die Unterzeichnung des Bündnisses in den bezirklichen Hauptausschüssen vorgesehen.
Herr Armi möchte wissen, in welcher Form die Wohnungswirtschaft einbezogen wurde. Herr Böhm sagt, man habe Kontakt aufgenommen. Zudem möchte Herr Armi wissen, wie sich die 3 Mio. € an Förderung für die einzelnen Bezirke zusammensetzen und ob dieses personelle oder projektbezogene Mittel seien. Herr Böhm antwortet, dass hiermit Stellen geschaffen werden sollen, aber auch ein Teil in projektbezogene und konzeptionelle Projekte geht. Herr Klein möchte wissen, ob und wann mit Fahrradkleingaragen gerechnet werden kann. Herr Böhm antwortet dazu, dass man sich in Abstimmung mit der P&R Gesellschafft befinde und ein Pilotprojekt für 2023 geplant ist. Eine Realisierung ist für 2024 vorgesehen. Zudem fragt Herr Klein, ob es Öffentlichkeitsarbeit zum Thema „Grüne Welle für Radfahrer“ (hier Bogenstraße) gebe. Diese wird es nicht geben, da die Planung zu kurzfristig ist. Herr Brunckhorst fragt, ob es Ladestationen für eBikes geben wird und wie es mit der Diebstahlsicherung aussieht. Herr Böhm antwortet dazu, dass Sammelschließanlagen inkl. Lademöglichkeiten und Schließfächern geplant seien. Zusätzlich Ladestationen wird es im öffentlichen Raum nicht geben, da die Akkulaufzeit der eBikes ca. 70 Stunden beträgt.
Herr Müller-Sönksen plädiert dafür, dass das BA bei den Planungen mehr Rücksicht auf Fahrradfahrer und Fußgänger nimmt. Frau Hampe fragt ob für Fahrradstraßen schnelle kostengünstige Lösungen möglich sind bis zur Grundinstandsetzung. Herr Böhm erwidert, dass die Unterarbeitsgruppe Fahrradstraßen berät das, ob einfacherer Standard möglich ist. Dazu sei die BVM mit der BIS im Gespräch, die den hohen Standard sehr schätzt. Frau Hericks fragt, ob es bei einer Breite von 2,5m für den Fußverkehr auch Platz zum Verweilen gibt. Herr Böhm erklärt dazu, dass die Breiten von Fußwegen neu bewertet werden sollen im Rahmen der Fortschreibung der ReStra. Die Abstimmung zur Fortschreibung erfolgt noch mit BIS, LSBG und Bezirken. Herr Gutzeit möchte, dass zur Steigerung der Bauleistung eine Stellenerhöhung von 2,5 notwendig sei und diese nicht dazu führen darf, andere Leistungen des BA zu reduzieren. Daran solle sich die BVM beteiligen. Herr Weiler gibt zu bedenken zugunsten des Themas Barrierefreiheit der Baumbestand und die Parkraumreduzierung im Blick gehalten werden müssen. Er würde den König-Heinrich-Weg gerne als Pilot mit der BVM angehen, mit wenig Mittelansatz eine Fahrradstraße einzurichten. Thema sei graue Energie - Klimaschutz ist wichtig - dafür brauche es bestandorientierter Verbesserungen. Herr Gutzeit merkt an, dass die Vorfahrtsregeln auf den Fahrradstraßen zu kompliziert seien.
Herr Armi stellt den Antrag vor. Herr Brunckhorst schlägt vor, beide Anträge der SPD und CDU zu diesem Thema gemeinsam zu beraten, da sie sich inhaltlich ähneln.
Die Anträge Drs. 21-2456 (Antrag der SPD) und Drs. 21-2523 (Gemeinsamer Antrag von CDU/GRÜNEN) wurden alternativ abgestimmt. Der Antrag Drs. 21-2523 (CDU/GRÜNE) wurde mehrheitlich angenommen (10 Stimmen) mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN, FDP und AFD. Der Antrag Drs. 21-2456 (SPD) erhielt keine Mehrheit (5 Stimmen: SPD, LINKE und Frau Hericks).
Siehe TOP 5.1.
Die Anträge Drs. 21-2456 (Antrag der SPD) und Drs. 21-2523 (Gemeinsamer Antrag von CDU/GRÜNEN) wurden alternativ abgestimmt. Der Antrag Drs. 21-2523 (CDU/GRÜNE) wurde mehrheitlich angenommen (10 Stimmen) mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN, FDP und AFD. Der Antrag Drs. 21-2456 (SPD) erhielt keine Mehrheit (5 Stimmen: SPD, LINKE und Frau Hericks).
Herr Klein erörtert den Antrag. Herr Armi bemängelt die Ausformulierung im Sachverhalt, die SPD findet die Zielsetzung aber richtig und wird dem Antrag zustimmen.
Der Antrag Drs. 21-2568 (Gemeinsamer Antrag von CDU/GRÜNEN) wurde mehrheitlich angenommen bei einer Gegenstimme der AFD.
Die MdV wird zur Kenntnis genommen.
Die MdV wird zur Kenntnis genommen.
Die MdV wird zur Kenntnis genommen.
Die MdV wird zur Kenntnis genommen.
Es gibt keine Mitteilungen.
Die Tischvorlage der LINKEN wurde nicht beraten, da sie zu kurzfristig eingereicht wurde und eine Beratung auch im kommenden Ausschuss möglich ist. Es besteht Beratungsbedarf in den Fraktionen.
Herrn Weiler berichtet, dass das Mobilitätsforum im März digital stattfinden wird. Die Vorsitzende ergänzt, dass dadurch die Teilnehmerzahl weniger eng gehalten werden muss und daher alle Ausschussmitglieder teilnehmen können und herzlich eingeladen sind, sich den Termin am Mittwoch, den 2. März vorzumerken. Das Mobilitätsforum tagt immer an einem Ausschusstermin.
Herr Reipschläger bittet darum, dass die Buslinienentwicklung im Bezirk Eimsbüttel durch Referenten der BVM vorgestellt wird. Die Vorsitzende greift das Thema auf und wird sich um einen Referenten bemühen.