Herr Oehlmann begrüßt die Ausschussmitglieder, den Vertreter des Bezirksseniorenbeirats, den Vertreter des Inklusionsbeirats und die VertreterInnen der Verwaltung.
Er weist die neu benannten Ausschussmitglieder auf die Pflichten nach den §§ 6, 7, 25 Abs. 3 BezVG, §§ 203, 331, 332 und 353 b des Strafgesetzbuches, § 35 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - und § 7 Hamburgisches Datenschutzgesetz hin.
Er weist darauf hin, dass es zu Protokollzwecken eine Tonaufzeichnung gibt. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten
Ausschussmitglieder.
Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) der Sitzung vom 06.11.2024 wird einstimmig genehmigt.
Eine Anwohnerin von der Initiative Parkallee fragt, warum das Querparken dort nicht mehr geduldet wird.
Herr Brunckhorst erläutert, dass die Erlaubnis zum Schrägparken in der Zuständigkeit desLandesbetriebs Verkehr (LBV) läge und politisch nur der Anstoß gegeben werden könne, es wieder zu erlauben.
Herr Klein ergänzt, dass durch die Einrichtung des Anwohnerparkens, es jetzt ein bewirtschafteter Parkraum sei und dadurch mehr Kontrollen durchgeführt werden müssten.
Herr Armiverweist auf vorgeschriebene Mindestbreiten für Straßen, um Rettungswege freizuhalten.
Eine weitere Anwohnerin fragt nach den Möglichkeiten zur Einrichtung einer Einbahnstraße.
Herr Armi bietet die Möglichkeit eines Austausches an, um zu besprechen, um ggf. einen Prüfantrag stellen zu können.
Gäste: Frau Schnorrenberg (online) und Herr Wilma-König, Fachamt MR
Frau Schnorrenberg berichtet anhand einer Präsentation über den Aufgabenbereich der Baustellenkoordinierung und aktuelle Maßnahmen. Im Anschluss beantwortet sie Verständnisfragen der Ausschussmitglieder.
Nachtrag zu Protokoll:
Auf Seite 5 der Präsentation sind des Weiteren folgende Maßnahmen zu erwähnen:
Wählingsallee: Leitungsarbeiten (HW) ab März 2025
Frohmestraße: Umgestaltung (Bezirk) ab Herbst 202
Folgende Hinweise werden von Frau Schnorrenbergmitgenommen:
Nachtrag zu Protokoll :
zu 1. Anmerkung: Die entsprechenden Stellen wurden informiert. Bei der nächsten Verkehrsbesprechung wird der Punkt aufgenommen.
zu 2. Antwort PK27: Die aktuelle Restfahrbahnbreite lässt keinen Zweirichtungsverkehr zu. Hier müsste mindestens eine Restfahrbahnbreite von 3,80m gegeben sein. Daher verläuft die Umleitung über Torstraße – Frühlingstraße.
Für die nächsten Bauabschnitte wird geschaut, ob eine größere Restfahrbahnbreite möglich ist.
Herr Brunckhorst nimmt Bezug zur Baumaßnahme Hörgensweg und fragt, warum zu dem abgeschlossenen Bauvorhaben noch kein Erschließungsvertrag geschlossen sei.
Herr Weiler gibt die Antwort zu Protokoll.
Antwort zu Protokoll:
Es gibt für den Hörgensweg einen öffentlich-rechtlichen Vertrag (örV), die Umsetzung soll im Mai 2025 starten.
Herr Wilma-König berichtet anhand einer Präsentation über den Sachstand im Deckschichtprogramm 2024 und stellt aktuelle und geplante Straßenbaumaßnahmen im Bezirk vor. Im Anschluss beantwortet er Verständnisfragen der Ausschussmitglieder.
Herr Weiler verweist ergänzend auf die Sitzung des KGA am 06.05.2024, in der die Maßnahme „Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich Osterstraße“ vorgestellt worden sei. Zurzeit gäbe es noch keine Pläne, die verschickungsreif wären.
Die Präsentationen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Anlagen
20241204 Bauprogramm (1034 KB)
20241204_Bericht der Baustellenkoordination (769 KB)
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Gärtner schlägt eine Änderung zu Petitumspunkt 4 vor.
Die FDP-Fraktion zeichnet den Antrag mit.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderungen mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU- und AfD-Fraktion zugestimmt.
Die Ausschussmitglieder diskutieren über den Antrag, den Alternativantrag und die Bedeutung im Vorwege Kriterien und Vorgaben zu erfahren.
Herr Weiler verweist auf das inzwischen gestellte Bürgerschaftliche Ersuchen „Sichere Schulwege für unsere Kinder“ (Drs. 22-16066)
Herr Armi und Frau Schwarzer beantragen eine Sitzungsunterbrechung.
Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
s. TOP 7.2
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Herr Oehlmann berichtet, dass zwei Treffen von ihm und Frau Hampe mit Vertreterinnen der Verwaltung stattgefunden haben. Neben dem Fachamt MR soll auch die Fachämt SL und SR beteiligt werden.
Herr Weiler gibt weitere Informationen zu den geplanten Fragestellungen/Themenbereichen.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Herr Blenski erläutert den Antrag.
Herr Brinkmann sieht die Attraktivität von Carsharing gefährdet, wenn die dafürzur Verfügung stehenden Parkplätze durch andere PKWs genutzt werden können.
Herr Degenhard verweist darauf, dass der Parkdruck in Eimsbüttel größer sei als in Othmarschen und die Möglichkeiten, ein Carsharingauto in der nähe zu finden nicht eingeschränkt werden dürfe.
Herr Armibetont ebenfalls die Vorteile und Ziele des switch-Projektes.
Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der SPD-, der DIE LINKE.- und der Volt-Fraktion zugestimmt.
Herr Gärtner erläutert den Antrag.
Herr Brunckhorst meldet für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.