Der Vorsitzende eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung und begrüßt die anwesenden Gäste und Referent/innen.
Die Stimmberechtigungen wurden bereits unter TOP 1 festgestellt. Es sind keine weiteren Personen hinzugekommen.
Es liegen keine Niederschriften zur Genehmigung vor.
Die Nichtöffentlichkeit der Ausschuss-Sitzungen, bedingt durch die nichtöffentlichen Videokonferenzen, führt dazu, dass die Bürgerfragestunden in ihrer bisherigen Form ausfallen.
Herr Urbanski sehe hierzu eine Beteiligungsmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger und präsentiert diese: Für den heutigen Regionalausschuss haben ihn nach einem Artikel im Niendorfer Wochenblatt zwei Fragen von Bürgerinnen und Bürgern erreicht.
Diese stelle er den Ausschussmitgliedern per E-Mail zur Verfügung.
Die Ausschussmitglieder mögen dann bitte zeitnah Statements/Antworten zu den Fragen erarbeiten und diese ihm zusenden (Gremienbetreuung in cc). Die Antworten werde er in eine Tabelle übernehmen und dann gesammelt an die Bürgerinnen und Bürger zurücksenden. Bei der Antwort E-Mail werde er die Fraktionen und ggf. Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner selbstverständlich im cc aufnehmen. So werde gewährleistet, dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich bei Rückfragen an die beantwortende Fraktion zu wenden. Die Fraktionen hätten mit dieser Vorgehensweise dann auch den Überblick über die Themen der Bürgerfragestunde.
Die Fraktionen sind geteilter Meinung, sprechen sich aber am Ende dafür aus, dass die Anfragen zwar weitergeleitet, die Fraktionen dann jedoch direkt antworten und nur bilateral kommuniziert werde solle.
Herr Wilma, Fachamt MR, Abteilungsleitung Straßen und Gewässer, stellt sich dem Ausschuss vor.
Herr Wilma erläutert, anhand einer Präsentation, den Terminplan und den Fortschritt der Baumaßnahmen der Veloroute 3 (Paul-Sorge-Straße). Die Baumaßnahmen wären weiter vorangeschritten als ursprünglich geplant. Der Lockdown im März 2020 habe zu einer Beschleunigung der Bauarbeiten beigetragen, da weniger Verkehrsteilnehmende unterwegs waren. Die erforderlichen Straßensperrungen und damit verbundenen Umleitungen haben zum größten Teil während der Ferien stattgefunden, um Rücksicht auf die Schülerinnen und Schüler zu nehmen. Die gleichzeitigen Bauarbeiten eines Energieversorgers haben zu Verkehrsproblemen in der Paul-Sorge-Straße geführt. Diese Arbeiten wären nun aber beendet. In der näheren Umgebung des Recyclinghofes kam es vereinzelt zu Verkehrsbehinderungen.
Die Präsentation liegt der Niederschrift bei. Herr Wilma steht den Ausschussmitgliedern für Rückfragen zur Verfügung.
Herr Dorsch bedankt sich für die frühzeitigere Fertigstellung als ursprünglich geplant und die Rücksichtnahme auf die Schülerinnen und Schüler.
Frau Schwarzarius hat Beschwerden von Verkehrsteilnehmenden bekommen, dass gerade im Bereich der U-Bahn-Haltestelle Niendorf-Nord durch kurzzeitige Gehwegssperrungen, bedingt durch die Bautätigkeit, kein barrierefreies Durchkommen wäre. Personen mit Gehhilfen, Rollatoren oder Ähnlichem hätten Schwierigkeiten, ihr Ziel gefahrlos zu erreichen.
Herr Wilma antwortet hierzu, dass in solchen Fällen für schnelle Lösungen die Bauleitung oder der Polier vor Ort der erste Ansprechpartner sei. Im Zuge von Bauarbeiten wären kurzfristige Gehwegverengungen oder -sperrungen nicht zu vermeiden.
Herr Kuhn berichtet, dass es zunächst erhebliche Verkehrsbehinderungen rund um den Recylinghof gab. Durch die gleichzeitigen Leitungsarbeiten wären in dem Gebiet neue Park- und Halteverbote entstanden.
Die technischen Voraussetzungen zur Teilnahme des Vertreters des PK 24 sind noch nicht geschaffen. Die Ausschussmitglieder bedauern dies sehr, da die Informationen doch immer sehr interessant und hilfreich für die Arbeit der Ausschussmitglieder seien. Die Informationen des PK 24 könnten sonst auch schriftlich an den Ausschuss weitergeleitet werden.
Der Regionalbeauftragte schlägt vor, dass er sich mit der Leitung des Polizeikommissariats 24 in Verbindung setze und das weitere Vorgehen abspricht. Er werde den Wunsch der Ausschussmitglieder dort platzieren und eine Lösung finden.
Ergebnis: Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Dr. Freitag berichtet vom „Runden Tisch Grelckstraße“. Am 21. Dezember 2020 habe hierzu eine Videokonferenz mit den Mitgliedern des Runden Tisches stattgefunden, zu der Herr Dr. Freitag eingeladen habe. Rund 10 bis 16 Teilnehmende gab es bei dieser Veranstaltung, die somit gut angenommen wurde.
Der Regionalbeauftragte habe sich gegen eine schriftliche Information des Runden Tisches entschieden, da die aktuellen Entwicklungen des Verkehrsversuches Grelckstraße dafür zu komplex seien. Er habe den Termin genutzt, um die Entscheidungsprozesse und -wege der Politik und Verwaltung darzulegen.
Herr Dorsch habe zu der Veranstaltung durchweg positives Feedback erhalten. Er bitte Herrn Dr. Freitag um Auskunft zum aktuellen Zeitplan des Verkehrsversuches.
Herr Dr. Freitag antwortet hierauf, dass der Zeitplan noch nicht final sei.
Herr Schütt bedankt sich bei Herrn Dr. Freitag für die ausführlichen Informationen besonders im Namen der Mitglieder des Runden Tisches.
Die Vorgehensweise vom Regionalbeauftragten wird von den Ausschussmitgliedern sehr begrüßt. Öffentliche Videokonferenzen seien zum jetzigen Zeitpunkt die einzige Gelegenheit, Öffentlichkeitskommunikation möglich zu machen.
Ergebnis: Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Die Drucksache wurde bereits in der Bezirksversammlung beschlossen und ist somit erledigt.
Herr Urbanski erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Der Kollau-Wanderweg erfreue sich wachsender Beliebtheit, daher seien weitere Abstellflächen für Fahrräder notwendig. Eine Referentenvorstellung und ein Prüfauftrag wären dazu erforderlich.
Herr Kuhlmann möchte eine Auskunft, wo die zusätzlichen Standorte für die Fahrradabstellung geschaffen werden können. Diese Auskunft könne aber auch schriftlich erfolgen.
Herr Dorsch hält ebenfalls eine schriftliche Auskunft für ausreichend. Außerdem führt er an, dass bereits genügend Abstellmöglichkeiten für Fahrräder vorhanden seien.
Frau Thiele merkt an, dass die Fußgänger auf dem Kollau-Wanderweg immer mehr zurückgedrängt werden und der Wanderweg quasi nur noch eine Fahrradstraße sei.
Frau Schwarzarius bestätigt diesen Eindruck und sieht den Bedarf für weitere Fahrrad-Stellplätze.
Herr Urbanski schlägt vor, dass Petitum des Antrages zu ändern: Von „sollte die Entsendung einer Referentin/ eines Referenten unter keinen Umständen möglich sein,…“ in „sollte die Entsendung einer Referentin/eines Referenten nicht möglich sein,…“
Entscheidung: Mit Änderungen einstimmig beschlossen.
Herr Peters erläutert den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. zur Benennung der öffentlichen Grün- und Parkanlage sowie des Quartiersplatzes in Schnelsen auf dem A7-Deckel.
Man habe ganz bewusst Frauen herausgesucht, da bei Straßen- und Platzbenennungen in Hamburg Frauen noch unterrepräsentiert seien. Die Parkanlage solle nach Alma de L’Aigle benannt werden und der Quartiersplatz nach Elisabeth Korpatsch. Gerade die Benennung nach Elisabeth Korpatsch würde in der heutigen Zeit ein deutliches Zeichen gegen rechtsradikale Gewalttaten setzen (Elisabeth Korpatsch wurde 1943 in Ausschwitz ermordet).
Entscheidung: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt bei einer Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE.
Herr Kuhn stellt die Benennungsvorschläge der CDU- und GRÜNE-Fraktion vor. Wie vom Regionalbeauftragten erbeten, lege man jeweils zwei Vorschläge vor:
Für den Quartiersplatz: Geschwister Tölke-Platz und alternativ Swatthacken-Platz, für den Park Dorothea Buck-Park und alternativ Gustav-Grimm-Park.
Er erläutert die Namensvorschläge (Erläuterungen liegen dieser Niederschrift als Anlage bei).
Frau Dr. Riegel meldet Bedenken beim Begriff „Swatthacken“ an. Diesen Begriff könne man als diskriminierend und verletzend ansehen.
Herr Schütt erwidert hierauf, dass ein Hinweis auf das Niederdeutsche und die Begriffsherkunft diese Bedenken zerstreuen könne.
Herr Armi bedankt sich ausdrücklich bei Herrn Dr. Freitag für die Zusammenstellung der Liste mit den Namensvorschlägen aus der Öffentlichkeit und betont, dass die Auswahl nicht gerade leicht fiele bei den vielen guten Vorschlägen.
Der Vorschlag aus der SPD-Fraktion laute, sich dem Antrag der CDU- und GRÜNE-Fraktion anzuschließen und den eigenen Antrag (siehe TOP 15.3.2) zurückzuziehen.
Herr Krüger schließt sich ebenfalls mit der FDP-Fraktion dem Antrag an.
Auf Wunsch der SPD-Fraktion werden die Nachrückvorschläge vertauscht:
Für den Quartiersplatz: Geschwister-Tölke-Platz und alternativ Gustav-Grimm-Platz, für den Park Dorothea-Buck-Platz und alternativ Swatthackenplatz.
Herr Dr. Freitag nimmt die Erwartung des Ausschusses auf, dass das Bezirksamt den Vorschlag „Dorothea-Buck-Park“ erst dann in Richtung Senat platziere, wenn eine Ablehnung nicht mehr zu erwarten sei (Frau Buck wäre erst im Oktober 2021 seit zwei Jahren verstorben).
Die SPD- und FDP-Fraktion schließen sich dem Antrag der CDU- und GRÜNE-Fraktion an. Das Petitum wird folgendermaßen geändert:
- Für den Quartiersplatz: Geschwister-Tölke-Platz und alternativ Gustav-Grimm-Platz
- Für den Park: Dorothea-Buck-Platz und alternativ Swatthackenpark
Entscheidung: Mehrheitlich zugestimmt bei einer Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE.
Der Antrag wurde von der SPD-Fraktion zurückgezogen.
Entscheidung: Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Herr Dr. Freitag wird zum neuen Standort der Tauschbox in der Grelckstraße in der nächsten RaLoNiS-Sitzung am 18.01.2021 berichten.