Alternativantrag zu Drs.-Nr. 21-3171: Ärztliche Unterversorgung in Eidelstedt beenden

Gesetzlich Versicherte sollen bundesweit einen vergleichbaren bedarfsgerechten Zugang zur ambulanten ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung haben. Mit Hilfe der Bedarfs­planung sollen Niederlassungsmöglichkeiten von Ärztinnen und Ärzten sowie Psycho­therapeutinnen und Psychotherapeuten genau dort ausgewiesen werden, wo sie benötigt werden. Ziel ist es, bundesweit einen gleichmäßigen und bedarfsgerechten Zugang der gesetzlich Versicherten zur ambulanten Versorgung zu gewährleisten.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen erfassen und bewerten die ärztliche und psychothera­peutische Versorgungssituation vor Ort. Neue Niederlassungsmöglichkeiten (Sitze) werden dort ausgewiesen, wo sie benötigt werden. Regionale und lokale Besonderheiten können berück­sichtigt werden (vgl. Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses [G-BA] zur Bedarfs­planung).

Die Zulassungsausschüsse können einem besonderen lokalen Versorgungsbedarf begegnen und zusätzliche Sitze schaffen. Dies gilt auch, wenn der Planungsbereich aufgrund von Über­versorgung gesperrt ist. In der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV), Abschnitt IV Unterversorgung heißt es in §16 (2) Stellt der Landesausschuss eine bestehende oder in absehbarer Zeit drohende Unterversorgung fest, so hat er der Kassenärztlichen Vereinigung aufzugeben, binnen einer von ihm zu bestimmenden angemessenen Frist die Unterversorgung zu beseitigen.

Eidelstedt hat 35.678 Einwohnerinnen und Einwohner, davon sind 50,9 % = 18.182 weiblich. 18,3 % = 6.526 sind unter 18 Jahren, 20,1 % = 7.168 sind älter als 65 Jahre (vgl. Statistikamt Nord 31.12.2021).

Es gibt in Eidelstedt 12 Hausärzte, 4 Frauenärzte und 3 Kinderärzte. Andere für die Versorgung wichtige Facharztgruppen sind in noch geringerer Zahl vorhanden (vgl. Arztregister Hamburg).

Diese alarmierenden Zahlen legen den dringenden Verdacht nahe, dass der ärztliche Ver­sorgungsgrad in Eidelstedt deutlich unter dem Sollwert liegt und ein korrigierendes Eingreifen von Seiten der Kassenärztlichen Vereinigung zwingend erforderlich ist, damit eine bedarfsgerechte ärztliche Versorgung in Eidelstedt gewährleistet ist.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die Kassenärztliche Vereinigung zu ersuchen:

1. Die Frage der Unterversorgung in Eidelstedt in den einzelnen ärztlichen Fachrichtungen sorgfältig zu prüfen.
2. Die Ergebnisse zeitnah im Sozialraum-Ausschuss vorzustellen.
3. Für eine bedarfsgerechte Versorgung mit Vertragsärzten aller Fachrichtungen in Eidelstedt gemäß dem gesetzlichen Auftrag Sorge zu tragen.

Andreas Birnbaum, Sören Ehrlich und CDU-Fraktion
Gabriela Küll, Aramak Erk und GRÜNE-Fraktion

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