Frau Höflich(CDU-Fraktion) eröffnet als dienstältestes BV-Ausschussmitglied die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die VertreterInnen der Verwaltung, die Vertreterin des Bezirksseniorenbeirats sowie die anwesenden BürgerInnen.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden Ausschussmitglieder.
Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.
Seitens der SPD-Fraktion wird Herr Ralf Meiburg(SPD-Fraktion) für die Wahl zum Ausschussvorsitzenden vorgeschlagen.
Es liegen keine weiteren Kandidatenvorschläge vor.
Nach Durchführung einer geheimen Wahl gibt FrauJutta Höflich (CDU-Fraktion) folgendes Wahlergebnis bekannt:
Es wurden 17 gültige JA-Stimmen abgegeben.
Herr Ralf Meiburg(SPD-Fraktion) nimmt die Wahl an.
Herr Marian Langbehn (FDP-Fraktion) nimmt aufgrund seiner Abwesenheit bei der Sitzung des KGA am 07.10.2024 die Wahl zum stellvertretenen Vorsitzenden an.
Die Genehmigung der Niederschriften zu denSitzungen vom 09.09.2024 und 07.10.2024 wird vertagt.
Frau Warnecke (GRÜNE-Fraktion) bittet in der Niederschrift zur Sitzung vom 09.09.2024 folgende Änderung vorzunehmen:
Der Absatz „Frau Warneckeergänzt, dass die Absage auf einen gemeinsamen Antrag der CDU und der GRÜNEN-Fraktion fußte. Die jüdische Gemeinde hatte sich negativ zu der Absage geäußert,da sie hierbei nicht einbezogen wurde.“soll wie folgt geändert werden:
„Frau Warnecke (GRÜNE-Fraktion) ergänzt, dass die jüdische Gemeinde sich negativ zu der Absage des jüdischen Fests (Grindelfest)durch Grindel e.V. geäußert hatte,da sie hierbei nicht einbezogen wurde.“
Eine Anwohnerin bezieht sich auf den TOP 7.1 der Tagesordnung (Gefahrenlage beseitigen – Sicherheit für Radfahrende im Heußweg erhöhen Drucksache: 22-0333). Sie thematisiert u.a. die Problematik, dass auf Grund von Baustellen die Überquerung der Straßender Zugang zum Bus 113 und zum Weihnachtsmarkt erschwert ist und parkende Autos eine Gefahr für Fußgänger*innen darstellen.
Der Ausschuss leitet die Fragestellung an Herrn Weiler weiter. Dieser berichtet, dass die Einrichtung der Kreuzungsanlage eine Auflage der Polizei ist, da die Ampelanlage abgeschaltet werden muss. Am 20.11.2024 werden die Hamburger Energiewerke zu diesem Thema am WidiV teilnehmen.
Ein Anwohner berichtet über die Problematik, dass in der Bornstraße auf Grund einer verschmutzten Rinne das Regenwasser nicht richtig abfließt.
Frau Warnecke(GRÜNE-Fraktion) antwortet, dass die Problematik bekannt ist und dass Sanierungsarbeiten geplant sind.
Frau Höflich(CDU-Fraktion) ergänzt, dass Herr Weiler bereits mit dieser Problematik befasst ist.
Herr Weilerberichtet über den aktuellen Stand zu dieser Problematik.
Nachsatz zu Protokoll: Das Fachamt Management des öffentlichen Raums (MR) hat die Stadtreinigung Hamburg (SRH) am 05.11. über den Umstand informiert.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Weiler berichtet, dass die Maßnahme umgesetzt wurde.
Herr Greshake (CDU-Fraktion) erkundigt sich, warum der Modalfilter nicht an der engsten Stelle eingerichtet wurde.
Herr Weilergibt die Antwort zu Protokoll.
Nachsatz zu Protokoll: „Ziel der Errichtung des Modalfilters in der Warburgstraße ist es, den Kfz-Durchgangsverkehr durch das sensible Quartier zu verhindern (Tempo-30-Zone), der den verkehrlich stark belasteten Knoten Mittelweg/Alsterglacis umgehen möchte und vorher durch die Sicherungseinrichtungen rund um das US-Konsulat verhindert wurde. Der Modalfilter befindet sich in Höhe des Standortes der ehemaligen südlichen Schrankenanlage und stellt somit im Grundsatz die Bestandssituation vor Auszug des amerikanischen Konsulats wieder her. Falls im Notfall durch fehlende Ortskenntnisse ein Wenden von Kfz erforderlich wird, ist dort der Straßenraum relativ breit. Zusätzlich begünstigen dies die vorhandene Gebäudezufahrten.“
Abstimmungsergebnis:
Her Weiler verweist auf die Informationen, die online auf der Website www.hamburg.de zur Verfügung stehen.
Abstimmungsergebnis:
Frau Albers (GRÜNE-Fraktion) erläutert den Antrag. Sie plädiert für eine gemeinsame Lösungsfindung im KGA.
Herr Lemke (AfD-Fraktion) äußert sich kritisch zu diesem Antrag. Seiner Meinung nach ist dieser unverhältnismäßig.
Herr Oehlmann (SPD.Fraktion) beantragt punktweise Abstimmung.
Herr Brinkmann (LINKE-Fraktion) ergänzt, dass die LINKE-Fraktion sich dem Antrag anschließt.
Herr Greshake (CDU-Fraktion) thematisiert die Problematik langer Fahrzeugkolonnen. Fahrzeugführer*innen seien angehalten, verkehrskonform zu fahren.
Frau Warnecke (GRÜNE-Fraktion) berichtet, dass es unübersichtliche Verkehrssituationen vor allem im Berufsverkehr gibt, die zu gefährlichen Situationen führen.
Frau Seyfarth-Bünz (Volt-Fraktion) merkt an, dass es sich bei diesem Antrag um einen Prüfauftrag und nicht um eine Entscheidung handelt, gegen welchen kein Gegenargument steht.
Herr Runge (DIE LINKE-Fraktion) äußert sich positiv zu diesem Antrag.
Herr Langbehn (FDP-Fraktion) bittet um punktweise Abstimmung.
Frau Schwarzer (GRÜNE-Fraktion) geht auf die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden ein.
Herr Birnbaum (CDU-Fraktion) sieht den Antrag als unverhältnismäßig und sieht keinen Handlungsbedarf.
Herr Brinkmann (LINKE-Fraktion) ist für eine punktweise Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Punkt 1: mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-, SPD- und AfD-Fraktion angenommen.
Punkt 2: mehrheitlich bei Gegenstimmen der AfD- und FDP-Fraktion und Enthaltungen der CDU angenommen.
Punkt 3: mehrheitlich bei Gegenstimmen der AfD- und FDP-Fraktion und Enthaltungen von CDU und VOLT angenommen.
Herr Birnbaum (CDU-Fraktion) erläutert den Antrag.
Herr Langbehn (FDP-Fraktion) erklärt, dass die FDP-Fraktion diesen Antrag mitzeichnet.
Herr Lemke (AfD-Fraktion) erklärt, dass die AfD-Fraktion dem Antrag zustimmt. Es müsse für die wegfallenden Parkplätze eine Lösung gefunden werden.
Herr Oehlmann (SPD-Fraktion), Frau Warnecke (GRÜNE-Fraktion) und Frau Seyfarth-Bünz (VOLT-Fraktion) erklären, dass ihre jeweiligen Fraktionen den Antrag ablehnen.
Herr Oehlmann (SPD-Fraktion) beantragt eine punktweise Abstimmung.
Herr Birnbaum (CDU-Fraktion) ist der Meinung, dass der Antrag der SPD-Fraktion nicht erfüllt wurde.
Frau Warnecke (GRÜNE-Fraktion) erklärt, dass sie den Ad-Hoc Maßnahmen zugestimmt haben.
Frau Dr. Löning (SPD-Fraktion) stimmt Frau Warnecke (GRÜNE-Fraktion) zu. Die Bürger sollen besser beteiligt werden.
Abstimmungsergebnis:
Petitum 1: Der Antrag wurde unter Zustimmung der CDU-, FDP- und AfD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.
Petitum 2: Der Antrag wurde unter Enthaltung der LINKE- und FDP-Fraktion mehrheitlich beschlossen.
Frau Schwarzer (GRÜNE-Fraktion) erläutert den Antrag und beantwortet die Frage, worum es sich bei einem Pumptrack handelt.Herr Weilergibt hierzu weitere Informationen und spricht u.a. das Thema Lärm an, wozu es eine schalltechnische Untersuchung gibt. Hierzu könnte die Verwaltung demnächst Bericht erstatten. Herr Weiler beantwortet hierzu weitere Nachfragen. Im Bezirk Eimsbüttel gibt es keine Pumptracks, eine befindet sich u.a. im Bezirk Bergedorf.
Abstimmungsergebnis:
Dem Antrag wird unter Enthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.
Frau Schwarzer (GRÜNE-Fraktion) erläutert den Antrag.
Herr Birnbaum (CDU-Fraktion) entgegnet, dass es seiner Meinung nach eine solche Gefahr für Fußgänger*innen nicht gibt.
Herr Lemke (AfD-Fraktion) fragt nach, wie hoch das Verkehrsaufkommen ist.
Frau Warnecke (GRÜNE-Fraktion) spricht das Thema der sogenannten Elterntaxis an. Die Kinder müssen die Schulwege sicher passieren können.
Herr Oehlmann (SPD-Fraktion) meldet für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf an.
Herr Weiler beantwortet weitere Nachfragen.
Der Antrag wird vertagt.
Abstimmungsergebnis:
Herr Oehlmann (SPD-Fraktion) erläutert den Antrag.
Frau Warnecke (GRÜNE-Fraktion) hat eine Ergänzung zum Punkt 1.
Die SPD-Fraktion nimmt diese Ergänzung auf.
Frau Warnecke(GRÜNE-Fraktion) erklärt, dass die GRÜNE-Fraktion den Antrag mitzeichnet.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Frau Warnecke (GRÜNE-Fraktion) erläutert den Antrag.
Nachfragen der Fraktionen werden durch Herrn Weiler beantwortet.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird bei Gegenstimme der AfD-Fraktion mehrheitlich beschlossen.
Frau Albers (GRÜNE-Fraktion) erläutert den Antrag.
Herr Oehlmann (SPD-Fraktion) gibt bekannt, dass die SPD-Fraktion den Antrag mitzeichnet.
Nachfragen der Fraktionen werden durch Frau Albers (GRÜNE-Fraktion) und Herrn Weiler beantwortet.
Frau Albers (GRÜNE-Fraktion) ergänzt unter Petitum/Beschluss den Satz:
„Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, die BUKEA aufzufordern zu prüfen, ob die Strecke zukünftig beleuchtet werden kann.“
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird mit Änderungen einstimmig beschlossen.
Herr Greshake (CDU-Fraktion) gibt bekannt, dass die CDU-Fraktion den Antrag mitzeichnen. Im Petitum/Beschluss soll das Wort „Fluchthintergrund“ durch „Flüchtlingshintergrund“ ersetzt werden.
Der Sachverhalt aus 7.8 soll durch den Sachverhalt aus 7.8.1 ersetzt werden.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird bei Gegenstimme der AfD-Fraktion mehrheitlich beschlossen.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird zurückgezogen.
Herr Greshake (CDU-Fraktion) erläutert den Antrag.
Die Fraktionen diskutieren über den Antrag.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Oehlmann (SPD-Fraktion) erläutert den Antrag.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird unter Enthaltung der LINKE-Fraktion beschlossen.
Herr Weiler berichtet, dass die Kleine Moorweide aus den Eventflächen auf unbestimmte Zeit herausgenommen wurde.
Frau Schübel (GRÜNE-Fraktion) fragt nach, zu wann diese Maßnahme umgesetzt wird. Herr Weiler antwortet, dass alle genehmigten Veranstaltungen stattgefunden haben und für 2025 keine genehmigt wurden.
Herr Oehlmann (SPD-Fraktion) fragt nach, ob Zirkusse bezüglich Alternativflächen auf die Verwaltung zukommen werden oder zugekommen sind.
Herr Weiler berichtet, dass bisher keine Anfragen diesbezüglich eingegangen sind.
Herr Schirmer (SPD-Fraktion) fragt nach, ob weitere Faktoren zu dieser Entscheidung geführt haben.
Herr Weiler verneint dies. Bei der Kleinen Moorweide geht es ausschließlich um den Zustand der Vegetation.
Herr Greshake (CDU-Fraktion) erkundigt sich, ob die Kleine Moorweide als Baustellfläche für den Bau der U5 genutzt werden soll.
Herr Weiler berichtet, dass die Kleine Moorweide angefragt wurde, dies wird geprüft.
Herr Lemke (AfD-Fraktion) erkundigt sich, ob der Weihnachtsmarkt in der Osterstraße stattfinden kann.
Herr Weiler antwortet, dass dies grundsätzlich möglich ist.