Der Vorsitzende, Herr Harten, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, insbesondere die Herren Herrn Andreas Stonus und Dr. Roland Heintze als neue stimmberechtigte Ausschussmitglieder der CDU-Fraktion und weist diese auf die Rechte und Pflichten sowie die Verschwiegenheitsverpflichtung hin.
Weiter begrüßt der Vorsitzende die anwesenden Gäste, die Vertretenden der Verwaltung sowie die Vertreterin des Bezirks-Seniorenbeirates und den anwesenden Vertreter des Inklusionsbeirates.
Weiter weist der Vorsitzende auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 18.06.2025 wird einstimmig genehmigt.
Eine Einwohnerin dankt für die Befassung mit der Thematik der Wochenmärkte unter TOP 4 und merkt an, dass es sich hier um ein wichtiges Thema handle.
Weiter verweist sie auf von ihr verteilte Flyer hinsichtlich einer Fotoausstellung zu „750 Jahre Eimsbüttel – Kleine Inhabergeführt Läden“ in den Räumen des Kreativhauses Eimsbüttel e.V. im Zeitraum vom 04.09 – 20.09.2025.
Ein Vertreter der Mieterinitiative „Bei der Apostelkirche 13“ merkt an, dass die Mieter des Hauses aktuell von viel Baulärm aufgrund eines weiteren Wohnungsumbaus für die Fa. „Stacy“ betroffen seien. Des Weiteren sei eine Kernsanierung einer vierten Wohnung zu erwarten. Der Vertreter der Initiative dankt abschließend für die unter TOP 7 eingebrachte gemeinsame Tischvorlage mehrerer Fraktionen.
Abschließend verweist der Vertreter der Initiative auf einen in der Drucksache unter TOP 7.1.2 aufgeführten positiven Artikel im Hamburger Abendblatt über die Firma „Stacy.de“ und merkt an, dass es sich hierbei nicht um einen Artikel, sondern um eine Werbeanzeige gehandelt habe.
Gast: Frau Nitzsche (Behörde für Wirtschaft und Innovation / BWI)
Frau Nitzsche stellt sich vor und erläutert die von der Fachbehörde initiierte Nachhaltigkeitsuntersuchung zu den Hamburger Wochenmärkten. Die Idee sei gewesen, zu ermitteln, wo Verbesserungen möglich sind, um die Wochenmärkte anschließend besser bewerben zu können. Als repräsentativer Wochenmarkt sei der Wochenmarkt Bramfeld ausgewählt worden. Für diesen sei eine CO₂-Analyse in Auftrag gegeben worden, mit dem Ergebnis, dass die Top-3-Treiber die Mobilität, der Stromverbrauch und die Abfallmengen seien. Bei Wochenmärkten handle es sich um sogenanntes „reisendes Gewerbe“, und seitens der Fachbehörde werde davon ausgegangen, dass die Händler bereits die kürzesten Wege wählen. Daher sei dieser Aspekt nicht weiterverfolgt worden. Stattdessen habe man sich auf die Merkmale Strom und Abfälle konzentriert.
Für das Thema „Abfälle“ gebe es in den Bezirken Bergedorf und Harburg bereits „Best-Practice“-Beispiele. Dort werde der Müll bereits getrennt. Zum Thema Strom seien im Bezirk Bergedorf bereits Stromzähler installiert worden. Eine Zusammenfassung der genannten Beispiele sei an die Bezirke weitergeleitet worden mit der Bitte um Prüfung, ob diese Ideen dort ebenfalls umgesetzt werden können.
Weiter führt Frau Nitzsche aus, dass es neben der Nachhaltigkeitsuntersuchung auch weitere Schritte gegeben habe, teils durch die Fachbehörde und teils durch andere Stellen. So gebe es das Projekt „Wochenmarkt der Zukunft“ im Bezirk Hamburg-Mitte. Frau Nitzsche erläutert die durchgeführten Befragungen, unter anderem eine bundesweite Befragung sowie eine Befragung der entsprechenden Marktverbände, und stellt die Ergebnisse der Erhebungen dar, wie zum Beispiel das Interesse der Händlerschaft an Abendmärkten, die Nachfolge der Händlerschaft, Events, Haftungsfragen und weitere Probleme. Hinsichtlich der Frage nach der sozialen Bedeutung von Wochenmärkten merkt sie an, dass diese nicht untersucht worden sei.
Weiter erläutert Frau Nitzsche die Hypothesen und die positiven Aussichten, zum Beispiel in Bezug auf das Projekt „digitale Kassen“ und eine Verbesserung des Internetauftritts der Wochenmärkte.
Abschließend beantworten Frau Nitzsche und Herr Gerdelmann Verständnisfragen der Ausschussmitglieder, nehmen Anregungen entgegen und sagen die Weiterleitung an die Fachabteilungen zu.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Der Vorsitzende, Herr Harten, merkt einleitend an, dass in den Vorwegen der Sitzung zwischen der Fraktion Die LINKE, GRÜNE-, SPD- und Volt-Fraktion Einigung erzielt worden sei, die unter TOP 7.1 und TOP 7.1.1 vorliegenden Drucksachen in einen gemeinsamen Antrag einfließen zu lassen, welcher den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage vorliegt.
Die genannten Drucksachen unter TOP 7.1 und 7.1.1 seien daher obsolet.
Protokollierung s. TOP 7.
Ergebnis: Die Drucksache hat durch die gemeinsame Drucksache unter TOP 7.1.3 Erledigung gefunden und wird zurückgezogen.
Protokollierung s. TOP 7.
Ergebnis: Die Drucksache hat durch die gemeinsame Drucksache unter TOP 7.1.3 Erledigung gefunden und wird zurückgezogen.
Frau Thiele erläutert die vorliegende Drucksache und beantwortet Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Ergebnis: Die Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Die LINKE, SPD-, GRÜNE- und Volt- Fraktion, bei Zustimmung der FDP- und AfD-Fraktion sowie Stimmenenthaltung der CDU-Fraktion, abgelehnt.
Frau Stonus bittet um Aufnahme des Zusatzes „oder "Mietenmelder" unter Punkt 1 e des Petitums.
Frau Rosemeier stimmt dem Wunsch für die antragstellenden Fraktionen zu.
Herr Kleinert erläutert die vorliegende Tischvorlage.
Frau Regling-Armi dankt den mitzeichnenden Fraktionen für die vorliegende Tischvorlage.
Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Die LINKE, GRÜNE-, SPD und Volt-Fraktion bei Gegenstimmen der FDP-, AfD und CDU-Fraktion zugestimmt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.