Protokoll
Sitzung des Ausschusses Soziales, Seniorenangelegenheiten, Arbeit, Integration, Bildung, Gesundheit, Gleichstellung, Straffälligen und Gerichtshilfe vom 04.10.2022

Ö 1

Allgemeine Geschäftsangelegenheiten, Festlegung der Stimmberechtigungen

Die stellvertretende Vorsitzende, Frau Küll, eröffnet die Sitzung und weist auf die Tonbandaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.

 

Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten

Ausschussmitglieder.

 

Es liegen keine Befangenheiten vor.

Ö 2

Genehmigung der Niederschrift

Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 06.09.2022 wird einstimmig bei einer Enthaltung der GRÜNEN-Fraktion genehmigt.

Ö 3

Fragestunde im Sozialraumausschuss

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Ö 4

Sachstandsberichte

Es liegen keine Sachstandsberichte vor.

Ö 5

Inklusion

Herr Schmidt-Tobler erläutert, dass die Bewerbungsfrist für Mitglieder des Inklusionsbeirats in der Vergangenheit bereits verlängert worden sei aufgrund einer geringen Anzahl an Bewerbungen. Inzwischen seien genug Bewerbungen eingegangen, sodass die Bewerber:innen in der kommenden Sitzung der Bezirksversammlung gewählt werden könnten.

Ö 6

Anträge

Ö 6.1 - 21-3171

Unterversorgung Eidelstedts mit Ärzten beenden

Herr Birnbaum zieht den Antrag seitens der CDU-Fraktion aufgrund des vorliegenden Alternativantrags zurück.

 

 

Ö 6.1.1 - 21-3283

Alternativantrag zu Drs.-Nr. 21-3171: Ärztliche Unterversorgung in Eidelstedt beenden

Die stellvertretende Vorsitzende, Frau Küll, verweist auf den vorliegenden Antrag, ein Alternativantrag zu Drucksachen-Nummer 21-3171.

 

Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.

Ö 7

Mitteilungen der/des Vorsitzenden

Die stellvertretende Vorsitzende, Frau Küll, verweist auf die vorliegende Mitteilung.

Ö 7.1 - 21-3222

Jugendlichen mit transsexueller Prägung zum bestehenden Vornamen einen geschlechtsneutralen Vornamen zu ermöglichen Drs. 21-3058, Beschluss der BV vom 30.06.2022

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Ö 8

Mitteilungen der Verwaltung

Herr Vogt weist darauf hin, dass im kommenden Jahr erneut ein Doppelhaushalt bevorstehe und Meldungen für die Rahmenzuweisungen eingegangen seien.

r die Rahmenzuweisungen der Bereiche Seniorenarbeit und Gesundheit werde voraussichtlich für die kommende Sitzung des Sozialraumausschusses eine Spezifikation vorbereitet werden. Anschließend könnten diese dann spätestens in der Sitzung der Bezirksversammlung im Dezember 2022 beschlossen werden.

Herr Vogt erklärt, dass 440.000 € im Bereich der Seniorenarbeit für die Jahre 2023 und 2024 zur Verfügung stehenrden. Diese seien unter anderem zur Finanzierung der Seniorentreffs sowie Seniorengruppen und weiterer Angebote.

Ö 9

Bürgerpreis

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Ö 10

Interkulturelles Forum

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Ö 11

Verschiedenes

Es liegen keine Wortmeldungen vor.